Archives November 2023

Wichtig zu wissen für Grundstücksbesitzer, wenn sie ein unbefugt auf ihrem Grundstück abgestelltes Fahrzeug von einem Abschleppunternehmen

…. entfernen lassen und aufgrund der Verbringung des Fahrzeugs auf das Firmengelände des Abschleppunternehmens dort Verwahrkosten anfallen. 

Mit Urteil vom 17.11.2023 – V ZR 192/22 – hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem der 

  • Betreiber eines Abschleppunternehmen 

im Auftrag einer 

  • Grundstückseigentümerin

einen auf ihrem Grundstück

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OLG Bremen entscheidet: Vermieterin von E-Roller muss blindem Fußgänger, der über von Mietern quer auf dem Bürgersteig abgestellte E-Roller stürzte, kein

…. Schmerzensgeld zahlen.

Mit Urteil vom 15.11.2023 – 1 U 15/23 – hat der 1. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) in Bremen die Klage eines 

  • blinden

Klägers abgewiesen, der, als er auf einem Bürgersteig 

  • an der sog. der Orientierung von Menschen mit Sehbehinderung dienenden „inneren Leitlinie“ entlang einer Hauswand

ging, gestürzt war, weil zwei

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