April 2024 – Härlein Anwaltskanzlei

AG Dortmund spricht Pkw-Fahrer frei, der Cannabis gekifft hatte und bei dem im Blut eine THC-Konzentration von 3,1 ng/ml nachweisbar war

Mit Urteil vom 11.04.2024 – 729 OWi-251 Js 287/24 – 27/24 hat das Amtsgericht (AG) Dortmund einen Autofahrer, der mit einem Pkw öffentliche Straßen befahren hatte, obwohl

er unter der Wirkung berauschender Mittel, nämlich Cannabis, stand und
in dessen Blut eine Tetrahydrocannabinol-Konzentration (THC-Konzentration) von 3,1 ng/ml nachgewiesen worden war,

vom Vorwurf, eine

Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 und 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG)

begangen zu haben,

Pfälzisches OLG entscheidet: Ehefrau, die aufgrund einer außerehelichen Beziehung ein Kind erwartet, kann sich nicht vor Ablauf des sog. Trennungsjahres

…. scheiden lassen.

Mit Beschluss vom 07.02.2024 – 2 WF 26/24 – hat der Familiensenat des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken in einem Fall, in dem

Eheleute getrennt lebten und

die Ehefrau, weil sie

Was Betroffene, die wegen eines immateriellen Schadens infolge datenschutzrechtlicher Verstöße Schadensersatzanspüche

…. geltend machen möchten, wissen müssen.

Mit Urteil vom 11.04.2024 hat die Dritte Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-741/21 darauf hingewiesen, dass der in

Art. 82 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

vorgesehene Schadenersatzanspruch, nach dem jede Person,

LG Oldenburg weist Schmerzensgeldklage einer Frau ab, die sich mit erworbenem heißem Tee verbrühte, als sie den, ihr

…. in einem Becher mit Deckel in einer Pappschale übergebenen Teebecher aus der Pappschale herausnehmen wollte.

Mit Urteil vom 15.03.2023 – 16 O 2015/23 – hat die 16. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Oldenburg die Klage einer Frau abgewiesen, die von dem

Betreiber

eines Schnellrestaurants

Schadensersatz und Zahlung von Schmerzensgeld

wollte, weil sich von ihr,

Was, wer einen Mercedes Benz mit Dieselmotor erworben hat, wissen sollte

Mit Urteil vom 29.02.2024 – VII ZR 902/21 – hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem ein Käufer die

Mercedes-Benz Group AG

von der er im April 2012 als Neuwagen einen von ihr hergestellten und mit einem

Dieselmotor des Typs OM 642 (Euro 5) ausgestatteten

Mercedes Benz E 350 CDI erworben hatte, mit der Begründung, dass in dem erworbenen Fahrzeug,

OLG Frankfurt am Main erläutert, ab wann bei Eheleuten ein Getrenntleben innerhalb der gemeinsamen Wohnung angenommen werden kann

Mit Beschluss vom 28.03.2024 – 1 UF 160/23 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem eine Ehefrau,

die mit ihrem Ehemann sowie den gemeinsamen drei noch minderjährigen Kinder in einem Haus wohnte,

die Scheidung beantragt hatte und von beiden Eheleuten,

BGH überträgt die Grundsätze zum Werkstattrisiko auf überhöhte Kostenansätze des Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)

Mit Urteil vom 12.03.2024 – VI ZR 280/22 – hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) die

mit Urteilen vom 16.01.2024 – VI ZR 253/22 und VI ZR 239/22 – (vgl. dazu auch den Blog: Fazit der BGH-Entscheidung über die Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos)

fortentwickelten Grundsätze

zum Werkstattrisiko

auf

überhöhte Kostenansätze eines Sachverständigen

übertragen, den der Geschädigte mit der

Was Wohnungseigentümer in einer verwalterlosen Zweiergemeinschaft wissen müssen

Mit Urteil vom 09.02.2024 – V ZR 6/23 – hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH)

– in Fortführung seiner Rechtsprechung (vgl. Senatsurteil vom 28.01.2022 – V ZR 86/21 –) –

entschieden, dass auch bei einer lediglich aus

zwei Mitgliedern

bestehenden

BGH entscheidet: Auch beim Verkauf eines Oldtimers erstreckt sich ein Gewährleistungsausschluss nicht auf eine vereinbarte Beschaffenheit

Mit Urteil vom 10.04.2024 – VIII ZR 161/23 hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem ein Käufer im März 2021 im Rahmen eines

Privatverkaufs

einen

erstmals im Juli 1981 zugelassenen

Pkw Mercedes-Benz 380 SL

VG Neustadt a.d. Weinstraße entscheidet: Auto eines uneinsichtigen Rasers darf von Polizei sichergestellt werden

Mit Beschluss vom 18.03.2024 – 5 L 193/24.NW – hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt a.d. Weinstraße in einem Fall, in dem Polizeibeamte,

nachdem sie festgestellt hatten,

dass von einem,

bereits früher mehrfach durch erheblich verkehrswidriges Fahrverhalten aufgefallenem

Autofahrer in Speyer sein PKW,

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