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Arbeitnehmer sollten wissen, dass Erkenntnisse aus einer offenen Videoüberwachung über ein vorsätzliches Fehlverhalten 

…. bzw. vorsätzliche Pflichtverstöße im Kündigungsschutzprozess jedenfalls dann verwertbar sind, wenn die Überwachungsmaßnahme keine schwerwiegende Grundrechtsverletzung darstellt.

Mit Urteil vom 29.06.2023 – 2 AZR 296/22 – ist vom Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in einem Fall, in dem ein Arbeitgeber das 

  • Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer 

außerordentlich, hilfsweise ordentlich

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Fluggäste sollten wissen, dass sie bei einer Flugannullierung die Wahl haben zwischen der Erstattung des Flugpreises sowie 

…. einer kostenlosen Ersatzbeförderung ohne Zuzahlung und sie, 

  • wenn sie eine Ersatzbeförderung wählen, 

den Termin des Ersatzfluges grundsätzlich selbst bestimmen können.

Mit Urteil vom 27.06.2023 – X ZR 50/22 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Fall, in dem die Lufthansa AG Flüge im Frühjahr 2020 

  • wegen der Corona-Pandemie 

annulliert hatte und zwei Fluggästen die Umbuchung jeweils auf einen Flug

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Was Wohnungsvermieter und Wohnungsmieter über das Wohnungsbetretungsrecht des Vermieters wissen sollten

Mit Urteil vom 26.04.2023 – VIII ZR 420/21 – hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem in einem Formularmietvertrag die Regelung enthalten war, dass

  • dem Vermieter oder seinem Beauftragten oder beiden aus besonderem Anlass (insbesondere im Fall der Beendigung des Mietverhältnisses zwecks anderweitiger Vermietung oder bei beabsichtigtem Verkauf der Mietsache) die Besichtigung der Mieträume zu verkehrsüblicher Tageszeit nach vorheriger rechtzeitiger Ankündigung an Werktagen (auch samstags) freisteht,

darauf hingewiesen, dass zwar während der Dauer des Mietverhältnisses das

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Dieselgate: BGH entscheidet, wann und wie Fahrzeughersteller die Käufer von Diesel-PKWs mit Thermofenster oder einer anderen 

…. unzulässigen Abschalteinrichtung (auch) dann entschädigen müssen, wenn sie nicht im Sinne von §§ 826, 31 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vorsätzlich sittenwidrig gehandelt haben.

Mit Urteilen vom 26.06.2023 – VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22 – hat der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass Käufer eines 

  • Dieselfahrzeugs,

das vom Fahrzeughersteller mit einem 

  • Thermofenster oder einer anderen unzulässigen Abschalteinrichtung  

ausgestattet wurde,

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Bundessozialgericht entscheidet: Posttraumatische Belastungsstörung kann als Berufskrankheit anerkennungsfähig sein

Mit Urteil vom 22.06.2023 – B 2 U 11/20 R – hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) im Fall eines Rettungssanitäter, der viele traumatisierende Ereignisse 

  • (unter anderem einen Amoklauf, Suizide und andere das Leben sehr belastende Momente) 

erlebt hatte und bei dem eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) festgestellt worden war, 

  • – im Gegensatz zu den Vorinstanzen – 

entschieden, dass eine

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Wichtig zu wissen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wenn der Arbeitsvertrag durch Vermittlung eines Personaldienstleisters (Headhunters) 

…. zustande gekommen und diesem vom Arbeitgeber eine Vermittlungsprovision gezahlt worden ist.  

Mit Urteil vom 20.06.2023 – 1 AZR 265/22 – hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in einem Fall, in dem von einem Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer ein 

  • durch Vermittlung eines Personaldienstleisters zustande gekommener 

Arbeitsvertrag geschlossen und vom Arbeitgeber an den Personaldienstleister eine

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