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20

Feb

2016

Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit der Kaufsache

Das Recht des Käufers, wegen Mängeln der Kaufsache nach § 437 Nr. 2, §§ 440, 323 BGB vom Vertrag zurückzutreten, setzt, sofern dies nicht nach [...]

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20

Feb

2016

Unbefugte Überlassung der Mietwohnung kann den Vermieter zur außerordentlichen Kündigung berechtigen

Der Vermieter kann einem Mieter, der eine Wohnung gemietet und erklärt hat, in diese einziehen zu wollen, fristlos kündigen, wenn der Mieter in die Wohnung [...]

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19

Feb

2016

Auch Whatsapp-Nachrichten können den Tatbestand des Sexuellen Missbrauchs von Kindern erfüllen

Wer auf ein Kind mittels Schriften (§ 11 Absatz 3 Strafgesetzbuch – StGB) oder mittels Informations- oder Kommunikationstechnologie einwirkt, um das Kind zu sexuellen Handlungen [...]

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18

Feb

2016

Wenn Eltern mit Kinderkrippenbetreiber streiten

Schließen Eltern für ihr Kind mit einem Kinderkrippenbetreiber einen Betreuungsvertrag ab, in dessen formularmäßigen Vertragsbedingungen ein ordentliches Kündigungsrecht von zwei Monaten zum Monatsende vorgesehen ist, [...]

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18

Feb

2016

Die sich zu Lasten eines Klauselverwenders auswirkende Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn   einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der [...]

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17

Feb

2016

Ist befristetes Arbeitverhältnis im Profifußball zulässig?

Das Landesarbeitsgericht (LArbG) Rheinland-Pfalz in Mainz hat mit Urteil vom 17.02.2016 – 4 Sa 202/15 – darauf hingewiesen, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages zwischen einem [...]

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17

Feb

2016

Halterhaftung nach § 7 StVG wegen Ölverschmutzung beim Entladen von Öl aus einem Tanklastwagen?

Wenn beim Entladen von Heizöl aus einem im öffentlichen Verkehrsraum abgestellten Tanklastwagen, mittels einer auf ihm befindlichen, vom Motor des Kraftfahrzeugs betriebenen Entladevorrichtung,   wegen [...]

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17

Feb

2016

Selbstbedienungstanken ohne Bezahlung

Wer einen PKW an einer Selbstbedienungstankstelle betankt und anschließend ohne Bezahlung der eingefüllten Treibstoffmenge davonfährt, macht sich dann nicht strafbar, wenn er vorhatte die eingefüllte [...]

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17

Feb

2016

Wenn ein PKW auf Einkaufsmarktparkplatz beim Rückwärtsfahren mit anderem Fahrzeug kollidiert

Mit Urteil vom 26.01.2016 – VI ZR 179/15 – hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) nochmals darauf hingewiesen, dass auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter, [...]

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16

Feb

2016

Luftfahrtunternehmen dürfen bei Buchung vollständige Zahlung des Flugpreises verlangen

Luftfahrtunternehmen dürfen bereits unmittelbar bei Abschluss des Luftbeförderungsvertrags – unabhängig von der Höhe des Flugpreises oder dem zeitlichen Abstand zwischen Buchung und Flugantritt – die [...]

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16

Feb

2016

Wenn der seinem minderjährigem Kind Unterhalt schuldende Vater arbeitslos ist

Verwandte in gerader Linie sind nach § 1601 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) grundsätzlich verpflichtet, einander, im Fall der Bedürftigkeit i.S.v. § 1602 BGB, Unterhalt zu gewähren, [...]

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16

Feb

2016

Wenn ein Wohnungsmietvertrag zwei Mieter ausweist, aber nur von einem unterschrieben ist

Bei einem schriftlichen Mietvertrag kommt es bei einer Personenmehrheit auf Mieterseite grundsätzlich darauf an, wer im Kopf der Vertragsurkunde als Mieter aufgeführt ist und wer [...]

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16

Feb

2016

Neubestimmung des Kindesnamens nach § 1617 b Abs. 1 BGB nach vorangegangener Einbenennung nach § 1618 BGB?

Hat ein Kind nach § 1617a Abs. 1 BGB zunächst den Namen seiner zum Zeitpunkt der Geburt allein sorgeberechtigten Mutter erhalten und haben die allein [...]

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15

Feb

2016

Was ist, wenn zwei Personen gemeinsam ein Darlehen aufgenommen haben?

Zwei Personen, die gemeinsam bei einem Darlehensgeber, beispielsweise einer Bank, ein Darlehen aufnehmen, sind hinsichtlich der geschuldeten Kreditraten und der Kreditzinsen sowie der gesamten Schuld [...]

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13

Feb

2016

Außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers wegen unerlaubter Nutzung des Internets?

Wird einem Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung ein Dienstrechner überlassen, ist der Arbeitgeber zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts berechtigt, den Browserverlauf des Dienstrechners auszuwerten, ohne dass hierzu eine [...]

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12

Feb

2016

Wenn zwei PKWs beim Rückwärtsausparken auf Baumarktparkplatz zusammenstoßen

Stoßen auf dem Parkplatz eines Baumarktes zwei PKWs beim Rückwärtsausparken aus schräg gegenüber liegenden Parkbuchten zusammen, haben die Halter beider Fahrzeuge grundsätzlich für die Folgen [...]

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12

Feb

2016

Musizieren in Fußgängerzone ohne Sondernutzungserlaubnis kann Geld kosten

Weil ein Musiklehrer, ohne zuvor eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis bei der Stadt München beantragt zu haben, auf dem Marienplatz mit einer circa 20-köpfigen Trommlergruppe musiziert hatte, [...]

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06

Feb

2016

Wenn Fragen im Antrag auf Abschluss eines Versicherungsvertrages unvollständig beantwortet werden

Verschweigt ein Versicherungsnehmer im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Berufsunfähigkeitszusatzversicherungsvertrages Vorerkrankungen kann der Versicherer zur Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung berechtigt sein. Darauf hat [...]

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05

Feb

2016

Wenn die gekaufte Echthaarperücke wegen Haarausfalls nicht mehr passt

Wer eine Echthaarperücke erwirbt, die zum Zeitpunkt des Kaufes gepasst und keinen Mangel gehabt hat, trägt das künftige Verwendungsrisiko. Der Käufer kann deshalb, wenn die [...]

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05

Feb

2016

Wann liegt Steuerhinterziehung in großem Ausmaß vor?

Nach § 370 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft,   wer den Finanzbehörden oder anderen [...]

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