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08

Sep

2020

LG Wuppertal entscheidet: Anscheinsbeweis gilt auch bei Verkehrsunfall ohne Berührung

Mit Urteil vom 14.05.2020 – 9 S 201/19 – hat das Landgericht (LG) Wuppertal entschieden, dass bei einem Unfall im Straßenverkehr der Anscheinsbeweis  auch dann [...]

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07

Sep

2020

Dieselgate: OLG Hamm verurteilt (auch) die Audi AG wegen Einsatzes illegaler Software zum Schadensersatz

Mit rechtskräftigem Urteil vom 14.08.2020 – 45 U 22/19 – hat der 45. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm in einem Fall, in dem ein Käufer [...]

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07

Sep

2020

Was Wohnungseigentümer wissen sollten, wenn in ihrer Wohnanlage Wohneinheiten statt zu Wohnzwecken zur Prostitutionsausübung

…. genutzt wird oder werden soll. Nach § 13 Abs. 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) kann zwar jeder Wohnungseigentümer  mit der in seinem Sondereigentum stehenden Wohnung nach [...]

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04

Sep

2020

Was privat Krankenversicherte, die sich einer Grauer-Star-OP unterziehen, wissen sollten, wenn bei der OP

…. außer einem Skalpell auch ein Femtosekundenlaser zum Einsatz kommen soll bzw. gekommen ist. Mit Urteil vom 28.08.2020 – I-4 U162/18 – hat der 4. [...]

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03

Sep

2020

Wichtig zu wissen für Fahrgäste, die ein Schienenfahrzeug, wie einen Zug, eine Straßen- oder U-Bahn benutzen

Wird bei dem Betrieb einer Schienenbahn  ein Fahrgast verletzt, ist  der Bahnbetreiber  dem Fahrgast gegenüber zum Schadensersatz sowie zur Zahlung von Schmerzensgeld verpflichtet, aus – [...]

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02

Sep

2020

LArbG Köln entscheidet, wann Telefonsexdienstleisterinnen, die als Freiberuflerinnen geführt werden, Arbeitnehmerinnen sind,

…. mit den entsprechenden dann daraus für ihren Arbeitgeber folgenden Konsequenzen.  Mit Beschlüssen vom 25.08.2020 – 9 Ta 217/19, 9 Ta 98/20 – hat das [...]

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01

Sep

2020

Schüler sollten wissen, dass, wenn sie mit anonymen, als Scherz gedachten, Instagram-Beiträgen einen Polizeieisatz auslösen,

…. ihnen die Kosten für den Polizeieinsatz auferlegt werden können. Mit Urteil vom 26.08.2020 – 10 A 3201/19 – hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts [...]

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31

Aug

2020

Nutzer von E-Scootern sollten wissen, dass Trunkenheit auf dem E-Scooter der am Steuer eines Kraftfahrzeugs gleichzusetzen ist

Darauf hat das Amtsgericht (AG) München mit Urteil vom 09.01.2020 – 941 Cs 414 Js 196533/19 – hingewiesen und einem,  bis auf ein Bußgeld wegen [...]

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28

Aug

2020

Was Eltern, die ihre Kinder in einer Kita betreuen lassen (wollen), über ihre Pflicht einen ausreichenden Masernschutz

…. nachzuweisen, wissen sollten. Das Infektionsschutzgesetz (InfSG), das durch das Masernschutzgesetz vom 10.02.2020 abgeändert worden ist, sieht in § 20 Abs. 8, Abs. 9 Satz [...]

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28

Aug

2020

Warum es ratsam ist, beim Vorbeifahren an am Straßenrand haltenden oder parkenden Fahrzeugen einen ausreichenden

…. Seitenabstand einzuhalten. Ein zu geringer Seitenabstand  beim Vorbeifahren an anhaltenden oder parkenden Fahrzeugen  kann nämlich, im Fall  der Kollision mit einer sich öffnenden Fahrzeugtür, [...]

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27

Aug

2020

Fahrradfahrer sollten wissen, wann ihnen, wenn sie betrunken Fahrrad fahren, das Radfahren verboten werden kann

Mit Urteil vom 12.08.2020 – 1 K 48/20.NW – hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Neustadt (Weinstraße) entschieden, dass einem Fahrradfahrer, der  mit einer [...]

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26

Aug

2020

Arbeitnehmer sollten wissen, dass sie vom Arbeitgeber nicht zu einer Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner verpflichtet

…. werden können. Mit Urteil vom 04.06.2020 – 10 Sa 2130/19 – hat das Landesarbeitsgericht (LArbG) Berlin-Brandenburg in einem Fall, in dem ein Arbeitgeber einer [...]

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25

Aug

2020

Getrennt lebende Eltern sollten wissen, dass von einem gerichtlich geregelten Umgang mit dem Kind ein Elternteil einseitig

…. ohne gerichtliche Änderungsentscheidung nicht abweichen darf,  auch nicht unter Hinweis auf die Kontaktbeschränkungen wegen der Verbreitung des Corona-Virus. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main [...]

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24

Aug

2020

Hundebesitzer sollten wissen, wann die Tierhalterhaftpflichtversicherung bei einem Schadensfall durch einen Hundebiss

…. sich auf einen Haftungsausschluss berufen kann und wann nicht. Ist in den einer Tierhalterhaftpflichtversicherung zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen bestimmt, dass “Ausgeschlossen bleiben Ansprüche gegenüber jedem Versicherungsnehmer [...]

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21

Aug

2020

LG Frankfurt entscheidet: Reiseveranstalter muss 5-jährigem Kind wegen vertaner Urlaubsfreude Entschädigung zahlen

Mit Urteil vom 05.12.2019 – 2-24 S 50/19 – hat die 24. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Frankfurt am Main entschieden, dass ein Anspruch auf  angemessene [...]

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20

Aug

2020

Wichtig zu wissen für Versicherungsnehmer, wenn die Diebstahlsversicherung die Schadensregulierung unter Berufung

…. darauf, dass der Diebstahl nur vorgetäuscht sei, verweigert. Mit Urteil vom 08.07.2020 – 11 U 151/19 – hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) [...]

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19

Aug

2020

LArbG Berlin-Brandenburg entscheidet wieviel Stunden täglich der Arbeitgeber einer zur umfassenden häuslichen Betreuung eingesetzten Pflegekraft

…. jedenfalls mit Mindestlohn vergüten muss.  Mit Urteil vom 17.08.2020 – 21 Sa 1900/19 – hat das Landesarbeitsgericht (LArbG) Berlin-Brandenburg im Fall einer bulgarischen Staatsangehörigen, [...]

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18

Aug

2020

Auch ohne Reisewarnung kann Reiseveranstalter bei Stornierung wegen Covid-19 zur Rückzahlung des kompletten

…. Reisepreises verpflichtet sein. Mit Urteil vom 11.08.2020 – 32 C 2136/20 (18) – hat das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main in einem Fall, in [...]

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17

Aug

2020

Wichtig für Eltern zu wissen, deren Kind am 01.03.2020 bereits in einer Kita war und in eine andere Kita wechseln möchte

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Magdeburg hat mit Beschluss vom 30.07.2020 – 6 B 251/20 MD – entschieden, dass ein Wechsel der Kindertagesstätte (Kita) [...]

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14

Aug

2020

Wichtig zu wissen für gesetzlich krankenversicherte Schwangere sowie Mütter nach einer Entbindung, wenn sie

…. eine Haushaltshilfe benötigen.   Nach § 24h Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) haben gesetzlich krankenversicherte Schwangere und Mütter Anspruch auf Haushaltshilfe, soweit ihnen  wegen Schwangerschaft [...]

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