Blog – Seite 30 – Härlein Anwaltskanzlei

BGH entscheidet: Fluggäste deren Flug annulliert wurde, können auch dann Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten haben, wenn

…. der Beförderungsvertrag nicht von ihnen, sondern einem Dritten, geschlossen wurde.

Mit Urteil vom 27.09.2022 – X ZR 35/22 – hat der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) die in der Instanzrechtsprechung bisher unterschiedlich beantwortete Frage,

ob auch ein Fluggast, der nicht Vertragspartner des Luftbeförderungsvertrags ist, nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. a i.V.m. Art. 8 Abs. 1 Buchst. a der 1. Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (FluggastrechteVO) für den Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten aktivlegitimiert ist,

geklärt und dahingehend entschieden, dass der für den Fall der Annullierung eines Fluges

Was Eltern über ihr Sorgerecht und darüber, wann der Staat berechtigt ist, in ihr Elternrecht einzugreifen, wissen sollten

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung.

Damit ist die Erziehung des minderjährigen Kindes primär in ihre Verantwortung gelegt.

Die Eltern können danach grundsätzlich frei von staatlichen

Einflüssen und
Eingriffen

nach eigenen Vorstellungen darüber entscheiden, wie sie das Sorgerecht,

OLG Frankfurt entscheidet: Banken dürfen allein für das Errechnen einer Vorfälligkeitsentschädigung keine Gebühr verlangen

Mit Urteil vom 14.12.2022 – 17 U 132/21 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden, dass das

Errechnen der Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung

im Fall der

vorzeitigen Rückführung eines Darlehens

zu den vertraglichen

Wichtig zu wissen, wenn wegen erlittener Körperverletzung(en), etwa bei einem Verkehrsunfall, Schadensersatz- bzw.

…. Schmerzensgeldansprüche nach §§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), §§ 7 Abs. 1, 18 Abs, 1 Satz 1, 11 Straßenverkehrsgesetz (StVG) geltend gemacht werden.

Unstreitig sein oder

nach dem strengen Beweismaß des § 286 Zivilprozessordnung (ZPO)

bewiesen werden muss zunächst, dass eine

Köperverletzung

vorliegt, wobei der Begriff der Körperverletzung

DRK-Helfer sollten wissen, dass sie bei gegenseitigen Freundschaftsbesuchen kraft Gesetzes unfallversichert sind

Mit Urteil vom 08.12.2022 – B 2 U 14/20 R – hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in einem Fall, in dem zwei DRK-Ortsvereine

eine Freundschaft

miteinander pflegten,

gemeinsame Veranstaltungen

durchführten sowie die Mitglieder sich regelmäßig wechselseitig

Fluggäste sollten wissen, wann ihre Daten vom Bundeskriminalamt verarbeitet werden dürfen und wann nicht

Mit Urteilen vom 06.12.2022 – 6 K 1199/22.WI und 6 K 805/19.WI – hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Wiesbaden auf die Klagen von zwei

Flugpassagieren

hin, die beanstandet hatten, dass das

Bundeskriminalamt (BKA)

ihre

Daten

nach dem Fluggastdatengesetz (FlugDaG) mit

LG Frankenthal spricht einer Frau, die, als sie einen ihr bekannten Hund streichelte, von diesem gebissen wurde, volles Schmerzensgeld zu

Mit Urteil vom 04.11.2022 – 9 O 42/21 – hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Frankenthal (Pfalz) in einem Fall, in dem eine junge Frau von dem Hund eines Bekannten, einem

ihr vertrauten

Rottweiler-Rüden,

mit dem sie zuvor schon oft ohne Probleme gespielt und gekuschelt hatte,

in das linke Ohr gebissen worden war,

LG Köln entscheidet: Kommune kann für Schäden am Auto ersatzpflichtig sein, wenn auf einer Freifläche, die wie ein Parkplatz aussieht, ein, eine

…. Gefahrenstelle darstellender Baumstumpf steht.

Mit Urteil vom 24.11.2022 – 5 O 94/22 – hat das Landgericht (LG) Köln eine

Kommune

als Trägerin der Straßenbaulast,

wegen schuldhafter Verletzung der Verkehrssicherungspflicht,

verurteilt, dem Eigentümer eines PKWs, der, als er sein Fahrzeug

OLG Frankfurt am Main bestätigt die Verurteilung eines Wohnungsvermieters zur Geldbuße von 3.000 € wegen unangemessen hoher Miete und

…. die angeordnete Abführung des aus der überhöhten Miete erzielten Mehrerlöses von 1.180 €.

Mit Beschluss vom 01.11.2022 – 3 Ss-OWi 1115/22 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main sowohl die Verteilung eines Wohnungsvermieters nach

§ 5 Abs. 1 Wirtschaftsstrafgesetz (WirtschaftsstrafG)

wegen

vorsätzlichen Vereinnahmens einer unangemessenen hohen Miete

durch das Amtsgericht (AG) Frankfurt zu einer

BAG entscheidet, dass entstandene Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern nicht automatisch verfallen oder verjähren und wann nicht genommener

…. (Rest)Urlaub auch noch nach Jahren beansprucht werden kann.

Mit Urteil vom 20.12.2022 – 9 AZR 266/20 – hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) die

mit Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 22.09.2022 in der Rechtssache C-120/21 gemachten

Vorgaben umgesetzt und (ebenfalls) entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf

bezahlten Mindest(jahres)urlaub

zwar der gesetzlichen Verjährung unterliegt, die