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…. zu erlangen, einen „Probearbeitstag“ ohne Bezahlung verrichten.

Mit Urteil vom 20.08.2019 – B 2 U 1/18 R – hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) entschieden, dass ein Arbeitssuchender, der

• in einem fremden Unternehmen einen „Probearbeitstag“ verrichtet und

sich bei der Verrichtung verletzt,

• auch dann, wenn noch kein Beschäftigungsverhältnis vorgelegen hat,

gesetzlich unfallversichert ist.

Danach stehen Arbeitssuchende in solchen Fällen,

• in denen von ihnen eine dem Unternehmer dienende, dessen Willen entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht wird,
• die einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis ähnlich ist,

gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 Nr. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) als „Wie-Beschäftigte“ unter Versicherungsschutz (Quelle: Pressemitteilung des BSG).

Mit Urteil vom 02.08.2019 – 275 C 6717/19 – hat das Amtsgericht (AG) München entschieden, dass Verbraucher, die

• einen Ring, laut Schmuckpasszertifikat (besetzt) mit Brillianten,

kaufen, erwarten dürfen, dass es sich bei den

• als Brillianten bezeichneten Steinen

handelt

• um Diamanten mit klassischem Brilliantschliff

und dass, sollte es sich handeln,

• um Diamanten mit minderwertigerem Single-Cut-Schliff, auch vereinfachter Brilliantschliff genannt,

der (Brilliant)Ring

• einen Sachmangel gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) aufweist,
• der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.

Begründet hat das AG dies damit, dass ein Brilliantschliff

• ein aufwendiger Schliff mit mindestens 57 Facetten sei,

während nach einem, diesem klassischen Brilliantschliff gegenüber minderwertigeren Single-Cut-Schliff

• ein Stein nicht so viele Facetten habe

und deswegen nicht der vereinbarten Beschaffenheit „Brilliant“ entspreche (Quelle: Pressemitteilung des AG München).

…. Kreuzfahrtschiff verweigert wurde, Schadensersatz zu.

Mit Beschluss vom 09.07.2019 – 13 S 13/19 – hat das Landgericht (LG) Koblenz in einem Fall, in dem einem Kreuzfahrtpassagier,

• der während der von ihm gebuchten Kreuzfahrt von Singapur nach Barcelona aufgrund einer bei ihm aufgetretenen Lungenerkrankung (COPD) in Penang für vier Tage das Kreuzfahrtschiff zur Behandlung in einem dortigen Krankenhaus hatte verlassen müssen,

als er nach seiner Genesung und erfolgter Nachreise zum Kreuzfahrtschiff nach Mumbai, die Kreuzfahrt von dort hatte fortsetzen wollen, der (Wieder)Zutritt zu dem Kreuzfahrtschiff,

• wegen einer zwischenzeitlich an Bord aufgetretenen Influenzaerkrankung unter Hinweis auf gesundheitliche Risiken bei ihm,

verweigert worden war und er deswegen die Heimreise hatte antreten müssen, entschieden, dass

• der Reiseveranstalter dem Kreuzfahrtpassagier eine Entschädigung zahlen muss,
  • für die verbleibenden Reisetage in Höhe von 50% des täglichen Reisepreises sowie
  • für den Tag des Eintreffens sowie den Abreisetag, wegen der an diesen Tagen ohnehin eingeschränkten Erholungseffektes einer Reise, in Höhe von 20% des täglichen Reisepreises (vgl. hierzu Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 11.01.2005 – X ZR 118/03 –).

Begründet hat das LG dies damit,

• dass dem Kreuzfahrtpassagier, da bei ihm aufgrund seiner vollständigen Wiedergenesung die Gefahr einer Ansteckung mit der an Bord ausgebrochenen Influenza nicht größer gewesen sei, als bei anderen Passagieren auch, die Fortsetzung der Kreuzfahrt zu Unrecht verweigert worden,
• es ihm, wegen der nur einige Stunden dauernden Liegezeit des Schiffes im Hafen von Mumbai, faktisch auch weder möglich gewesen sei, den Reiseveranstalter vor Antritt der Rückreise um Abhilfe zu bitten, noch zur Bestätigung seiner Reisefähigkeit ein Gesundheitszeugnis eines ortsansässigen Arztes beizubringen

und

• dem Kreuzfahrtschiff erneut nachzureisen, um zu einem späteren Zeitpunkt wieder an Bord zu können, dem Kreuzfahrtpassagier nicht zumutbar gewesen sei (Quelle: juris Das Rechtsportal).

