Blog – Seite 20 – Härlein Anwaltskanzlei

Mit Urteil vom 11.05.2023 – 1 U 310/20 – hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem nachts in einem Wohngebiet, von einer

auf dem Bürgersteig stehenden und
von der Stadt Frankfurt am Main letztmals vor einem Jahr kontrollierten

Robinie ein Ast

LG Frankenthal entscheidet: Auch für den Hund, den ein Paar sich gemeinsam angeschafft hat, kann es ein Umgangsrecht geben,

…. wenn das Paar sich trennt.

Mit Urteil vom 12.05.2023 – 2 S 149/22 – hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Frankenthal (Pfalz) in einem Fall, in dem ehemalige Lebensgefährten sich während der Beziehung einen

Labradorrüden

angeschafft hatten, den Ex-Partner, bei dem der Hund

An der Innenverkleidung eines Aufzugs verursachte Kratzer können dem Verursacher teuer zu stehen kommen

Mit Urteil vom 24.04.2023 – 4 O 98/21 – hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Koblenz in einem Fall, in dem ein Mieter

einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus

bei seinem Umzug den

innen mit einer Edelstahlverkleidung ausgekleideten, vier Jahre alten

Personenaufzug genutzt, beim Einstellen von Möbel in den Aufzug an

VG Gießen entscheidet: Für die von der Feuerwehr einem Autofahrer nach einer Reifenpanne beim Reifenwechsel spontan geleistete Hilfe

…. dürfen keine Gebühren verlangt werden.

Mit Beschluss vom 15.05.2023 – 2 L 260/23.GI – hat das Verwaltungsgericht (VG) Gießen in einem Fall, in dem von Feuerwehrleuten

einer freiwilligen Feuerwehr

bei der Rückfahrt von einem Einsatz einer Autofahrerin,

Wohnungseigentümer sollten wissen, welche baulichen Veränderungen bei ihrer Wohnanlage nicht beschlossen werden dürfen, welche

…. baulichen Veränderungen beschlossen werden können und welche wann einem Wohnungseigentümer sogar gestattet werden müssen.

Das am 01.12.2020 in Kraft getretene Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) hat in den §§ 20 und 21 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) ein neues System der