Blog

…. und wann müssen sie mit der Möglichkeit eines verkehrswidrigen Verhaltens rechnen und hierauf ihr Fahrverhalten einstellen?

Nach dem im Straßenverkehr geltenden 

• Vertrauensgrundsatz

kann ein Verkehrsteilnehmer, 

• der sich verkehrsgemäß verhält, 

damit

Read More

Mit Urteil vom 04.05.2023 hat die Dritte Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-300/21 entschieden, dass ein

• bloßer

Verstoß gegen die 

• Datenschutzgrundverordnung (DAGVO) 

für sich genommen noch keinen

Read More

…. (wieder) zurückgetreten werden kann und dass eine solche kostenfreie Stornierung auch dann möglich sein kann, wenn ausschließlich die 

• gesondert gebuchte 

Rückreise ungewiss ist.     

Von einem, mit einem Reiseveranstalter geschlossenen Pauschalreisevertrag (§ 651a Abs. 1 bis 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) kann

Read More

Wer eine 

• „Fahrt ins Blaue“, 

also ohne vorherige Kenntnis von 

• Reiseziel und 
• Reiseprogramm

bucht, schließt einen

Read More

…. (auch) zu nutzen, liegt kein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vor.   

Mit Beschluss vom 18.04.2023 – 1 ORbs 33 Ss 151/23 – hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe entschieden, dass 

• allein

durch das

Read More

…. ist kein Grund für eine Minderung der Miete.

Mit Urteil vom 26.04.2023 – 2 U 43/22 – hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem ein Mieter, der in einem Gebäude eine Büroetage, 

• die er zum Teil zu reinen Wohnzwecken nutzte, 

gemietet hatte, die Miete deswegen

Read More

…. praktisch keine Aussicht auf eine Teilzeitstelle besteht.

Mit Urteil vom 23.08.2019 – L 5 R 226/18 – hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt im Fall eines als Bauzeichner Beschäftigten, der 

• aufgrund einer psychischen Erkrankung arbeitsunfähig geworden war, zunächst Krankengeld, anschließend Arbeitslosengeld und unter Hinweis darauf, nur noch drei bis sechs Stunden täglich arbeiten zu können, 

eine Rente wegen Erwerbsminderung beantragt hatte, darauf hingewiesen, dass gesetzlich rentenversicherte Arbeitnehmer, die aus

Read More

…. verurteilt den Käufer zur Herausgabe des Fahrzeugs.

Mit Urteil vom 27.03.2023 – 9 U 52/22 – hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg in einem Fall, in dem ein 

• Lamborghini

bei „mobile.de“ 

• zum Kauf 

angeboten worden, der am Kauf interessierte

Read More

…. an die Bank abgetreten haben, sollten wissen, wann eine solche Sicherungsabtretung unwirksam ist, mit der Folge, dass sie 

• trotzdem weiterhin aktivlegitimiert zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Verkäufer sind. 

Mit Urteil vom 24.04.2023 – VIa ZR 1517/22 – hat der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem ein Käufer von der Fahrzeugherstellerin,

Read More

…. auf Kosten des Luftfahrtunternehmens konsumieren dürfen?  

Wird 

• ein gebuchter Flug annulliert 

oder

• trifft der Flug erst mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr am Zielort ein, 

muss das ausführende Luftfahrtunternehmen in der Regel den Fluggästen nicht nur

Read More