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11

Jun

2013

Verkehrsrecht – Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem (derzeit noch geltenden) Punktsystem.

Welche Maßnahmen die Fahrerlaubnisbehörde nach dem Punktsystem gegenüber den Inhabern einer Fahrerlaubnis zu ergreifen hat, ist in § 4 Abs. 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG) geregelt. Nach [...]

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10

Jun

2013

Ordnungswidrigkeitenrecht – Grenzwertbestimmung zum Alkoholverbot für Fahranfänger.

Wer in der Probezeit nach § 2a Straßenverkehrsgesetz (StVG) oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr alkoholische Getränke zu sich [...]

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09

Jun

2013

Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung und fester Laufzeit – Leasingnehmer muss beschädigungsbedingten Minderwertausgleich auch dann zahlen, wenn Leasinggeber bei Weiterverkauf den von ihm kalkulierten Restwert erzielt.

Wird ein Leasingvertrag über einen Pkw mit Kilometerabrechnung und einer festen Laufzeit geschlossen und vereinbart, dass, die Leasing-Raten, eine vereinbarte Sonderzahlung und eine Mehrkilometerbelastung Gegenleistung [...]

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08

Jun

2013

Vertragliche Übernahme des Winterdienstes – Dienst- oder Werkvertrag?

Verpflichtet sich eine Partei gegenüber der anderen – beispielsweise dem Eigentümer eines Hausgrundstücks –, während einer bestimmten Zeit – beispielsweise in der Zeit vom 1. [...]

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07

Jun

2013

Strafrecht – Heimliche Überwachung von Personen mittels eines GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbar.

Der erste Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 04.06.2013 – 1 StR 32/13 – entschieden, dass es nach §§ 44 Abs. 1 i. [...]

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06

Jun

2013

Wohnungseigentumsgesetz (WEG) – Können einzelne Wohnungseigentümer durch Mehrheitsbeschluss verpflichtet werden, der Veräußerung einer Teilfläche des gemeinschaftlichen Eigentums zuzustimmen?

Stimmen einzelne Wohnungseigentümer einer Veräußerung von Teilen des gemeinschaftlichen Grundstücks (beispielsweise einer Teilfläche) nicht zu, können sie nicht durch einen Mehrheitsbeschluss dazu verpflichtet werden. Eine [...]

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05

Jun

2013

Ordnungswidrigkeitenrecht – Überholen nur bei ausreichender Sichtweite.

Nach § 5 Abs. 2 S. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) darf nur überholen, wer übersehen kann, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen [...]

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04

Jun

2013

Strafrecht – Zulässiges Verteidigungsverhalten darf nicht zum Nachteil eines Angeklagten verwertet werden.

Wird ein Angeklagter verurteilt, darf bei der Bemessung der zu verhängenden Strafe ein zulässiges Verteidigungsverhalten eines Angeklagten nicht zu seinem Nachteil gewertet werden. Die Strafzumessung [...]

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03

Jun

2013

Verkehrsrecht – Wenn Schaden durch ein in Brand geratenes Fahrzeug entstanden ist – Wann ist Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" erfüllt?

Gerät ein in einer privaten Tiefgarage abgestelltes Kraftfahrzeug in Brand und greift der Brand auf ein anderes Fahrzeug über, ist das Haftungsmerkmal “bei dem Betrieb” [...]

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02

Jun

2013

Beschädigung der Bepflanzung eines Grundstücks – Berechnung der entstandenen Wertminderung.

Auch wenn ein Gehölz oder ein Baum nicht zerstört, sondern nur beschädigt wird, kann die dadurch entstandene Wertminderung des Grundstücks im Grundsatz nach der “Methode [...]

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02

Jun

2013

Ersatzzustellung durch Niederlegung - Benachrichtigung über Niederlegung.

Liegen die Voraussetzungen für die Vornahme einer Ersatzzustellung durch Niederlegung nach § 181 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) vor, hat der Zusteller gemäß Satz 3 dieser [...]

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01

Jun

2013

Wohnungseigentumsgesetz (WEG) – Beiladung zu einem Rechtsstreit zwischen einzelnen Wohnungseigentümern – Folgen des Beitritts und des Nichtbeitritts.

§ 48 Abs. 1 S. 1 WEG bestimmt, dass, wenn sich die Klage eines Wohnungseigentümers, der in einem Rechtsstreit gemäß § 43 Nr. 1 oder [...]

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31

Mai

2013

Erbrecht – Unwirksame Erbenbestimmung des Erblassers im Testament.

Ein Testament in dem der Erblasser (lediglich) bestimmt hat, dass die Person Erbe sein soll bzw. ist, die “sich bis zu meinem Tode um mich [...]

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31

Mai

2013

Gebrauchtwagenhandel – Abkürzung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist.

Mit Urteil vom 29.05.2013 – VIII ZR 174/12 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gebrauchtwagenhändlers, mit der die [...]

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30

Mai

2013

Arglistiges Verschweigen eines Sachmangels – Wann liegt Arglist vor?

Arglist setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zumindest Eventualvorsatz voraus; leichtfertige oder grob fahrlässige Unkenntnis genügt dagegen nicht. Ein arglistiges Verschweigen nach § 444 [...]

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28

Mai

2013

Gewährleistung beim Wohnungskauf – Fehlende Baugenehmigung ein Sachmangel?

Eine fehlende Baugenehmigung stellt regelmäßig einen Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums (§ 434 Abs. 1 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB )) dar, weil die Baubehörde die [...]

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27

Mai

2013

Strafrecht – Verbotsirrtum nach § 17 Strafgesetzbuch (StGB) – Voraussetzungen für die Unvermeidbarkeit.

Nach § 17 S. 1 StGB handelt ein Täter ohne Schuld, wenn ihm bei Begehung der Tat die Einsicht Unrecht zu tun fehlt und er [...]

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26

Mai

2013

Verkehrsrecht – Sorgfaltspflichten von Fahrzeugführern gegenüber Kindern.

Nach § 3 Abs. 2a Straßenverkehrsordnung (StVO) muss, wer ein Fahrzeug führt, sich gegenüber Kindern, hilfsbedürftigen und älteren Menschen, insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und [...]

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25

Mai

2013

Zivilprozess – Tatrichterliche Beweiswürdigung und revisionsrechtliche Überprüfung.

Ob die erreichte Beweisstärke in einem gegebenen Fall ausreicht, um einen Beweis als erbracht anzusehen, ist nicht nur objektiv nach einem bestimmten (hohen) Wahrscheinlichkeitsgrad messbar. [...]

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24

Mai

2013

Zivilprozess – Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit bei Überschreitung des Gutachterauftrags.

Die Ablehnung eines Sachverständigen findet statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen, § 406 Abs. 1 S. 1, [...]

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