Oktober 2024 – Härlein Anwaltskanzlei

LG Berlin II entscheidet: Wohnungsbaugesellschaft muss behinderten Mieter wegen verweigerter Zustimmung zum Bau einer Rollstuhlrampe 11.000 Euro

…. Entschädigung zahlen.

Mit Urteil vom 30.09.2024 – 66 S 24/24 – hat das Landgericht (LG) Berlin II eine Wohnungsbaugesellschaft, die

mehr als 50 Wohnungen vermietete und

sich

BGH entscheidet: Von der beantragten Adoption eines durch eine private Samenspende gezeugten Kindes, muss – anders als bei einer anonymen Samenspende –

…. grundsätzlich der Samenspender vom Familiengericht benachrichtigt werden, es sei denn, er hat darauf ausdrücklich verzichtet.

Mit Beschluss vom 31.07.2024 – XII ZB 147/24 – hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem die

Ehefrau einer Mutter

deren,

OLG Frankfurt/Main entscheidet: Häusliche Gewalt und Todesdrohungen gegenüber dem Ehepartner, kann es rechtfertigen, ihm

…. das alleinige Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder zu übertragen.

Mit Beschluss vom 10.9.2024 – 6 UF 144/24 – hat der 6. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem

ein Ehemann und Vater zweier Kinder (9 und 5 Jahre alt)

mitunter auch in deren Beisein,

gegenüber seiner Ehefrau und Mutter der Kinder

Wann darf die Polizei auf die auf einem sichergestellten Mobiltelefon gespeicherten Daten zugreifen? EuGH entscheidet welche

…. gesetzlichen Vorgaben hierfür erfüllt sein müssen.

Mit Urteil vom 04.10.2024 in der Rechtssache C-548/21 hat die Große Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in einem Fall, in dem die

österreichische Polizei

nach erfolgter Sicherstellung des

BSG entscheidet: Verletzt sich ein Arbeitnehmer bei einem auf den fußballinteressierten Teil der Belegschaft ausgerichteten Firmen-Fußball-Turnier ist das

…. kein gesetzlich versicherter Arbeitsunfall.

Mit Urteil vom 26.09.2024 – B 2 U 14/22 R – hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in einem Fall, in dem ein bei einem europaweit tätigen Unternehmen

– mit über 11.000 Mitarbeitern in 115 Niederlassungen –

Angestellter (im Folgenden: Kläger) bei der Beteiligung an einem jährlich stattfindenden,

Was, wenn einem Fahrgast im Taxi schlecht wird, er und der Taxifahrer wissen und beachten sollten

Mit Urteil vom 02.09.2010 – 271 C 11329/10 – hat das Amtsgericht (AG) München in einem Fall, in dem ein

leicht angetrunkener Mann (im Folgenden: Beklagter)

zusammen mit seinem Begleiter von einem

AG München entscheidet, dass eine bei eBay als „Neu, aus Demontage“ angebotene Autofelge nicht gleichwertig mit einer „neuen“ Felge ist und dass

…. deshalb, wenn eine erworbene „neuwertige“ Felge nicht geliefert und vom Käufer anderweitig als Ersatz eine teurere „neue“ Felge erworben wird, kein Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten besteht.

Mit Urteil vom 28.02.2024 – 161 C 23096/23 – hat das Amtsgericht (AG) München die Klage eines Mannes abgewiesen, der

über eBay

von dem Beklagten,

LSG Hessen entscheidet: Die Kosten einer operativen Entfernung einer Gynäkomastie, bei der die männliche Brust über

…. den Durchschnitt hinaus anschwillt, müssen von der gesetzlichen Krankenkasse nur in Ausnahmefällen übernommen werden.

Mit Urteil vom 25.07.2024 – L 1 KR 193/22 – hat der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) die Klage eines

52-jährigen gesetzlich

Krankenversicherten abgewiesen, der unter einer