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…. bei ihm anhängigen Revisionsverfahren VIa ZR 335/21 vom 21.11.2022 auf den 27.02.2023 verlegt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mitgeteilt, dass in der bei ihm 

• anhängigen Revisionssache VIa ZR 335/21 

der auf den 

• 21.11.2022 bestimmte Verhandlungstermin 

auf den 

• 27.02.2023 verlegt worden ist, 

weil in dem Termin auch 

• Gelegenheit

bestehen soll, die sich aus einer

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…. Lebenspartnerschaft beendet hat, bleibt Erbe.

Mit Beschluss vom 26.09.2022 – 3 W 55/22 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem Fall, in dem ein Erblasser testamentarisch 

• seine Tochter und 
• seinen damaligen Lebenspartner 

als Erben eingesetzt hatte, später an

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…. handelt.

Die Große Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) hat 

• mit Urteil vom 08.11.2022 in der Rechtssache C-873/19 

nochmals klargestellt, dass eine Software für Dieselfahrzeuge, die die  

• Abgasrückführungsrate

so regelt, dass diese Abgasrückführungsrate bei einer Umgebungstemperatur

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…. vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bereits 

• verjährt

ist, sollten wissen, dass ihnen auch jetzt noch ein 

• Anspruch auf Restschadensersatz nach § 852 Satz 1 BGB gegen den Fahrzeughersteller 

zustehen kann.

War ein erworbener, vom Dieselskandal betroffener

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…. Erstattung des Flugpreises verpflichtet sein. 

Darauf hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle 

• mit Urteil vom 20.10.2022 – 11 U 9/22 – 

hingewiesen und in einem Fall, in dem 

• keine Pauschalreise i.S.d. §§ 651a ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), sondern

von einem Fluggast lediglich 

• zwei einzelne Beförderungsleistungen, nämlich

ein

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…. gemäß § 130 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)?

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 06.10.2022 – VII ZR 895/21 – entschieden, dass

• jedenfalls dann, 

wenn im

• unternehmerischen Geschäftsverkehr 

eine E-Mail innerhalb der

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…. zuständige Polizei schickt, verstößt nicht gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Mit – noch nicht rechtskräftigen – Urteilen vom 02.11.2022 – AN 14 K 22.00468 und AN 14 K 21.01431– hat die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) den Anfechtungsklagen (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)) 

• von zwei Fahrradfahrern 

gegen

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…. im Unklaren gelassen haben, ihren Anspruch auf den Maklerlohn verwirkt haben können.

Der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hat in einem Fall (Az.: 18 U 149/19), in dem ein Käufer 

• durch Vermittlung eines Maklers 

ein Mehrfamilienhaus erworben hatte, nachdem von ihm zuvor

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…. haben und bei Verletzung der Mitwirkungspflicht der Verkäufer Anspruch auf den vollen Kaufpreis haben kann.

Darauf hat das Amtsgericht (AG) München hingewiesen und in einem Fall, in dem eine Käuferin in einem Möbelhaus verschiedene Einrichtungsgegenstände, 

• unter anderem ein Bett und einen Schrank, 

zu einem Gesamtpreis von 1764,20 € erworben, etwa die Hälfte des Kaufpreises angezahlt, nach Lieferung und Aufbau

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…. mitgenommen werden.

Mit Urteil vom 27.10.2022 – B 9 SB 1/20 R – hat der 9. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in einem Fall, in dem es um die 

• Feststellung des Grades einer Behinderung 

ging und der Betroffene gehalten war, sich in dem gerichtlichen Verfahren

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