…. die Kunden von ihnen nicht in geeigneter und zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln informiert worden sind.
Mit Urteil vom 19.07.2018 – VII ZR 251/17 – hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem bei der Nutzung einer vollautomatisierten Autowaschanlage,
- bei der die Fahrzeuge während des Waschvorgangs von einem Schleppband mit einer geringen Geschwindigkeit gezogen werden und
- sich dabei die linken Räder auf der Fördereinrichtung befinden, während die rechten Räder frei über den Boden laufen,
ein Fahrzeug auf das davor befindliche Auto geschoben worden war,
- weil dieses, nachdem dessen Fahrer grundlos die Bremse bestätigt hatte,
- aus dem Schleppband geraten und stehengeblieben war,
darauf hingewiesen, dass eine Haftung des Waschstraßenbetreibers für den an dem aufgeschobenen Fahrzeug entstanden Schaden dann in Betracht kommt, wenn
- er es unterlassen hatte, die Benutzer der Anlage in geeigneter und zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln zu informieren.
Danach besteht bei einem Vertrag über die Reinigung eines Fahrzeugs die Schutzpflicht des Betreibers der Waschstraße, die Fahrzeuge der Kunden vor Beschädigungen beim Waschvorgang zu bewahren und dazu diejenigen Sicherungsvorkehrungen zu treffen, die nach den Umständen erforderlich und zumutbar sind, wozu
- nicht nur die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik, sondern
auch entsprechende Hinweispflichten gehören, wenn zu besorgen ist, dass
- Kunden bei der Nutzung der Anlage – zwar selten, aber vorhersehbar – nicht die notwendigen Verhaltensregeln einhalten und
- es dadurch zu Schädigungen kommen kann.
Zur Prüfung,
- ob in dem der Entscheidung zugrunde liegendem Fall der Waschstraßenbetreiber die Pflicht, die Benutzer der Anlage in geeigneter und ihm zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln zu informieren,
erfüllt hatte, hat der BGH die Sache an das Landgericht (LG),
- das die Schadensersatzklage gegen den Waschstraßenbetreiber abgewiesen hatte,
zurückverwiesen (Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 19.07.2018).
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