…. wissen sollten.

Der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe hat mit Beschlüssen vom 22.08.2019 – 17 U 257/18, 17 U 294/18 – in zwei Verfahren, in denen

• ein Käufer eines gebrauchten Audi Q5 V6 3,0 I TDI, 176 kW sowie
• ein Käufer eines gebrauchten Audi A 4 3,0 l TDI, 180 kW

von der

• Volkswagen AG

Schadensersatz aus § 826 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

• wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung

in Höhe der bezahlten Kaufpreise verlangen, gegen Rückgabe ihrer

• im Jahr 2011 bzw. 2013 erworbenen,
• jeweils mit einem von der Audi AG hergestellten 3,0 Liter Motor mit der (streitigen) Bezeichnung EA897 oder EA896 (EU5-Norm) ausgerüsteten

Fahrzeuge, darauf hingewiesen, dass

• wegen des Vorhandenseins von unzulässigen Abschalteinrichtungen in den Fahrzeugmotoren,
  • in Form einer Software, die den Rollenprüfstand erkennt und in einen optimierten Betriebsmodus schaltet, um so die Grenzwerte dort einzuhalten, der aber im Straßenverkehr nicht aktiv ist und
  • in Form eines sog. Thermofensters, das die Abgasrückführungsquote temperaturabhängig steuert,

eine Haftung der Volkswagen AG grundsätzlich in Betracht kommt, auch wenn

• sie nicht Herstellerin des jeweiligen Fahrzeugs oder Motors ist sowie
• ein verpflichtender Rückruf von mit diesen Motoren ausgestatteten Fahrzeugen durch das Kraftfahrbundesamt (KBA) nicht vorliegt

und deswegen die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Behauptung der Fahrzeugkäufer angeordnet, dass

• der 3,0 l Motor (EU5-Norm) in den Fahrzeugen eine Software enthält, die den Rollenprüfstand erkennt und in einen optimierten Betriebsmodus schaltet, um so die Grenzwerte dort einzuhalten, der aber im Straßenverkehr nicht aktiv ist.

Denn,

• die Tragweite der Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Motortyp, der in einer großen Zahl von Fahrzeugen verschiedener Marken des Konzerns verbaut wird,
• die Ausnutzung des Vertrauens der Käufer in den Volkswagenkonzern und
• den ordnungsgemäßen Ablauf des Genehmigungsverfahrens

sowie

• die in Kauf genommenen erheblichen Folgen für die Käufer in Form der drohenden Stilllegung der erworbenen Fahrzeuge

könne zur Sittenwidrigkeit der Entscheidung der Volkswagen AG i.S.d. § 826 BGB führen.

Hingewiesen hat der Senat ferner darauf,

• dass er davon ausgeht, dass die Motorsteuersoftware der Fahrzeuge eine Abschaltvorrichtung in Form eines sog. Thermofensters enthält, das die Abgasrückführungsquote temperaturabhängig steuert,

dass die Volkswagen AG darlegen und beweisen muss, dass

• eine solche Einrichtung ausnahmsweise aus Gründen des Motorschutzes zulässig und dieser nicht anders sicherzustellen ist und
• hierfür detailliert darzulegen ist, in welchen Temperaturbereichen die Abgasrückführung in welcher Weise angepasst wird (Quelle: Pressemitteilung des OLG Karlsruhe).

…. die Fahrzeugkäufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat.

In der Verhandlung von zwei Klagen (4 U 51/19, 4 U 9/19)

• von Käufern eines Diesel-Pkw mit einer sog. Abschalteinrichtung

hat der 4. Zivilsenat des Kammergerichts (KG) in Berlin am 20.08.2019 darauf hingewiesen, dass er eine Haftung des Fahrzeugherstellers aus § 826 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

• wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

für gegeben erachtet (so auch die Oberlandesgerichte (OLG) Köln, Beschlüsse vom 03.01.2019 – 18 U 70/18 – und vom 29.04.2019 – 16 U 30/19, 1 0138/18; Koblenz, Urteil vom 12.06.2019 – 5 U 1318/18 –; Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019 – 13 U 142/18 – sowie Urteil vom 18.07.2019 – 17 U 160/18 –).

