Archives Mai 2023

…. Rückfluges erstattet werden.  

Mit Urteil vom 18.04.2023 – X ZR 91/22 – hat der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem ein Fluggast über ein Reisebüro 

• einen Hinflug von München über Madrid und Bogotá nach Quito sowie gleichzeitig 
• seinen Rückflug von Quito über Bogotá nach München

gebucht,

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…. ausgeschlossen wurde. 

Mit Urteil vom 06.04.2023 – 3 U 33/21 – hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Rostock in einem Fall, in dem ein 

• vom Hausschwamm befallenes 

Wohnhaus vom Eigentümer veräußert, der Käufer beim Kauf auf den Hausschwammbefall

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Der Fall:
Ein u.a. wegen 

• einer obstruktiven Bronchitis und 
• einer drohenden respiratorischen Insuffizienz 

stationär in einer Klinik in Behandlung befindlicher 

• 14 Monate alter Junge, 

dem dort von einer Kinderkrankenschwester,

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…. darüber, wann deren Beweiswert erschüttert sein kann, wissen sollten.

Ist ein Arbeitnehmer, 

• durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit 

an seiner Arbeitsleistung verhindert, 

• ohne dass ihn ein Verschulden trifft,

hat er nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) Anspruch auf

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Im Termin am 08.05.2023 in dem der VIa. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) darüber verhandelt hat, ob, wenn die Abgasrückführung bei ihrem erworbenen Diesel-Fahrzeug

• in Abhängigkeit von der Temperatur erfolgt (Thermofenster), 

Fahrzeugkäufer

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…. aufgrund ihres Verhaltens danach, für rechtmäßig 

Mit Urteil vom 27.01.2023 – 13 Sa 1007/22 – hat die 13. Kammer des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm in einem Fall, in dem der Arbeitgeber einer 

• Raumpflegerin,

das Arbeitsverhältnis mit ihr fristlos, 

• hilfsweise fristgerecht zum nächstmöglichen Zeitpunkt,

gekündigt hatte, weil sie eine Stunde und zehn Minuten, nachdem sie sich zu

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…. und wann müssen sie mit der Möglichkeit eines verkehrswidrigen Verhaltens rechnen und hierauf ihr Fahrverhalten einstellen?

Nach dem im Straßenverkehr geltenden 

• Vertrauensgrundsatz

kann ein Verkehrsteilnehmer, 

• der sich verkehrsgemäß verhält, 

damit

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Mit Urteil vom 04.05.2023 hat die Dritte Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-300/21 entschieden, dass ein

• bloßer

Verstoß gegen die 

• Datenschutzgrundverordnung (DAGVO) 

für sich genommen noch keinen

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…. (wieder) zurückgetreten werden kann und dass eine solche kostenfreie Stornierung auch dann möglich sein kann, wenn ausschließlich die 

• gesondert gebuchte 

Rückreise ungewiss ist.     

Von einem, mit einem Reiseveranstalter geschlossenen Pauschalreisevertrag (§ 651a Abs. 1 bis 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) kann

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Wer eine 

• „Fahrt ins Blaue“, 

also ohne vorherige Kenntnis von 

• Reiseziel und 
• Reiseprogramm

bucht, schließt einen

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