Januar 2023 – Härlein Anwaltskanzlei

OLG Frankfurt entscheidet: Tierhalter haftet auch für Schäden, die nur mittelbar durch sein Tier bewirkt werden

Mit Urteil vom 18.01.2023 – 4 U 249/21 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem ein

Hund eine Katze

angegriffen, diese am Kopf gepackt hatte und die Eigentümerin der Katze, als sie

ihrer Katze zu Hilfe kommen und

versuchten wollte, die Tiere mit einem Besen zu trennen, ausgerutscht und gestürzt war und dabei Verletzungen

Was Fahrzeugeigentümer wissen sollten, wenn ihr in einem Parkhaus abgestelltes Auto dort von Unbekannten beschädigt worden ist

Mit Urteil vom 09.01.2023 – 21 O 302/22 – hat das Landgericht (LG) Köln in einen Fall, in dem

auf dem Video einer in einem Parkhaus installierten Überwachungskamera zu erkennen war, wie

zwei nicht zu identifizierende Personen nachts in einem Parkhaus

DFB muss einem im Profifußball nicht mehr berücksichtigten Schiedsrichter wegen Altersdiskriminierung eine Entschädigung

…. in Höhe von 48.500 Euro zahlen.

Mit Urteil vom 25.01.2023 – 2-16 O 22/21 – hat die 16. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Frankfurt am Main entschieden, dass die Praxis des Deutschen Fußballbundes, der

die Hoheit über den Arbeitsmarkt und den Einsatz von Schiedsrichtern im deutschen Fußball (sog. „Ein-Platz-Prinzip“) hat
und in dessen Regularien eine Altersgrenze für die Aufnahme in die Schiedsrichterlisten im Profifußball nicht vorgesehen ist,

Elite-Schiedsrichter

LG Berlin weist Berufung eines Klimaaktivisten gegen seine Verurteilung wegen Teilnahme an Straßenblockade zurück

Die 18. Strafkammer des Landgerichts (LG) Berlin hat die Berufung eines

nicht vorbestraften

21-jährigen Klimaaktivisten

Durch den Tod eines besonders nahestehenden Menschen erlittenes seelisches Leid begründet einen eigenen Anspruch auf angemessene Entschädigung

…. (sog. Hinterbliebenengeld) gegen den, der für den Tod verantwortlich und ersatzpflichtig ist.

Ist für den Tod eines Menschen ein Dritter verantwortlich und ersatzpflichtig,

beispielsweise, weil er einen Verkehrsunfall verursacht hat und für die Unfallfolgen haftet,

können Hinterbliebene des Getöteten, die zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem

Können Ehegatten vom Ehepartner die Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung bei der Einkommenssteuererklärung verlangen?

Mit Beschluss vom 10.01.2023 – 2 UF 212/22 – hat der Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg entschieden, dass aus dem

Wesen der Ehe

sich für beide

Ehegatten

grundsätzlich die Verpflichtung ergibt, die

Stellt sich nach dem Tod eines Erblassers heraus, dass er testierunfähig war, muss der von ihm durch Testament eingesetzte Erbe das Erbe an die

…. gesetzlichen Erben (wieder) herausgeben.

Darauf hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle (Az.: 6 U 2/22) in einem Fall hingewiesen, in dem eine alleinstehende, kinderlose Dame