Danach besteht der Schaden von Käufern solcher Fahrzeuge

• zum einen in dem Minderwert aufgrund der Betroffenheit vom Abgas-Skandal sowie
• zum anderen in der Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit

und kommt es bei der Frage des Schadens nicht darauf an,

• ob das Software-Update nachträglich durchgeführt worden ist,

da darin kein Verzicht auf Schadenersatz liegt.

• Allerdings bestehe, so der Senat, der Schadenersatzanspruch nur abzüglich eines Nutzungswertersatzes unter Zugrundelegung einer Regellaufleistung der Fahrzeuge von 300.000 km.

Davon, dass der Fahrzeughersteller vorsätzlich gehandelt hat, wofür das billigend Inkaufnehmen genügt, geht der Senat aus, weil, wie er ausgeführt hat,

• es angesichts der Reichweite der unternehmerischen Entscheidung, eine Software mit Abschaltvorrichtung konzernweit einzusetzen, eher fern liege, dass die entsprechenden Vorgänge mit Aufträgen in Millionenhöhe und Einbindung Dritter alleine durch Entscheidungsträger unterhalb der Vorstandsebene verantwortet worden sind und
• der Fahrzeughersteller dem entsprechenden Vortrag der Fahrzeugkäufer bisher nicht ausreichend entgegen getreten sind,
  • insbesondere trotz interner Ermittlungen nicht mitgeteilt worden sei, wer die Entscheidungsträger waren.

Auch hafte, so der Senat weiter, der Fahrzeughersteller jedenfalls für seinen Leiter der Entwicklungsabteilung als sog. „Verrichtungsgehilfen“ aus § 831 BGB (Quelle: Pressemitteilung des KG).

Mit Urteil vom 19.04.2019 – 3 Sa 1126/18 – hat das Landesarbeitsgericht (LArbG) Düsseldorf entschieden, dass, wenn die Höchstdauer eines ohne sachlichen Grund befristeten Arbeitsverhältnisses

• auch nur um einen Tag,
• etwa aufgrund einer Dienstreise,

überschritten wird, ein

• unbefristetes Arbeitsverhältnis

besteht.

In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Fall, in dem der Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber zunächst befristet für sechs Monate,

• ausweislich des Arbeitsvertrages, beginnend ab Montag, den 05.09.2016,

eingestellt worden war, der Arbeitnehmer in der Zeit vom 05.09.2016 bis zum 23.09.2016 an einer Schulung teilgenommen hatte,

• zu der er im Einvernehmen mit seinem Arbeitgeber, der ihm die Reisekosten und die Hotelkosten für die Übernachtung erstattete, bereits am Sonntag, den 04.09.2016 angereist war,

und Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Februar 2017 das Arbeitsverhältnis bis zum 04.09.2018 verlängert hatten, hat das LArbG,

• auf die Klage des Arbeitnehmers hin,

festgestellt, dass

• die sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrages mit dem Arbeitnehmer unwirksam,
• das Arbeitsverhältnis somit nicht durch Befristung zum 04.09.2018 beendet worden und
• der Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen ist.

Das Bestehen eines unbefristetes Arbeitsverhältnisses hat das LArbG damit begründet, dass bereits die einvernehmliche und von dem Arbeitgeber bezahlte Dienstreise am 04.09.2018 Teil der arbeitsvertraglich versprochenen Dienste i.S.v. § 611 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gewesen sei,

• das Arbeitsverhältnis also nicht erst am 05.09.2016, sondern bereits am 04.09.2016 begonnen habe,

und die somit am 03.09.2018 endende Höchstdauer von zwei Jahren

• für die gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Teilzeitarbei und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages zulässig ist,

bei der Verlängerung des Arbeitsverhältnisses bis zum 04.09.2018 um einen Tag überschritten worden sei (Quelle: Pressemitteilung des LArbG Düsseldorf).

Mit Beschluss vom 23.05.2019 – 1 U 12/19 – hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Köln darauf hingewiesen, dass ein Mountainbikefahrer, der auf einem abschüssigen Waldweg stürzt, weil

• der Hang des Weges – für ihn nicht rechtzeitig erkennbar – durch quer über den Weg in einer Höhe von 40-50 cm aufgeschichtete Baumstämme gesichert ist,

keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld wegen der sich bei dem Sturz zugezogenen Verletzungen

• gegen den Waldeigentümer

hat.

