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Vereinsmitglieder, die für den Verein ein Logo gestalten, sollten wissen, dass die Nutzungsrechte für das Vereinslogo 

…. nicht an eine fortbestehende Vereinsmitgliedschaft des Urhebers gebunden ist.

Mit Urteil vom 16.05.2023 – 11 U 61/22 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem ein Vereinsmitglied, das für den Verein ein 

  • von diesem genutztes Logo 

gestaltet und dem Verein ein 

  • Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht an dem Logo 

eingeräumt hatte, dem Verein,

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Dieselgate: BGH entscheidet, wann (auch) der Motorhersteller, der nicht zugleich Fahrzeughersteller ist, wegen

…. Verwendung eines Thermofensters oder einer anderen unzulässigen Abschalteinrichtung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug vom Fahrzeugkäufer auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann. 

Nachdem der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteilen vom 26.06.2023 – VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22 – entschieden hat, dass 

  • Käufer eines Dieselfahrzeugs, 

in dem

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AG München entscheidet, wann eine Haftung eines Segelschülern bei einem Bootsunfall in Betracht kommen kann und wann nicht,

…. wenn beispielsweise der Segelschüler beim Anlegen das Boot infolge fehlerhafter Ausführung der Anweisung seines Lehrers gegen den Steg fährt und es dabei beschädigt.

Mit Urteil vom 29.06.2023 – 191 C 14599/22 – hat das Amtsgericht (AG) München in einem Fall in dem ein Segelschüler 

  • bei dem Betreiber einer Segelschule 

einen Segelkurs gebucht, auf einer Ausbildungsfahrt mit dem Segellehrer beim Anlegen des Segelschiffs am Steg dieses

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Arbeitnehmer sollten wissen, dass Erkenntnisse aus einer offenen Videoüberwachung über ein vorsätzliches Fehlverhalten 

…. bzw. vorsätzliche Pflichtverstöße im Kündigungsschutzprozess jedenfalls dann verwertbar sind, wenn die Überwachungsmaßnahme keine schwerwiegende Grundrechtsverletzung darstellt.

Mit Urteil vom 29.06.2023 – 2 AZR 296/22 – ist vom Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in einem Fall, in dem ein Arbeitgeber das 

  • Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer 

außerordentlich, hilfsweise ordentlich

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