Archives Juni 2024

BGH entscheidet, dass auch bei Anwendung der Grundsätze zum Werkstattrisiko den Geschädigten eine Obliegenheit trifft zu einer 

…. gewissen Plausibilitätskontrolle der von der Werkstatt bei Vertragsschluss geforderten bzw. später berechneten Preise und begründet dies damit, dass die Anwendung der Grundsätze zum Werkstattrisiko nicht dazu führen dürfen, dass sich

  • – letztlich zum Schaden der Allgemeinheit –

mangelndes Interesse der Vertragsbeteiligten an einer marktgerechten Abwicklung der Fahrzeuginstandsetzung im Kostenniveau niederschlägt.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat

Read More

AG Gelnhausen entscheidet: Die Installation einer Videokamera, die durch eine elektrische Schwenkfunktion auch auf das Nebengrundstück

…. ausgerichtet werden könnte, ist unabhängig davon, ob von dieser Schwenkmöglichkeit tatsächlich Gebrauch gemacht wird, jedenfalls bei einem bestehenden angespannten Nachbarschaftsverhältnis, unzulässig.

Mit Urteil vom 04.03.2024 – 52 C 76/24 – hat das Amtsgericht (AG) Gelnhausen dem Antrag eines Grundstückseigentümers stattgegeben, der beantragt hatte, dem 

  • Eigentümer des Nachbargrundstücks 

aufzugeben, die von diesem betriebene,

Read More

Beschäftigte, die auf dem Rückweg von der Arbeit irrtümlich die direkte Strecke verlassen haben und verunfallen, sollten wissen

…. wann (k)ein vom gesetzlichen Versicherungsschutz umfasster Wegeunfall vorliegen kann.

Mit Urteil vom 12.04.2024 – L 14 U 164/21 – hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem Fall, in dem ein 

  • aufgrund einer Bewusstseinsstörung infolge diabetesbedingter Unterzuckerung

orientierungsloser Mann auf dem Rückweg von der Arbeit mit seinem PKW

Read More

Sind Airlines, wenn es infolge von Personalmangels bei der Gepäckabfertigung zu einer großen Flugverspätung kommt, zur Leistung einer

…. Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 Fluggastrechte-Verordnung (FluggastrechteVO) verpflichtet?

Mit Urteil vom 16.05.2024 hat die Neunte Kammer des Europäische Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache C-405/23 darauf hingewiesen, dass, wenn es zu einer Verspätung eines Fluges

  • von mehr als drei Stunden 

kommt, die hauptsächlich auf einen am Flughafen herrschenden Mangel an 

  • Personal für die Gepäckabfertigung 

zurückzuführen ist, dies ein

Read More