Begründet hat der Senat dies mit § 14 Abs. 1 Bundeswaldgesetz (BWaldG).
Danach nutzen Waldbesucher den Wald auf eigene Gefahr und daher sei eine Haftung der Waldeigentümer

• für waldtypische Gefahren,
• auch auf Waldwegen,

ausgeschlossen.

Dass Waldwege durch Baumstämme abgefangen würden und sich daraus auch größere Stufen ergeben können, sei nicht ungewöhnlich und damit, so der Senat, müssten Waldbesucher rechnen und sich,

• wenn sie im Wald mit dem Fahrrad unterwegs sind,

einstellen und deswegen auch,

• entweder so fahren, dass sie ihr Fahrrad in der übersehbaren Strecke anhalten können
• oder, sofern sie Gefahren auf abschüssigen Wegen nicht abschließend beurteilen können, vom Rad steigen (Quelle: Pressemitteilung des OLG Köln).

Mit Urteil vom 26.03.2019 – 484 C 17510/18 WEG – hat das Amtsgericht (AG) München entschieden, dass eine

• ohne die Zustimmung der übrigen Eigentümer

installierte Klimaaußenanlage

• auf Verlangen

wieder entfernt werden muss.

In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Fall hatte ein Eigentümer einer Erdgeschosswohnung, auf der Terrassenfläche, an der ihm ein Sondernutzungsrecht zustand,

• ohne zuvor dafür die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer einzuholen,

eine mit dünnen weißen Holzlatten verkleidete Klimaanlage installiert sowie die Leitungen dafür durch ein in den Fensterrahmen gebohrtes Loch in den Keller hinunter verlegt und war von der Wohnungseigentümergemeinschaft sein

• nachfolgend auf einer Eigentümerversammlung gestellter

Antrag auf Genehmigung des Einbaus der Klimaanlage mehrheitlich abgelehnt worden.

Dass der Wohnungseigentümer die

• auf der Sondernutzungsfläche vor seiner Erdgeschosswohnung installierte

Klimaanlage

• einschließlich Einhausung und Versorgungsleitungen

auf Verlangen beseitigen und die Durchdringung der Fassade wieder ordnungsgemäß verschließen muss, hat das AG damit begründet, dass es sich bei dem Einbau der Klimaanlage um eine

• in unberechtigter Weise ohne die dazu erforderliche Genehmigung vorgenommene

bauliche Veränderung gehandelt habe, durch die,

• bereits wegen des zur Leitungsführung erfolgten Durchbohrens der im Gemeinschaftseigentum stehenden Fensterrahmen,

die übrigen Wohnungseigentümer beeinträchtigt würden und dass dieser Nachteil,

• da die Installierung einer Außen-Klimaanlage nicht die einzige Möglichkeit sei, um heiße Räume im Sommer abzukühlen,
• sondern dazu auch eine Innenklimaanlage angeschafft werden könne,

das bei einem geordneten Zusammenleben der Wohnungseigentümer unvermeidliche Maß überschreite (Quelle: Pressemitteilung des AG München).

…. beachten sollten.

Legen Eltern im Namen eines minderjährigen Kindes ein Sparkonto an,

• sollten sie bei der Eröffnung des Kontos mit der Bank eindeutig vereinbaren,

wer Forderungsinhaber des Guthabens sein soll,

• sie,
• das Kind oder
• sie und das Kind.

Ansonsten muss in einem Streitfall das Gericht die Forderungsinhaberschaft durch Auslegung,

• unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls,

klären,

• mit einem möglicherweise nicht dem Willen der anlegenden Eltern entsprechendem Ergebnis.

Muss die Forderungsinhaberschaft durch Auslegung geklärt werden, sind dabei

• neben der im Sparbuch vorgenommenen Eintragung zur Kontoinhaberschaft,

u.a. bedeutsam,

• die Angaben im Kontoeröffnungsantrag

und wegen § 808 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

• auch die Besitzverhältnisse am Sparbuch,

wobei sich allerdings bei einem Eltern-Kind-Verhältnis aus dem Umstand, dass die Eltern im Besitz des Sparbuchs sind,

• nicht typischerweise schließen lässt,

dass sie sich die Verfügung über das Sparguthaben vorbehalten wollten.

