Mai 2023 – Härlein Anwaltskanzlei

OLG Frankfurt verurteilt Stadt Frankfurt wegen unterlassener Baumkontrolle zum Ersatz des durch einen herabfallenden Ast

…. an einem PKW entstandenen Schadens.

Mit Urteil vom 11.05.2023 – 1 U 310/20 – hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem nachts in einem Wohngebiet, von einer

auf dem Bürgersteig stehenden und
von der Stadt Frankfurt am Main letztmals vor einem Jahr kontrollierten

Robinie ein Ast

LG Frankenthal entscheidet: Auch für den Hund, den ein Paar sich gemeinsam angeschafft hat, kann es ein Umgangsrecht geben,

…. wenn das Paar sich trennt.

Mit Urteil vom 12.05.2023 – 2 S 149/22 – hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Frankenthal (Pfalz) in einem Fall, in dem ehemalige Lebensgefährten sich während der Beziehung einen

Labradorrüden

angeschafft hatten, den Ex-Partner, bei dem der Hund

An der Innenverkleidung eines Aufzugs verursachte Kratzer können dem Verursacher teuer zu stehen kommen

Mit Urteil vom 24.04.2023 – 4 O 98/21 – hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Koblenz in einem Fall, in dem ein Mieter

einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus

bei seinem Umzug den

innen mit einer Edelstahlverkleidung ausgekleideten, vier Jahre alten

Personenaufzug genutzt, beim Einstellen von Möbel in den Aufzug an

VG Gießen entscheidet: Für die von der Feuerwehr einem Autofahrer nach einer Reifenpanne beim Reifenwechsel spontan geleistete Hilfe

…. dürfen keine Gebühren verlangt werden.

Mit Beschluss vom 15.05.2023 – 2 L 260/23.GI – hat das Verwaltungsgericht (VG) Gießen in einem Fall, in dem von Feuerwehrleuten

einer freiwilligen Feuerwehr

bei der Rückfahrt von einem Einsatz einer Autofahrerin,

Wohnungseigentümer sollten wissen, welche baulichen Veränderungen bei ihrer Wohnanlage nicht beschlossen werden dürfen, welche

…. baulichen Veränderungen beschlossen werden können und welche wann einem Wohnungseigentümer sogar gestattet werden müssen.

Das am 01.12.2020 in Kraft getretene Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) hat in den §§ 20 und 21 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) ein neues System der

Maßnahmen, die über die ordnungsmäßige Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen (baulichen Veränderungen)

geschaffen.

Gemäß § 20 Abs. 4 WEG dürfen bauliche Veränderungen, die

OLG Oldenburg entscheidet: Mutter haftet wegen Aufsichtspflichtverletzung, wenn ihr 2 ½-jähriges Kind Automotor startet und dadurch

…. dritte Person verletzt wird.

Mit Urteil vom 20.04.2023 – 14 U 212/22 – hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg in einem Fall, in dem eine Mutter

nach einer Familienfeier

ihren 2 ½-jährigen Sohn in den Kindersitz auf dem Beifahrersitz ihres Autos gesetzt hatte,

Dieselgate: BGH weist darauf hin, dass, wenn das, auf ein erworbenes, vom Dieselskandal betroffenes Fahrzeug nachträglich aufgespielte Software-Update ein Thermofenster

…. enthalten hat, hieraus den Fahrzeugkäufern

weitere Vermögensschäden

entstehen können und deswegen auch eine von ihnen gegen den Fahrzeughersteller erhobene Feststellungsklage

hinsichtlich deren Verpflichtung zum großen Schadensersatz

zulässig ist.

OLG Oldenburg weist darauf hin, dass, wenn bei einem Hausverkauf nicht auf einen Marderbefall hingewiesen wurde, kein

…. arglistiges Verschweigen vorliegen muss, da Marder im Dachstuhl auch unbemerkt bleiben können.

Mit Beschluss vom 07.03.2023 – 12 U 130/22 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem Fall, in dem ein

zwei Jahre lang in seinem Besitz befindliches und von ihm bewohntes

Haus vom Eigentümer verkauft worden war, die Kaufvertragsparteien im notariellen Vertrag die Haftung des Verkäufers

EuGH entscheidet: Wer sein Widerrufrecht nach Erfüllung eines außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossenen Vertrages ausübt, ist

…. von jeder Zahlungspflicht befreit.

Mit Urteil vom 17.05.2023 hat die Achte Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-97/22, in der von einem Hauseigentümer mit einem Unternehmen,

außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmens

ein Vertrag über die Erneuerung der Elektroinstallation seines Hauses abgeschlossen und der Hauseigentümer, der von dem Unternehmen

Wenn der Hund auf einem Flug im Passagierraum mitreisen soll und ein Reisebüro mit der Vermittlung eines Fluges auch

…. für den Hund beauftragt worden ist.

Mit Urteil vom 02.05.2023 – 114 C 8563/22 – hat das Amtsgericht (AG) München in einem Fall, in dem von einem Kunden ein Reisebürobetreiber mit der

Vermittlung

einer Familienflugreise über Silvester von München über Zürich nach Dubai einschließlich der Flüge für

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