Archives Dezember 2022

Mit Urteil vom 08.12.2022 – B 2 U 14/20 R – hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in einem Fall, in dem zwei DRK-Ortsvereine 

• eine Freundschaft 

miteinander pflegten, 

• gemeinsame Veranstaltungen 

durchführten sowie die Mitglieder sich regelmäßig wechselseitig

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Mit Urteilen vom 06.12.2022 – 6 K 1199/22.WI und 6 K 805/19.WI – hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Wiesbaden auf die Klagen von zwei 

• Flugpassagieren

hin, die beanstandet hatten, dass das

• Bundeskriminalamt (BKA)

ihre 

• Daten

nach dem Fluggastdatengesetz (FlugDaG) mit

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Mit Urteil vom 04.11.2022 – 9 O 42/21 – hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Frankenthal (Pfalz) in einem Fall, in dem eine junge Frau von dem Hund eines Bekannten, einem 

• ihr vertrauten 

Rottweiler-Rüden,

• mit dem sie zuvor schon oft ohne Probleme gespielt und gekuschelt hatte,

in das linke Ohr gebissen worden war,

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…. Gefahrenstelle darstellender Baumstumpf steht. 

Mit Urteil vom 24.11.2022 – 5 O 94/22 – hat das Landgericht (LG) Köln eine 

• Kommune

als Trägerin der Straßenbaulast, 

• wegen schuldhafter Verletzung der Verkehrssicherungspflicht,

verurteilt, dem Eigentümer eines PKWs, der, als er sein Fahrzeug

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…. die angeordnete Abführung des aus der überhöhten Miete erzielten Mehrerlöses von 1.180 €.

Mit Beschluss vom 01.11.2022 – 3 Ss-OWi 1115/22 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main sowohl die Verteilung eines Wohnungsvermieters nach 

• § 5 Abs. 1 Wirtschaftsstrafgesetz (WirtschaftsstrafG) 

wegen 

• vorsätzlichen Vereinnahmens einer unangemessenen hohen Miete 

durch das Amtsgericht (AG) Frankfurt zu einer

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…. (Rest)Urlaub auch noch nach Jahren beansprucht werden kann.

Mit Urteil vom 20.12.2022 – 9 AZR 266/20 – hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) die

• mit Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 22.09.2022 in der Rechtssache C-120/21 gemachten   

Vorgaben umgesetzt und (ebenfalls) entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf 

• bezahlten Mindest(jahres)urlaub 

zwar der gesetzlichen Verjährung unterliegt, die

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Mit Urteil vom 16.12.2022 – V ZR 144/21 – hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem ein privater Käufer von einer 

• Gemeinde

mit notariellem städtebaulichem Vertrag (§ 11 Baugesetzbuch (BauGB)) ein Grundstück 

• zu einem marktgerechten Preis 

erworben und sich in dem Vertrag verpflichtet hatte,

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…. die Anbringung des Klimageräts an der Außenfassade des Gebäudes zu gestatten.    

Der Einbau einer Klimaanlage an der Außenfassade stellt eine 

• bauliche Veränderung 

dar, da die Außenfassade 

• zur Verlegung der Leitungen 

durchbohrt werden muss und das Bohren eines Lochs

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Mit Urteil vom 31.10.2022 – 19 U 51/22 – hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Köln in einem Fall, in dem ein Spieler auf einer, von einer Glücksspielbetreiberin 

• – von ihrem Sitz im europäischen Ausland aus ohne Erlaubnis der zuständigen deutschen Behörde – 

betriebenen deutschsprachigen Website, an Online-Glücksspielen, 

• hier in Form von „Poker“ und „Black Jack“,

teilgenommen hatte, entschieden, dass die Glücksspielbetreiberin dem Spieler seine

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Das hat der 7. Senat des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg 

• mit Urteil vom 17.11.2022 – L 7 SO 1522/22 – 

in einem Fall entschieden, in dem der Mieter einer Wohnung, 

• der eine Rente wegen voller Erwerbsminderung und 
• laufende Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII 

bezog, während der Mietzeit,

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