Indizielle Bedeutung kann darüber hinaus im Einzelfall erlangen,

• inwieweit sich der die Kontoeröffnung für einen anderen Beantragende die Verfügungsbefugnis über das Konto vorbehalten hat,
• mit welchen Mitteln ein Guthaben angespart werden soll sowie
• ob und wann demjenigen, auf dessen Namen das Konto angelegt worden ist, die Existenz des Sparbuchs mitgeteilt wurde.

Zudem können aus weiteren,

• der Kontoeröffnung zeitlich nachfolgenden

Verhaltensweisen Rückschlüsse auf den maßgeblichen Willen bei Vertragsschluss in Betracht kommen.

Übrigens:
Für die Frage, ob dem Kind,

• wenn die Eltern von dem Sparkonto, das sie im Namen des Kindes angelegt haben, Geld abheben und für sich verwenden,

Ansprüche wegen

• Verfügung Nichtberechtigter aus § 816 Abs. 1 BGB oder
• Verstoßes der aus der elterlichen Sorge erwachsenden Pflichten

zustehen, ist maßgeblich das Innenverhältnis zwischen Kind und Eltern,

• also wem im Innenverhältnis das Sparguthaben zustand.

Beispielsweise können von Eltern,

• wenn das Kind Forderungsinhaber ist,

aus ihrem Vermögen stammende Beträge treuhänderisch gebunden dergestalt auf das Sparkonto eingezahlt werden, dass sie sich im Innenverhältnis zum Kind die Verfügung über diese Geldbeträge vorbehalten.

Andererseits kommt

• auch bei einer Forderungsinhaberschaft der Eltern

eine Schadensersatzpflicht dieser nach § 1664 BGB in Betracht, soweit das Sparguthaben aus Geldgeschenken Dritter, wie etwa der Großeltern an das Kind, stammt, die von den Eltern auf ein Sparkonto eingezahlt worden sind (Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 17.07.2019 – XII ZB 425/18 –).

…. einen Liegeplatz vorhalten muss.

Mit Beschluss vom 09.08.2019 – 11 L 469/19 – hat das Verwaltungsgericht (VG) Münster entschieden, dass bei

• der Haltung von (Jung-) Rindern im Liegeboxenstall

grundsätzlich

• ein Tier-Liegeplatz-Verhältnis von mindestens 1:1

gewährleistet sein muss und die in einem Fall von einer Kreisverwaltung gegenüber einem Landwirt getroffene Anordnung,

• die Zahl der in seinem Boxenstall gehaltenen Rinder der Anzahl der im Stall vorhandenen und nutzbaren Liegeboxen so anzupassen, dass eine Liegebox pro Tier vorhanden ist,

für rechtmäßig erklärt.

Begründet hat das VG dies mit den sich aus

• 2 Tierschutzgesetz sowie
• der Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung (Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung – TierSchNutztV)

ergebenden allgemeinen Anforderungen an die Unterbringung von Tieren.

Da danach, so das VG, derjenige, der Tiere

• hält, betreut oder zu betreuen hat,

das Leben und Wohlbefinden der Tiere dadurch schützen müsse, dass er die Tiere

• ihrer Art und
• ihren Bedürfnissen

entsprechend

• angemessen ernährt,
• pflegt und
• verhaltensgerecht unterbringt,

sei bei jedem Rind jederzeit mindestens eine Liegebox zur Verfügung zu stellen.

Denn Rinder verbrächten – je nach Alter – mindestens 50% der Tageszeit im Liegen und

• nachdem sie regelmäßig zu unterschiedlichen Zeiten ruhten und
• um Verletzungen durch das Liegen auf einer harten Fläche zu vermeiden,

dazu eine weiche, verformbare und wärmegedämmte Unterlage benötigen, drohten Rindern, wenn sie keinen Liegeplatz fänden,

• entweder gesundheitliche Beeinträchtigungen durch verkürzte Liegezeiten
• oder Verletzungen durch Ruhen auf harten Liegeflächen

und eine solche Verletzung oder sonstige Gefährdung der Gesundheit der Tiere sei nur auszuschließen bei Einhaltung eines

• nach dem Stand der Technik möglichen

Tier-Liegeplatz-Verhältnisses von mindestens 1:1 (Quelle: Pressemitteilung des VG Münster).