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BGH entscheidet, wann schon der bloße Verdacht, dass die gekaufte Sache mangelhaft ist, einen Sachmangel darstellen kann

Grundsätzlich ist Voraussetzung für eine Sachmangelhaftung des Verkäufers

  • nach § 437 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), 

dass ein 

  • Sachmangel

festgestellt wird.

In Sonderfällen kann allerdings,

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E-Scooter dürfen auf für den Radverkehr freigegebenen Gehwegen nicht fahren

Das Amtsgericht (AG) Ludwigsburg hat 

  • mit Beschluss vom 16.05.2025 – 3 C 2052/24 – 

darauf hingewiesen, dass ein durch 

  • Verkehrszeichen 239 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) 

gekennzeichneter

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Wann gehören private Verkehrsflächen und Parkhäuser zum öffentlichen Verkehrsraum in dem Benutzer sich u.a. wegen Trunkenheit im Verkehr und 

…. wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar machen können.  

Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat 

  • mit Beschluss vom 13.02.2026 – 204 StRR 102/26 – 

darauf hingewiesen, dass zum

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Bei einem alltäglichen Unfallgeschehen liegt nicht schon allein wegen der Alkoholisierung des daran beteiligten Autofahrers eine Straßenverkehrsgefährdung vor

Ein 

  • Führer eines Fahrzeugs im Straßenverkehr

wird, wenn er 

  • infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen

bestraft, wegen

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Wichtig für Wohnungseigentümer zu wissen, wenn der gemeinschaftlichen Versorgung dienende Anlagen oder Einrichtungen sich in ihrem oder im Keller des Nachbarn befinden

Nicht Gegenstand des Sondereigentums, 

  • selbst wenn sie sich im Bereich von im Sondereigentum stehenden Räume oder Teilen des Grundstücks befinden und 
  • dem Sondereigentum auch nicht zuordnungsbar,

sind nach § 5 Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG)

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Wird ein verkehrsbehindernd geparktes Autos von einem anderen Fahrzeug beim Rangieren angefahren, kann den Halter des falsch geparkten Fahrzeugs   

…. ein – seinen Schadensersatzanspruch minderndes – Mitverschulden treffen.

Darauf hat das Amtsgericht (AG) München hingewiesen und 

  • mit Urteil vom 12.02.2026 – 344 C 8946/25 – 

in einem Fall, in dem das Auto einer Frau,

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Kontakt aufnehmen

Härlein Anwaltskanzlei
Rechtsanwalt Ingo-Julian Rösch
ul. Zygmunta Krasinskiego 54/8
50-450 Breslau/Wroclaw
Polen

Zustellungsbevollmächtigt gem. § 30 BRAO
Franziska Teufert
Härlein Legal Services GmbH
Fürther Str. 64 B
90429 Nürnberg
Deutschland

info@haerlein.de

0911-23 77 50 (Härlein Legal Services GmbH)
‭515-663 417 (Polen)‬‬‬

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