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Zivilrechtliche Haftung bei Polizeiflucht

Entzieht sich ein Autofahrer einer Polizeikontrolle durch Flucht unter Verwendung des Kraftfahrzeuges, haftet er unter Umständen für Schäden, die bei seiner Verfolgung durch die Polizei und dem Versuch ihn zu stoppen, entstehen, unter dem Gesichtspunkt des Herausforderns sowohl nach § 823 Abs. 1 BGB, als auch nach § 7 StVG (wenn es sich bei ihm um den Fahrzeughalter handelt).

Voraussetzungen für eine Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB in solchen Fällen ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 31.01.2012 – VI ZR 43/11 –) stets:

  • Der Fliehende muss seinen Verfolger in vorwerfbarer Weise zu der selbstgefährdenden Reaktion herausgefordert haben.
  • Die Risiken der Verfolgung und der Beendigung der Flucht dürfen nicht außer Verhältnis zu dem Ziel der Ergreifung des Fliehenden stehen (angemessene Mittel-Zweck-Relation).
  • Das Verschulden muss sich insbesondere auch auf die Verletzung eines der in § 823 Abs. 1 BGB genannten Rechtsgüter erstrecken, d. h. der Fliehende muss sich bewusst gewesen sein oder zumindest fahrlässig nicht erkannt und bei der Einrichtung seines Verhaltens pflichtwidrig nicht berücksichtigt haben, dass sein Verfolger oder durch diesen ein unbeteiligter Dritter infolge der durch die Verfolgung gesteigerten Gefahr einen Schaden erleiden könnte.

 

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Was bekommt ein Berufsbetreuer?

Wenn für einen Volljährigen ein Berufsbetreuer bestellt worden ist (§ 1896 BGB ) – Welche Vergütung erhält der Berufsbetreuer dafür im Normalfall.

Nach §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 BGB enthält der Betreuer für seine Tätigkeit eine Vergütung, wenn das Gericht bei der Bestellung des Betreuers feststellt, dass die Betreuung berufstätig geführt wird.
Wie ein Berufsbetreuer vergütet wird ist geregelt im Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern ( VBVG).
Danach bestimmt sich die Höhe seiner Vergütung nach den Stunden, die für den zu vergütenden Zeitaufwand anzusetzen sind und dem zugrunde zu legenden Stundensatz.

Der zu vergütende Zeitaufwand, d. h. wie viel Stunden anzusetzen sind, ist geregelt in § 5 VBVG.

Der dem Berufsbetreuer zu bewilligende Stundensatz ist vom Gesetzgeber in § 4 Abs. 1 VBVG nach der von der Art seiner Ausbildung abhängig gemachten Qualifikation in einer typisierenden dreistufigen Skala verbindlich festgelegt.
Die zu bewilligende Vergütung beträgt derzeit danach für jede nach § 5 VBVG anzusetzende Stunde grundsätzlich 27 € (§ 4 Abs. 1 Satz 1 VBVG). Verfügt der Betreuer über besondere Kenntnisse, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind, erhöht sich der Stundensatz auf 33,50 €, wenn diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Lehre oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG), und 44 €, wenn diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG).

 

Was ist mit der Mietkaution wenn der Vermieter insolvent geht?

Hat der Mieter einer Wohnung an den Vermieter eine vereinbarte Mietsicherheit (Kaution) gezahlt und wird nachfolgend, wegen Insolvenz des Vermieters, die Immobilie versteigert, kann der Mieter vom Ersteher die Auszahlung einer rückzahlungsreifen Mietsicherheit verlangen.

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 07.03.2012 – XII ZR 13/10 – entschieden.

Danach geht mit dem Zuschlag die Pflicht für die Rückzahlung der Mietsicherheit kraft Gesetzes auf den Ersteher über, der damit, bei Rückzahlungsreife, dem Mieter gegenüber zur Rückzahlung der Sicherheit ohne Rücksicht darauf verpflichtet wird, ob er die Mietsicherheit von dem früheren Vermieter ausgehändigt bekommen hat oder noch erhalten kann (§§ 44 Abs. 1, 57 ZVG, § 566a BGB ).

 

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Kein Schmerzensgeld wegen Schockschadens bei Tierverlust durch Verkehrsunfall.

Wer mit ansehen muss, wie sein Hund von einem Auto überfahren wird und dadurch als (psychische) Folge einen Schockschaden mit Krankheitswert erleidet, kann wegen dieser Gesundheitsschädigung kein Schmerzensgeld verlangen.

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 20.03.2012 – VI ZR 114/11 – entschieden.

