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Sich nach einer Überschreitung der durch Verkehrszeichen angeordneten zulässigen Höchstgeschwindigkeit zur Entlastung auf 

…. eine „völlig verwirrende Beschilderung“ zu berufen, kann im konkreten Einzelfall keine gute Idee sein und auch negative Auswirkungen haben. 

Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main hat nämlich in einem Fall, in dem der Betroffene mit seinem PKW auf der A7 in Richtung Kassel durch einen Bereich, der für eine LKW-Kontrolle vorgesehen und in dem

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Was Wohnungseigentümer über den Anspruch auf die erstmalige Errichtung des Gemeinschaftseigentums bei sog. steckengebliebenem Bau wissen müssen

Mit Urteil vom 20.12.2024 – V ZR 243/23 – hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass jeder Wohnungseigentümer 

  • im Rahmen der ordnungsmäßigen Verwaltung (§ 18 Abs. 2 Nr. 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG)) 

verlangen kann, dass das Gemeinschaftseigentum 

  • erstmals

in einen der Teilungserklärung entsprechenden,

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