Blog – Seite 33 – Härlein Anwaltskanzlei

Mit Urteil vom 14.10.2022 – 9 O 140/21 – hat das Landgericht (LG) Koblenz in einem Fall, in dem eine Fahrradfahrerin, als sie während einer Radtour an

zwei ihr entgegen kommenden Reiterinnen

vorbeifahren wollte und eines der Pferde sein

Auch ein auf der hinteren Position, als Sozius, auf einem E-Scooter Mitfahrender kann sich wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar

…. machen und aufgrund dessen seinen Führerschein verlieren.

Darauf hat die 4. Große Strafkammer des Landgerichts (LG) Oldenburg mit Beschluss vom 07.11.2022 – 4 Qs 368/22 – hingewiesen und einem,

mit 1,2 Promille Alkohol im Blut,

als Sozius,

d.h. auf der hinteren Position,

auf einem E-Scooter im Verkehr Mitfahrenden, der sich

LG Frankfurt am Main entscheidet: Banken durften keine sog. Strafzinsen auf Spareinlagen erheben

Mit Urteil vom 18.11.2022 – 2-25 O 228/21 – hat die 25. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Frankfurt am Main

auf eine Klage der Verbraucherzentrale Hamburg e.V. hin,

die Bestimmungen im

Preis- und Leistungsverzeichnis bzw. dem Preisaushang

einer Bank, die ein

Wohnraumvermieter und -mieter sollten wissen, welche Kosten auch als Betriebskosten umlegbar sind

Mit Urteil vom 05.10.2022 – VIII ZR 117/21 – hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass im

Wohnraummietverhältnis

als Betriebskosten auf die Mieter umlegbar sind,

gemäß § 2 Nr. 8 Betriebskostenverordnung (BetrKV)

die Kosten eines externen Dienstleisters

EuGH entscheidet: Wer sich vor einem Standesbeamten in Italien scheiden lässt, gilt automatisch auch in Deutschland als geschieden

Mit Urteil vom 15.11.2022 hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache C-646-20 in der eine

Deutsch-Italienerin und
ein Italiener,

die in Deutschland

standesamtlich

geheiratet hatten, sich einige Jahre später in Italien nach italienischem Recht,

Wichtig für Bausparer zu wissen: BGH erklärt Klausel von Bausparkasse über die Erhebung eines Jahresentgelt in der Ansparphase

…. für unwirksam.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat

mit Urteil vom 15.11.2022 – XI ZR 551/21 –

in einem Fall, in dem eine Bausparkasse in ihren

Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge

u.a. die Bestimmung verwendete, dass

Wer haftet, wenn ein Hund ohne vorheriges auffallendes Verhalten von einem – sich von seinem Halter losreißenden – anderen Hund gebissen wird?

Mit Beschluss vom 25.08.2022 – 11 U 34/21 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem bei der Begegnung eines Hundehalters mit seinem angeleinten

Weimaraner Rüden

und einer Hundehalterin mit ihren angeleinten

Rottweiler

sich der Rottweiler losgerissen und den Weimaraner,

Für Cannabis auf Kassenrezept bestehen derzeit weiterhin noch hohe Hürden

Der Erste Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat

am 10.11.2022 – B 1 KR 21/21 R, B 1 KR 28/21 R, B 1 KR 9/22 R, B 1 KR 19/22 R –

in vier Fällen, in denen von der Krankenkasse der Antrag von

unter Epilepsie, ADHS, chronischen Schmerzen oder psychischen Erkrankungen leidenden

Patienten auf