Danach gehören derartige Beeinträchtigungen bei der Verletzung oder Tötung von Tieren, mögen sie auch als schwerwiegend empfunden werden und menschlich noch so verständlich erscheinen, zum allgemeinen Lebensrisiko und vermögen damit Schmerzensgeldansprüche nicht zu begründen.
Eine Gleichstellung solcher Fälle mit den von der Rechtsprechung anerkannten Fällen von Schockschäden mit Krankheitswert bei der Verletzung oder Tötung von Angehörigen oder sonst dem Betroffenen nahestehenden Menschen hat der Bundesgerichtshof abgelehnt.

 

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Auch der Richter kann nicht machen was er will – Entscheidung über einen Antrag auf persönliche Anhörung eines Sachverständigen

Oftmals hängt der Ausgang eines Gerichtsverfahrens wesentlich von einem Sachverständigengutachten ab. Diese Gutachten werden in der Regel schriftlich erstellt und die Parteien haben dann die Möglichkeit schriftlich Stellung zu nehmen und Ergänzungsfragen zu stellen. Weiter besteht die Möglichkeit die persönliche Anhörung des gerichtlich bestellten Sachverständigen zu beantragen. Die Frage ist nun welche Voraussetzungen der Richter beachten muss wenn er darüber entscheidet, ob eine persönliche Anhörung des Sachverständigen erfolgt oder nicht.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 17.01.2012, Az.: 1 BvR 2728/10 ausgeführt:

Der Antrag auf Erläuterung eines Sachverständigengutachtens kann in Anbetracht des Rechts auf rechtliches Gehör nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil das Gutachten dem Gericht überzeugend und nicht weiter erörterungsbedürftig erscheint (im Anschluss an BVerfG [1. Kammer des Ersten Senats], NJW 1998, 2273). (Leitsatz der Redaktion in NJW 2012, Heft 19, Seite 1346)

Im Fall des BVerfG ging es um einen durchtrennten Bauchmuskelnerv. Der gerichtlich bestellte Sachverständige hatte ein Gutachten vor dem Landgericht zu erstatten. Nach Erstattung des Gutachtens war von einer der Parteien die persönliche Anhörung des Sachverständigen beantragt worden. Das Landgericht kam dem Antrag nicht nach und wies die Klage nach mündlicher Verhandlung ab. Zur Begründung führte es insoweit aus, dass das Recht auf mündliche Anhörung des Sachverständigen nicht grenzenlos gelte. Zwar müsse die Partei keine konkreten Fragen formulieren; nach der Rechtsprechung des BGH (Hinweis auf BGHZ 24, 9 [14 f.] = NJW 1957, 870) sei genügend, aber auch erforderlich, dass die Partei allgemein die Richtung angebe, in die eine weitere Aufklärung herbeigeführt werden solle (NJW 2012, Heft 19, Seite 1346).

Die Klage wurde abgewiesen. Der Kläger legte Berufung zum OLG ein welche ebenfalls abgewiesen wurde. Zur Begründung führte das Oberlandesgericht (OLG) im Wesentlichen aus, dass die Durchtrennung der Nervenfasern ausweislich des durch das LG eingeholten Sachverständigengutachtens in einzelnen Fällen auf Grund anatomischer Varianten nicht vermeidbar und damit nicht schuldhaft erfolgt sei. Der Einwand des Bf., der Sachverständige habe sich nicht mit der Frage beschäftigt, ob bei ihm anatomische Besonderheiten vorgelegen hätten, und habe nicht erörtert, ob es nicht naheliegender sei, dass der Operateur den Nerv auf Grund Unachtsamkeit oder Nachlässigkeit durchtrennt habe, mache das Gutachten nicht unvollständig oder gar unbrauchbar. Der Sachverständige habe nicht feststellen können, ob letztlich anatomische Varianten oder eine geringe Resistenz gegenüber Manipulation und Zug zu der Nervenschädigung geführt hätten, dies aber als naheliegende und wahrscheinliche Möglichkeit angesehen. Eine hiergegen erhobene Anhörungsrüge wies das OLG zurück. Es stelle keinen Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs dar, dass der Senat gem. § 522 Abs. 2 ZPO von einer mündlichen Verhandlung abgesehen und daher den Sachverständigen nicht angehört habe. Denn trotz des Verfahrensfehlers des LG bestünden hier keine konkreten Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen gem. § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.

Gegen die Entscheidung des OLG legte der Kläger Verfassungsbeschwerde ein. Das BVerfG gab ihm Recht und führte aus. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst grundsätzlich auch die Anhörung gerichtlicher Sachverständiger (BVerfG [1. Kammer des Ersten Senats], NJW 1998, 2273 = NZG 1998, 633).Nach Ansicht des BVerfG verkennt das LG, dass ein Antrag auf Erläuterung des Sachverständigengutachtens in Anbetracht des Rechts auf rechtliches Gehör nicht allein deshalb abgelehnt werden kann, weil ein Gutachten dem Gericht überzeugend und nicht weiter erörterungsbedürftig erscheint. Da nicht ausgeschlossen werden konnte, dass es der Klagepartei in einer mündlichen Anhörung gelungen wäre, das Sachverständigengutachten in Frage zu stellen und damit auch die Überzeugung der Gerichte von dessen Richtigkeit zu erschüttern war die Verfassungsbeschwerde begründet.

