Archives Juni 2024

OLG Stuttgart entscheidet: Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche wegen Aufklärungsfehlern bei der Corona-Schutzimpfung 

…. können nicht gegen den Impfarzt, sondern nur gegen den Staat geltend gemacht werden. 

Mit Urteil vom 25.06.2024 – 1 U 34/23 – hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart die Klage einer  

  • Auszubildenden (Azubi) 

abgewiesen, der im Rahmen einer Impfaktion in einer Pflegeeinrichtung, 

  • in der sie beschäftigt war, 

von einem mobilen Impfteam zwei Impfungen

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AG Düsseldorf entscheidet, wann, wer online einen Flug noch kurz vor Schluss des Check-In bucht, den Check-In dann aber nicht mehr schafft und deshalb 

…. den Flug nicht antreten kann, Anspruch auf Rückerstattung der Flugscheinkosten hat.

Mit Urteil vom 17.06.2024 – 37 C 294/24 – hat das Amtsgericht (AG) Düsseldorf in einem Fall, in dem während eines Aufenthalts in einem Flughafen 

  • unter Nutzung des Smartphones  

bei einem Luftfahrtunternehmen um  

  • 12.06 Uhr 

ein Online-Ticket für einen

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BGH entscheidet, dass auch bei Anwendung der Grundsätze zum Werkstattrisiko den Geschädigten eine Obliegenheit trifft zu einer 

…. gewissen Plausibilitätskontrolle der von der Werkstatt bei Vertragsschluss geforderten bzw. später berechneten Preise und begründet dies damit, dass die Anwendung der Grundsätze zum Werkstattrisiko nicht dazu führen dürfen, dass sich

  • – letztlich zum Schaden der Allgemeinheit –

mangelndes Interesse der Vertragsbeteiligten an einer marktgerechten Abwicklung der Fahrzeuginstandsetzung im Kostenniveau niederschlägt.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat

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