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Fahrzeugeigentümer, die ihr Auto einem Kaufinteressenten zu einer unbegleiteten Probefahrt überlassen, sollten wissen, dass

…. sie ihr Eigentum an dem Auto verlieren können, wenn es von dem vermeintlichen Kaufinteressenten nicht zurückgegeben, sondern stattdessen an einen Dritten veräußert wird.

Mit Urteil vom 12.10.2022 – 7 U 974/21 – hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle in einem Fall, in dem ein Autohaus einem angeblichen Kaufinteressenten einen 

  • gebrauchten Pkw Audi Q5, 

für eine einstündige unbegleitete Probefahrt überlassen hatte, der Interessent,

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EuGH entscheidet, wann Flugunternehmen (auch) für durch einen Unfall an Bord oder beim Ein- oder Aussteigen erlittene 

…. psychische Beeinträchtigungen haften.

Mit Urteil vom 20.10.2022 hat die Dritte Kammer des Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-111/21, in der die Passagiere eines Flugzeugs,

  • nach der Explosion eines Triebwerks beim Start,

über die Notausstiege in Sicherheit gebracht werden mussten und ein Fluggast, der beim Ausstieg,  

  • weil das funktionstüchtige Triebwerk noch lief, 

mehrere Meter durch die Luft geschleudert worden war,

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Wer eine Batterie für sein gesondert gekauftes oder geleastes Elektrofahrzeug mietet, sollte wissen, dass eine Mietvertragsklausel, durch 

…. die der Batterievermieter sich eine Fernabschaltung der Batterie ermöglicht, unzulässig ist.  

Mit Urteil vom 26.10.2022 – XII ZR 89/21 – hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem eine Vermieterin von Batterien für, 

  • von ihren Kunden gekaufte oder geleaste, 

Elektrofahrzeuge, in ihren 

  • „Allgemeinen Batterie-Mietbedingungen“ 

eine Klausel verwendete, die ihr,

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Weil ein Mann sein Auto immer wieder einer vertraglichen Vereinbarung zuwider parkte, muss er 9.300 Euro an seinen Nachbarn zahlen

Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden mit Urteil vom 18.10.2020 – 6 U 580/22 – entschieden.

Die Verurteilung zu der Zahlung an den Nachbarn erfolgte, weil der Mann, der seinen Pkw, 

  • obwohl er auch etwas versetzt oder in seiner eigenen Einfahrt hätte parken können, 

regelmäßig direkt auf die Straße 

  • vor seine eigentliche Grundstückseinfahrt und 
  • damit genau gegenüber der Einfahrt des Nachbarn, 

gestellt hatte,

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OLG München entscheidet, dass bei illegalem Online-Glücksspiel verspieltes Geld zurückgefordert werden kann 

Mit Beschluss vom 20.09.2022 – 18 U 538/22 – hat das Oberlandesgericht (OLG) München in einem Fall, in dem ein Spieler zwischen 2018 und 2020,

  • über eine deutschsprachige Website eines Unternehmens mit Sitz auf Malta,

an illegalen Online-Glücksspielen teilgenommen und 

  • rund 18.000 Euro 

verloren hatte, entschieden, dass der Spieler wegen Nichtigkeit des Spielvertrages gemäß § 134 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB),

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EuGH entscheidet, wann direkte Anschlussflüge i.S.d. FluggastrechteVO (auch) vorliegen und bei großer Verspätung Fluggästen ein 

…. Ausgleichsanspruch zusteht.

Mit Urteil vom 06.10.2022 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-436/21 entschieden, dass der Begriff 

  • „direkte Anschlussflüge“ i.S.v. Art. 2 h Fluggastrechte-Verordnung (FluggastrechteVO)

auch einen Beförderungsvorgang erfasst, der aus 

  • mehreren Flügen 

besteht, die von unterschiedlichen,

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