Archives Februar 2024

Mit Urteil vom 06.02.2024 – 3 O 878/21 – hat das Landgericht (LG) Rostock in einem Fall, in dem ein Halter mit seinem  

• ca. 50 kg schweren 

Schäferhund Gassi ging und als vom Halter, 

• um sich eine Zigarette drehen zu können, 

die Leine des Hundes zum Halten kurz an seine Freundin weitergereicht worden war, der Hund,

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Mit Urteil vom 22.02.2024 – 471 C 6110/23 – hat das Amtsgericht (AG) Hannover in einem Fall, in dem 

• drei

erwachsene Personen in einem 

• vom Reiseveranstalter mit fünf „Sonnen“ bewerteten 

Hotel gemeinsam ein

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…. die Ausstellung eines Personalausweises verweigern.    

Mit Urteil vom 22.02.2024 hat die Erste Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-491/21, in der von einem 

• rumänischen

Rechtsanwalt, der

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…. von der Stiefmutter adoptiert werden kann. 

Mit Beschluss vom 12.12.2023 – 2 UF 33/23 – hat der 2. Familiensenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem Eheleute,

• die ein Kind wollten,

 sich an eine 

• ukrainische Kinderwunschklinik 

gewandt hatten, dort mithilfe einer

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Mit Beschluss vom 13.12.2023 – XII ZB 334/22 – hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) auf Folgendes hingewiesen:

1) Eine wirksame Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers

grundsätzlich entgegen, 

• macht also die Anordnung einer Betreuung durch das Amtsgericht entbehrlich, 

weil

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…. Webinare – statt Präsenzschulungen – verweisen lassen müssen.

Mit Beschluss vom 07.02.2024 – 7 ABR 8/23 – hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in einem Fall, in dem von der, 

• bei einer Arbeitgeberin durch Tarifvertrag errichteten  

Personalvertretung (PV), 

• deren Schulungsanspruch sich nach dem Betriebsverfassungsrecht (BetrVG) richtet, 

zwei ihrer Mitglieder

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…. der Freigabe eines Überweisungsbetrages grob fahrlässiges Handeln,

• für das die Bank nicht haftet,

vorgeworfen werden kann. 

Mit Urteil vom 06.12.2023 – 3 U 3/23 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden, dass

• grob fahrlässig 

handelt, wenn nach einer 

• Phishing-Nachricht

mittels

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…. einer Wohnanlage. 

Die 11. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Karlsruhe hat mit Beschluss vom 04.12.2023 – 11 S 85/21 – in einem Fall, in dem eine Wohnungseigentümergemeinschaft in der Hausordnung 

• unter dem Punkt (Gegenseitige Rücksichtnahme)

geregelt hatte, dass

• aus den Fenstern der Wohnanlage nichts geworfen, geschüttet oder geschüttelt sowie dort auch keine Wäsche aufgehängt werden darf

und von einem Wohnungseigentümer regelmäßig

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Mit Urteil vom 08.02.2024 – I-20 UKlaG 4/23 – hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf es der 

• Meta Platforms Ireland Limited („Meta“) 

untersagt, den von ihr,

• neben der kostenlosen Nutzung mit Werbung auch

angebotenen Bestellprozess für die

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…. müssen einem Wohnungseigentümer auf seine Kosten in der Regel gestattet werden.

Wird von einem Wohnungseigentümer,

• unter Berufung auf § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG),

 verlangt, ihm 

• auf seine Kosten

eine bestimmte bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums,

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