April 2026 – Härlein Anwaltskanzlei & Härlein Legal Services GmbH

Welche (unterschiedlichen) Verhaltenspflichten haben Radfahrer gegenüber Fußgängern auf für den Radverkehr freigegebenen Gehwegen, auf gemeinsamen Geh- und Radwegen und

…. auf getrennten Rad- und Gehwegen?

1. Auf

durch Zeichen 239 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) gekennzeichneten

Gehwegen, die

durch das Zusatzzeichen 1022-10 gemäß Teil 7 des Katalogs der Verkehrszeichen (VzKat) zu §§ 39 Abs. 3, 41 Abs. 2 StVO

für den Radverkehr freigegeben sind,

Wann kann im Zivilprozess die nicht darlegungs- und nicht beweisbelastete Partei Tatsachenbehauptungen der Gegenseite wirksam mit Nichtwissen bestreiten?

Nach § 138 Abs. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) sind die zur Begründung

für das Bestehen eines geltend gemachten Rechts bzw. eines Anspruchs und
für das Nichtbestehen dieses Rechts bzw. dieses Anspruchs

erheblichen Tatsachenbehauptungen einer Partei

als zugestanden anzusehen und
damit nicht beweisbedürftig,

wenn sie von der anderen Partei