 

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0,5 Promille sind nicht gleich 0,5 Promille

Wer mit 0,5 Promille unterwegs ist riskiert ein Fahrverbot. Wichtig ist jedoch, auch die Dritte Dezimalstelle hinter dem Komma zu beachten. Ein Beispiel:

Im Rahmen einer Verkehrskontrolle muss man beispielsweise zwei mal pusten. Im Rahmen der Messung ergeben sich Werte von 0,254 Milligramm Alkohol pro Liter und 0,249 Milligramm Alkohol pro Liter.

Zusammen ergäben sich 0,503 Milligramm Alkohol pro Liter und damit im Mittel 0,2515 Milligramm Pro Liter = 0,5 Promille.

Berücksichtigt man jedoch, dass nach den Kommentaren die Dritte Stelle hinter dem Komma nicht zu berücksichtigen ist, so ergeben sich zusammen 0,49 Milligramm pro Liter und damit im Mittel 0,24 Milligramm pro Liter = 0,48 Promille.

Die Voraussetzungen des § 24a StVG (0,5-Promille-Grenze) sind damit im zweiten Fall nicht erfüllt. Es lohnt sich also, genau hinzuschauen.

 

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BGH: Wie kauft man eigentlich Benzin?

Rechtsprobleme beim Tanken. Benzinkauf ist rechtlich komplizierter als man im ersten Moment vielleicht denkt. Bisher war nicht eindeutig geklärt, wann und wie es überhaupt zu einem Vertragsschluss mit der Tankstelle kommt. Was passiert eigentlich wenn man aus versehen ohne zu zahlen losfährt (vorsätzliches Losfahren ist eine Straftat). Der Bundesgerichtshof hat sich jetzt geäußert und folgendes entschieden:

„Ein Kunde, der an einer Selbstbedienungstankstelle Kraftstoff in seinen Tank füllt, schließt bereits zu diesem Zeitpunkt mit dem Tankstellenbetreiber oder – je nach der Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses zwischen Tankstellenbetreiber und Mineralölunternehmen – durch Vermittlung des Tankstellenbetreibers mit dem Mineralölunternehmen einen Kaufvertrag über die entnommene Menge Kraftstoff.“

Das bedeutet, dass der Vertrag bereits mit dem Einfüllen des Benzins abgeschlossen wird. Im Ergebnis ist damit der Zahlungsanspruch der Tankstelle auch mit dem Befüllen abgeschlossen. Fährt man nun versehentlich los und engagiert der Tankstellenbetreiber einen Anwalt und/oder eine Detektei, so kann der die Kosten als Verzugsschaden verlangen:

„Beim Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle handelt es sich um ein anonymes Massengeschäft. Deshalb ist dem Tankstellenbetreiber eine Mahnung des Kunden, sobald dieser das Tankstellengelände verlassen hat, ohne erheblichen Aufwand nicht mehr möglich, da die Personalien des Kunden und dessen Anschrift dem Tankstellenbetreiber in aller Regel unbekannt sind. Damit ist auf Seiten des Tankstellenbetreibers ein gewichtiges Interesse gegeben, dass der Verzug ohne Mahnung eintritt „ (vgl. BGH, Urteil vom 04.05.2011, Az.: VIII ZR 171/10)

 

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Betrunken Auto fahren kann richtig Geld kosten

Wer betrunken Auto fährt riskiert, dass sein Haftpflichtversicherer seine Leistung auf null kürzen kann und er den von ihm verursachten Fremdschaden in vollem Umfang selbst tragen muss.
In dem vom Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschiedenen Fall hatte ein alkoholbedingt fahruntüchtiger Autofahrer (mittlere Blutalkoholkonzentration zum Fahrzeitpunkt 2,10 Promille) einen Unfall mit Fremdschaden verursacht und war von seinem Kfz-Haftpflichtversicherer, nachdem dieser den Fremdschaden reguliert hatte, in Regress genommen worden.
In Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BGH im Urteil vom 11.01.2012 – IV ZR 251/10 – jetzt festgestellt, dass § 28 Abs. 2 VVG eine Leistungskürzung auf null in Fällen grober Fahrlässigkeit nicht ausschließt und der Versicherungsnehmer nicht nur bei vorsätzlicher, sondern auch bei grober Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit seinem Haftpflichtversicherer in voller Höhe regresspflichtig sein kann. Insbesondere gerechtfertigt ist eine solcher Regress in voller Höhe nach Auffassung des BGH dann, wenn der Versicherungsnehmer deutlich über der Grenze der dafür maßgeblichen Grenze von 1,1 Promille absolut fahruntüchtig ist, seine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen die alleinige Schadensursache sind und keine entlastenden Momente vorliegen.

