Juni 2025 – Härlein Anwaltskanzlei & Härlein Legal Services GmbH

OLG Oldenburg entscheidet: Schwimmbadbetreiber und Hersteller einer Wasserrutsche können auch für gesundheitliche Schäden haften, die sich ein Rutschenbenutzer bei

…. Verwendung der Rutsche – entgegen der Nutzungshinweise – zugezogen hat, wie beispielsweise beim untersagten Rutschen in Bauchlage mit dem Kopf voran.

Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg hat

mit Urteil vom 26.03.2025 – 14 U 49/24 –

in einem Fall, in dem ein 37-jähriger Schwimmbadbesucher auf der in dem Schwimmbad vorhandenen Wasserrutsche, trotz

OLG Frankfurt am Main entscheidet, wann bei einem Auffahrunfall im Zusammenhang mit einem (missglückten) Fahrstreifenwechsel des Vorausfahrenden der

…. gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis entkräftet und eine Haftungsverteilung von 50% zu 50% anzunehmen ist.

Mit Urteil vom 29.04.2025 – 9 U 5/24 – hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main darauf hingewiesen, dass bei einem

Auffahrunfall

der grundsätzlich gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis, dass

Wichtig für Fahrer von E-Autos zu wissen

Eine

durch Zeichen 274 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

angeordnete

Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

mit

OVG Saarlouis entscheidet: Fahrerlaubnisbehörde kann (auch) das Fahren mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen wie Fahrrädern, Mofas und E-Scootern untersagen

Ob auf § 3 Abs. 1 Satz 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), der bestimmt, dass die Fahrerlaubnisbehörde Personen, die sich als

ungeeignet oder
nur noch bedingt geeignet

zum Führen von Fahrzeugen erweisen, das Führen

Was man wissen sollte, wenn das Auto in der Waschanlage während des Waschvorgangs beschädigt worden ist

Bei dem Vertrag über die Reinigung eines Fahrzeugs handelt es sich um einen

Werkvertrag,

aus dem sich als

Nebenpflicht

die Schutzpflicht des Anlagenbetreibers ergibt,