BAG entscheidet, dass entstandene Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern nicht automatisch verfallen oder verjähren und wann nicht genommener 

…. (Rest)Urlaub auch noch nach Jahren beansprucht werden kann.

Mit Urteil vom 20.12.2022 – 9 AZR 266/20 – hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) die

• mit Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 22.09.2022 in der Rechtssache C-120/21 gemachten   

Vorgaben umgesetzt und (ebenfalls) entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf 

• bezahlten Mindest(jahres)urlaub 

zwar der gesetzlichen Verjährung unterliegt, die

• dreijährige Verjährungsfrist 

bei einer richtlinienkonformen Auslegung des § 199 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) allerdings erst 

• mit dem Schluss des Kalenderjahres beginnt, in dem 

der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über 

• seinen konkreten Urlaubsanspruch bzw. noch offene Urlaubstage sowie 
• die Verfallfristen 

belehrt und der Arbeitnehmer 

• den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen 

hat (Quelle: Pressemitteilung des BGH).

Dass bedeutet:
Ist ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nicht durch rechtzeitigen Hinweis sowohl 

• auf einen noch konkreten Urlaubsanspruch bzw. noch offene Urlaubstage,

als auch darauf, dass der Anspruch auf diesen noch nicht genommenen Urlaub 

• mit Ablauf des Urlaubsjahres (§ 7 Abs. 3 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)) oder des Übertragungszeitraums (§ 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG) 

erlischt, in die Lage versetzt worden, seinen Urlaubsanspruch noch wahrzunehmen, ist ein (Rest)Jahresurlaub weder 

• verfallen,

noch kann der Arbeitgeber sich darauf berufen, dass der Anspruch auf diesen

• nicht gewährten (Rest)Urlaub

verjährt ist, mit der Folge, dass betroffene Arbeitnehmer in einem solchen Fall 

• nicht genommenen Urlaub noch nach Jahren beanspruchen bzw. 
• unter Umständen hierfür eine finanzielle Entschädigung verlangen

können.