Archives Januar 2023

Mit Beschluss vom 02.11.2022 – 3 StR 162/22 – hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) die Revision eines 

• Facharztes für Innere Medizin 

gegen ein Urteil verworfen, mit dem dieser u.a. wegen 

• Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB)) in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe 

verurteilt worden war, weil er bei

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Beruhte eine erfolgte 

• Übertragung an einen anderen 

auf einer Schenkung i.S.v. § 516 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB),  

• d.h. hat jemand aus seinem Vermögen einem anderen durch eine Zuwendung bereichert und waren beide Teile darüber einig, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt,  

kann der Schenker die Schenkung,

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Mit Urteil vom 22.11.2022 – VI ZR 344/21 – hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen,

• wie etwa dem Parkplatz eines Bau- oder Supermarktes,

die Regeln der 

• Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) 

zwar grundsätzlich anwendbar sind, jedoch

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Mit Urteil vom 27.09.2022 – 1 Sa 39 öD/22 – hat die 1. Kammer des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein entschieden, dass Arbeitnehmer in ihrer 

• Freizeit

nicht verpflichtet sind

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…. haben Betroffene deswegen einen Anspruch auf Schadensersatz und/oder Schmerzensgeld gegen den Schädiger des Angehörigen?  

Seelische Erschütterungen wie Trauer oder seelischer Schmerz eines Betroffenen,

• sog. Schockschäden, 

die

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…. gemäß §§ 826, 31 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht entgegensteht.

Mit Urteil vom 07.11.2022 – VIa ZR 325/21 – hat der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem ein Käufer von einem Händler ein vom 

• Dieselskandal

betroffenes gebrauchtes Fahrzeug erworben, den Kaufpreis

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Bei einem beiderseitigen Handelskauf im Sinne des § 343 Handelsgesetzbuch (HGB) hat

• nach der Vorschrift des § 377 Abs. 1 HGB 

der Käufer die Ware 

• unverzüglich

nach der Ablieferung durch den Verkäufer,

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Mit Urteil vom 30.12.2022 – 2 O 200/22 – hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Ravensburg in einem Fall, in dem ein Käufer 2015 bei einem Autohaus einen gebrauchten 

• Opel Insignia 2.0 

erworben hatte, in dem von der Firma Adam Opel GmbH der 

• Dieselmotor des Typs „B20“ 

verbaut worden war, der zwar über keine

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…. der Beförderungsvertrag nicht von ihnen, sondern einem Dritten, geschlossen wurde. 

Mit Urteil vom 27.09.2022 – X ZR 35/22 – hat der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) die in der Instanzrechtsprechung bisher unterschiedlich beantwortete Frage, 

• ob auch ein Fluggast, der nicht Vertragspartner des Luftbeförderungsvertrags ist, nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. a i.V.m. Art. 8 Abs. 1 Buchst. a der 1. Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (FluggastrechteVO) für den Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten aktivlegitimiert ist, 

geklärt und dahingehend entschieden, dass der für den Fall der Annullierung eines Fluges

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Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung.

• Damit ist die Erziehung des minderjährigen Kindes primär in ihre Verantwortung gelegt.

Die Eltern können danach grundsätzlich frei von staatlichen 

• Einflüssen und 
• Eingriffen

nach eigenen Vorstellungen darüber entscheiden, wie sie das Sorgerecht,

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