 

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Invasion aus der Tiefe – Wenn Wurzeln über Grundstücksgrenzen wachsen

Wenn der Hausanschlusskanal durch die Wurzeln eines auf einem Nachbargrundstück stehenden Baumes beschädigt worden ist. In einem solchen Fall besteht ein Anspruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Beseitigung der durch die Wurzeln eingetretenen Beeinträchtigung. Dieser umfasst, wenn die Entfernung der Wurzeln zur Zerstörung des Hausanschlusskanals führen, die Wiederherstellung des beschädigten Kanals.

Da der Eigentümer durch die Beseitigung der Störung keinen Vorteil erlangen soll, ist dabei aber zu berücksichtigen ein Abzug „neu für alt“, dessen Höhe zu ermitteln ist auf der Grundlage der hypothetischen Lebensdauer des Kanals ohne Eintritt der Wurzelschäden und der Lebensdauer des nun neu errichteten Kanals.
Gleiches gilt wenn der Eigentümer die Beeinträchtigung selbst beseitigt und von dem nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB an sich hierzu verpflichteten Störer Ersatz der zu der Störungsbeseitigung erforderlichen Aufwendungen verlangt (so BGH, Urteil vom 13.01.2012 – V ZR 136/11 –).

Entsprechend anwendbar im Rahmen des Beseitigungsanspruchs nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB ist auch § 254 BGB. Das bedeutet, sollte den nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB Anspruchsberechtigten ein Mitverschulden an der durch das Wurzelwachstum verursachten Beschädigung seines Kanals treffen, würde in entsprechender Anwendung von § 254 BGB eine Verurteilung zur Beseitigung durch die Feststellung beschränkt, dass sich der Eigentümer in Höhe seiner Haftungsquote an den Kosten der Beseitigung zu beteiligen hat (so BGH, Urteil vom 18.04.1997 – V ZR 28/96 –).

 

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Vier Hochzeiten und ein Todesfall – Wer ist für die Beerdigung verantwortlich?

Wer darf eigentlich bestimmen wo ein Verstorbener beerdigt wird und wer muss die Kosten der Beerdigung tragen?

Die Kosten der Beerdigung des verstorbenen Erblassers trägt der Erbe, § 1968 BGB.

Dazu berechtigt und auch zivilrechtlich verpflichtet für die Bestattung des Erblassers zu sorgen ist der Totenfürsorgeberechtigte. Welche Person er mit der Wahrnehmung dieser Belange betrauen will, kann der Erblasser ebenso wie die Art und Weise seiner Beerdigung, zu Lebzeiten noch bestimmen, wobei diese dann privatrechtlich zum Totenfürsorgeberechtigten bestimmte Person nicht unmittelbar zum Kreis der Erben oder der Angehörigen zählen muss, die nach den Bestattungsgesetzen der Länder für die Bestattung zu sorgen haben.

Bei der Ermittlung dieses für die Wahrnehmung der Totenfürsorge maßgebenden Willens des Verstorbenen kommt es nicht nur auf dessen ausdrückliche Willensbekundungen, etwa in einem Testament, an. Es genügt, wenn der Wille aus den Umständen mit Sicherheit geschlossen, also angesichts bestimmter Umstände angenommen werden kann, dass die Ausübung des Totenfürsorgerechts durch eine bestimmte Person aus dem Kreis seiner Angehörigen dem mutmaßlichen Willen des Erblassers entspricht. Diese Person ist dann als „nächster“ Angehöriger des Erblassers und damit Totenfürsorgeberechtigter und –verpflichteter anzusehen.

Sind Kosten für eine Beerdigung beim Totenfürsorgeberechtigten angefallen, sei es, dass er selbst für die Beerdigung gesorgt hat, sei es, dass ein Dritter, der selbst nicht Erbe ist, die Beerdigung durchgeführt hat und die Kosten von dem Totenfürsorgeberechtigten erstattet verlangt, so steht ihm gemäß § 1968 BGB ein Regressanspruch gegen den Erben zu. Kann ein derartiger Anspruch nicht durchgesetzt werden, weil die Erben nicht feststehen, der Nachlass überschuldet ist oder der Fiskus als Erbe die Haftungsbeschränkung auf den Nachlass geltend macht, fällt dies in den Risikobereich des Totenfürsorgeberechtigten und folgt aus seiner Pflicht zur Totenfürsorge (so BGH, Beschluss vom 14.12.2011 – IV ZR 132/11 –).

 

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