August 2024 – Härlein Anwaltskanzlei

Verklagt ein Leasingnehmer nach einem Verkehrsunfall wegen des an dem Leasingfahrzeug entstandenen Schadens den Unfallverursacher

…. bzw. dessen Haftpflichtversicherung auf Schadensersatz, beachten Tatgerichte mitunter nicht, dass die Klage,

was von Amts wegen zu prüfen ist,

wegen fehlender Bestimmtheit des Klagegrundes unzulässig sein kann.

Verlangt ein Leasingnehmer nach einem Verkehrsunfall, bei dem das

Kann eine, aufgrund (mutmaßlicher) Überschuldung des Nachlasses, erklärte Erbschaftsausschlagung wegen Irrtums angefochten werden?

Mit Beschluss vom 14.08.2024 – 8 W 102/23 – hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken in einem Fall, in dem ein Erbe die Erbschaft,

weil er von der Überschuldung des Nachlasses ausging,

ausgeschlagen, nachfolgend die

erklärte Ausschlagung aber wegen Irrtums angefochten

hatte, darauf hingewiesen, dass

Fahrerlaubnisinhaber sollten wissen, dass schon ein einmaliger Konsum eines Betäubungsmittels i.S.d. Betäubungsmittelgesetzes zum

…. Entzug der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde führen kann.

Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über die Zulassung von Personen im Straßenverkehr (FeV) i.V.m. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV ist ein Kraftfahrer, der

Betäubungsmittel im Sinne von § 1 Abs. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG), also in den Anlagen I bis III zu § 1 Abs. 1 BtMG aufgeführte Stoffe oder Zubereitungen,
- zu denen Cannabis seit dem Inkrafttreten des Cannabisgesetzes (CanG) am 01.07.2024 nicht mehr zählt,

konsumiert hat, unabhängig von

Wer kifft, sollte wissen, dass ab 22.08.2024 neue Regeln zu Cannabis im Straßenverkehr gelten

Über 21 Jahre alten Kraftfahrzeugführern, die

sich nicht (mehr) in der Probezeit nach § 2a Straßenverkehrsgesetz (StVG) befinden und

ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr führen,

ohne dass betäubungsmittelbedingte Ausfallerscheinungen bei ihnen feststellbar sind,

droht nunmehr, wenn in ihrem Blutserum der Wirkstoff

Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollten wissen, wann zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit Zeiten für Umkleiden, Körperreinigung sowie

…. zurückgelegte Wege zwischen Umkleideraum und Arbeitsplatz gehören und wer im Streitfall für was die Darlegungs- und Beweislast hat.

Mit Urteil vom 23.04.2024 – 5 AZR 212/23 – hat der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in einem Fall, in dem ein in Vollzeit als

Containermechaniker

Beschäftigter

von seinem Arbeitgeber

die Zahlung von Vergütung auch für

Auch bei einer berechtigten Eigenbedarfskündigung des Wohnungsvermieters muss der Mieter nicht ausziehen, wenn

…. dies für ihn eine besondere Härte darstellen würde.

Darauf hat das Landgericht (LG) Heidelberg hingewiesen und

mit Urteil vom 20.06.2024 – 5 S 46/23 –

in einem Fall, in dem das Mietverhältnis mit einer Mieterin, die

Wohnungseigentümer sollten wissen, dass seit dem 01.12.2020 nicht mehr über

…. über die Vorschüsse zur Kostentragung und die Rücklagen, die auf Grundlage des Wirtschaftsplans festzusetzen sind (§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG).

Darauf hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hingewiesen und