Blog – Seite 37 – Härlein Anwaltskanzlei

BGH entscheidet, wann ein Verkäufer eines über die Internetplattform eBay veräußerten Produkts von dem Käufer

…. Entfernung seiner abgegebenen negativen Bewertung verlangen kann und wann nicht.

Mit Urteil vom 28.09.2022 – VIII ZR 319/20 – hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem ein Käufer von einem Verkäufer

über die Internetplattform eBay,

auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt maßgeblichen

Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay,

die unter § 8 Bewertungen u.a. bestimmten, dass

BGH entscheidet: Ansprüche wegen nicht entrichteter ungarischer Straßenmaut können gegen den Fahrzeughalter vor deutschen Gerichten

…. geltend gemacht werden

Mit Urteil vom 28.09.2022 – XII ZR 7/22 – hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass, wenn in

Ungarn

mautpflichtige Autobahnen befahren werden,

nach § 15 Abs. 2 des ungarischen Straßenverkehrsgesetzes

als Schuldner der Maut der

Halter des Fahrzeugs

in Anspruch genommen werden und sollte die Maut nicht durch vorherigen

Was, wenn eine Sache beschädigt wurde und Ersatz des Schadens verlangt wird, Geschädigter und Schädiger

…. über die Arten des Schadensersatzes und das sog. Werkstattrisiko dabei, wissen sollten.

Ist wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

statt der Herstellung
den dazu erforderlichen Geldbetrag

verlangen (sogenannte „Ersetzungsbefugnis“), wobei dann der Anspruch

OLG Zweibrücken entscheidet: Wer einen sogenannten Holzpolter besteigt handelt auf eigene Gefahr und

…. kann, wenn er sich dabei verletzt, keinen Schadensersatz vom Bewirtschafter des Waldes verlangen.

Mit Beschluss vom 08.09.2022 – 1 U 258/21 – hat das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einem Fall, in dem ein Mann,

beim Ausführen seines Hundes im Wald,

nachdem der Hund auf einen

neben dem Wanderweg befindlichen, aus mehreren nebeneinander und übereinander gestapelten Holzstämmen bestehenden

sogenannten Holzpolter geklettert war und sich dort die Hundeleine verfangen hatte,

Wer muss was beweisen, wenn der gutgläubige Eigentumserwerb eines gebrauchten Fahrzeugs streitig ist

Hat der Eigentümer eines gebrauchten Pkws sein Fahrzeug einem

Dritten

überlassen, dieser dazu nicht berechtigte Dritte das ihm nicht gehörende Fahrzeug

verkauft

und beruft der Käufer sich

gegenüber dem (ursprünglichen) Fahrzeugeigentümer

darauf, gemäß § 932 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten wissen, dass Ansprüche auf Urlaub automatisch weder verfallen, noch verjähren und dass

…. aus Vorjahren noch Ansprüche auf Urlaub bzw. auf Abgeltung des Urlaubs bestehen können.

Mit Urteil vom 22.09.2022 in der Rechtssache C-120/21 sowie den verbundenen Rechtssachen C-518/20 und C-727/20 hat die Sechste Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) entschieden, dass von Arbeitnehmern erworbene

Ansprüche auf bezahlten Urlaub,

für vergangene Kalenderjahre, in denen sie

Was Wohnungseigentümer über die Verteilung eines im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts, durch den

…. der Versicherer einen bestimmten Teil des ansonsten versicherten Interesses nicht zu ersetzen hat, wissen sollten.

Besteht aus einer von einer Wohnungseigentümergemeinschaft unterhaltenen Gebäudeversicherung,

mit einem vereinbarten Selbstbehalt,

Versicherungsschutz für das gesamte Gebäude,

LG Dresden entscheidet: Betreiber von Online-Sportwetten, die über keine gültige Lizenz verfügen, müssen den Teilnehmern

…. ihre verlorenen Einsätze zurückerstatten.

Mit Urteil vom 13.09.2022 – 10 O 2570/20 – hat das Landgericht (LG) Dresden in einem Fall, in dem ein

Teilnehmer an Online-Sportwetten aus Sachsen

von seinem Wohnsitz in Dresden aus, über eine englischsprachige Webseite, an

Online-Sportwetten

teilgenommen und zwischen August 2017 und Juni 2020

Was Leiharbeitnehmer, die einem tarifgebundenen Unternehmen zur Arbeitsleistung überlassen werden, wissen sollten

Mit Urteil vom 14.09.2022 – 4 AZR 83/21 – hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) die Klage eines Leiharbeitnehmers, der einem Unternehmen

für knapp 24 Monate

zur Arbeitsleistung überlassen worden war und wegen

Überschreitung der gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten gemäß §§ 9 Abs. 1 Nr. 1b, 10 Abs. 1 Satz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)

festgestellt haben wollte, dass zwischen ihm und dem Entleihunternehmen ein