Wichtig zu wissen für Vereinsmitglieder: Verein muss einem Vereinsmitglied auf Verlangen die E-Mail-Adressen der anderen Mitglieder mitteilen, wenn …. das Mitglied mit den anderen Mitgliedern vor einer Mitgliederversammlung Kontakt aufnehmen will, um auf deren Abstimmungsverhalten Einfluss zu nehmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 10.12.2025 – II ZR 132/24 – in einem Fall, in dem ein Read More
Wenn auf einem privaten Parkplatz zwei Autos zusammenstoßen: Wer haftet wann für den dabei entstandenen Schaden? Mit Beschluss vom 28.11.2025 – 7 U 87/25 – hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in einem Fall, in dem es auf einem Parkplatz eines Einkaufszentrums zu einem Zusammenstoß der PKWs Read More
Das Vorbringen von Klage- und Beklagtenpartei im Zivilprozess: Wann ist es hinreichend substantiiert und wann verletzt das Gericht wegen …. Verkennung der Anforderungen an die Substantiierung den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs? 1. Der Sachvortrag zur Begründung eines Klageanspruchs muss schlüssig sein und ist schlüssig und damit als Prozessstoff erheblich, wenn, Read More
Was Autofahrer, die ihr Fahrzeug auf einem gebührenpflichtigen privaten Parkplatz abstellen, wissen müssen Mit Urteil vom 19.12.2025 – V ZR 44/25 – hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass, wer ein Fahrzeug auf einem gebührenpflichtigen privaten Parkplatz über das auf dem Parkschein ausgewiesene Parkzeitende hinaus abstellt, verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) begeht, so dass infolgedessen der Grundstückseigentümer das Fahrzeug abschleppen Read More