September 2024 – Härlein Anwaltskanzlei

Was kann im Zivilprozess durch öffentliche Urkunden, wie z.B. durch eine notarielle Urkunde, bewiesen werden – und was nicht?

Mit Beschluss vom 28.08.2024 – XII ZR 62/22 – hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) darauf hingewiesen, dass öffentliche Urkunden

im Sinne von § 415 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO), also
- von einer öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises in der vorgeschriebenen Form aufgenommene Urkunden,

die über eine

BSG entscheidet unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitsunfall vorliegt, wenn Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Rückweg zu ihrer Wohnung verunglücken

Mit Urteil vom 26.09.2024 – B 2 U 15/22 R – hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in einem Fall, in dem eine

Arbeitnehmerin,

als sie früh morgens,

nach einem privaten Wochenendausflug,

mit ihrem PKW zurück zu ihrer Wohnung fuhr, um dort

LG Zwickau entscheidet: Fußballfan muss Schiedsrichter 1.500 € Schmerzensgeld zahlen

Mit Urteil vom 24.09.2024 – 4 O 771/23 – hat das Landgericht (LG) Zwickau in einem Fall, in dem bei einem Fußballspiel

der 3. Liga

ein Fan dem Schiedsrichter,

EGMR weist darauf hin, dass erwachsene Patienten frei entscheiden können, ob sie eine medizinische Behandlung, einschließlich einer Bluttransfusion,

…. akzeptieren oder ablehnen und dass, wenn sie dies

im Bewusstsein der Tragweite ihrer Entscheidung
klar, spezifisch und unmissverständlich

tun, ihre Entscheidung respektiert werden muss.

In der Beschwerdesache Nr. 15541/20, in dem einer

Wann haften Tierhalter, wenn durch ein von ihnen gehaltenes Tier ein Mensch getötet oder verletzt oder eine Sache beschädigt wird, aufgrund der Verwirklichung der Tiergefahr?

Die in § 833 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelte

Gefährdungshaftung des Tierhalters

setzt voraus, dass durch sein gehaltenes Tier

OLG Oldenburg entscheidet: Wer eine unerkannt trächtige Stute erwirbt, erwirbt das Eigentum an dem später geborenen Fohlen mit, sodass

…. der Verkäufer und vorherige Eigentümer der Stute von dem Neueigentümer nicht die Herausgabe des Fohlens verlangen kann.

Mit Beschluss vom 11.09.2024 – 8 U 36/24 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem Fall, in dem eine Stute von ihrem Eigentümer,

der sie ursprünglich als „Leihstute“ einsetzen wollte,

in der Annahme,

VG Berlin entscheidet: Verstirbt ein Lehrer mit Wespenallergie infolge eines Wespenstichs bei einem außerschulischen Arbeitstreffen, handelt es sich

…. um einen Dienstunfall.

Mit Urteil vom 28.08.2024 – 7 K 394/23 – hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin in einem Fall, in dem ein

gegen Wespenstiche allergischer

verbeamteter Lehrer

OLG spricht nach den neuen Regeln zu Cannabis im Straßenverkehr einen Autofahrer frei, in dessen Blutserum 1,3 ng/ml THC nachgewiesen wurden und gegen den vom AG

…. am 09.02.2024 deswegen noch nach § 24a Abs. 2 StVG in der vor dem 22.08.2024 geltenden Fassung wegen Fahrens unter Cannabiseinfluss eine Geldbuße und ein Fahrverbot verhängt worden waren.

Mit Beschluss vom 29.08.2024 – 2 ORbs 95/24 – hat der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg ein Urteil des

BGH entscheidet: Erwerber einer Fototapete verletzten in der Regel keine Urheberrechte, wenn sie im Internet Fotos oder Videos hochladen, auf denen

…. im Hintergrund die gekaufte Fototapete mit den darauf abgedruckten Fotografien zu sehen ist.

Mit Urteilen vom 11.09.2024 – I ZR 139/23, I ZR 140/23 und I ZR 141/23 – hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass die

Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet

die nach dem

Das OLG Frankfurt/M weist darauf hin, dass bei einem landwirtschaftlichen Weg die verkehrssicherungspflichtige Gemeinde nicht auch

…. den Luftraum bis zu vier Metern von eventuellen Hindernissen, wie beispielsweise hereinragenden Ästen, freihalten muss.

Mit Beschluss vom 12.02.2024 – 1 U 20/23 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main einen Landwirt, der mit seinem Traktor,

der wegen eines hochgestellten Heckmähwerks eine Höhe von 4 Metern erreichte,

im Dunkeln über einen landwirtschaftlichen Weg gefahren war, dabei einen Ast,

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