Blog – Seite 38 – Härlein Anwaltskanzlei

Wichtig zu wissen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer: BAG entscheidet, dass Arbeitszeiten künftig komplett erfasst werden müssen und dazu ein

…. zur allumfassenden Arbeitszeiterfassung geeignetes System eingeführt werden muss.

Mit Beschluss vom 13.09.2022 – 1 ABR 22/21 – hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschieden, dass nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG),

bei unionsrechtskonformer Auslegung,

Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet sind, die

Was, wer durch die Zustellung eines Mahnbescheids die Verjährung eines geltend gemachten Anspruchs hemmen will, wissen sollte

Mit Urteil vom 14.07.2022 – VII ZR 255/21 – hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) darauf hingewiesen, dass die

Zustellung eines Mahnbescheids

im Mahnverfahren die Verjährung

gemäß 204 Abs. 1 Nr. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

nur hemmt, wenn,

unter Abstellung auf den Empfängerhorizont

des Schuldners, dieser

Fluggäste sollten wissen, dass sie bei, nach einer Insolvenz der Fluggesellschaft von dieser kulanzweise noch durchgeführten Flügen,

…. keine Ansprüche nach der FluggastrechteVO geltend machen können.

Mit Urteil vom 20.07.2022 – 13 U 280/21 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main die Klage eines Fluggastes gegen eine Fluggesellschaft abgewiesen, bei der er eine

Flugreise auf die Seychellen

gebucht hatte,

über deren Vermögen nach der Buchung und noch vor Reiseantritt das Insolvenzverfahren eröffnet worden war,

die,

AG Frankfurt entscheidet: Wer sich in der Bahn-App verklickt und versehentlich das falsche Ticket gebucht hat, kann

…. den Vertrag anfechten und die Kosten für das Ticket, das er nicht bzw. nicht zusätzlich buchen wollte, zurückfordern.

Mit Urteil vom 04.08.2022 – 31 C 236/22 (96) – hat das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main der Klage einer Rechtsreferendarin stattgegeben, die über die

App der Deutschen Bahn auf ihrem Smartphone

ein Ticket gebucht, versehentlich dabei auch ein

OLG Frankfurt entscheidet: Kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung für die Reparaturzeit eines Porsche wegen

…. beschränkten Fahrvergnügens bei möglicher Nutzung eines Ford Mondeo.

Mit Beschluss vom 21.07.2022 – 11 U 7/21 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem ein Porsche 911

bei einem Verkehrsunfall

beschädigt worden war und zur Reparatur des Unfallschadens

für 112 Tage

in eine Werkstatt hatte müssen, die Klage

des Eigentümers des Porsches

abgewiesen, mit der er,

Wichtig zu wissen für Pflegekräfte, die im Rahmen einer 24-Stunden-Pflege, zu Hause bei der Pflegeperson eingesetzt sind und

…. die Pflege für deutlich mehr, als die vertraglich mit dem Arbeitgeber vereinbarte Stundenzahl, tatsächlich sicherstellen.

Mit Urteil vom 05.09.2022 – 21 Sa 1900/19 – hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in einem Fall, in dem eine Bulgarin, die als

Pflegekraft

von einer deutschen Agentur,

die mit dem Angebot einer „24-Stunden-Pflege zu Hause“ warb,

vermittelt und von ihrem bulgarischen Arbeitsgeber nach Deutschland entsandt worden war, eine ältere, alleinlebende Dame,

LSG Celle entscheidet: Gesetzliche Krankenversicherung muss eine Brustvergrößerung aus psychischen Gründen nicht bezahlen, wenn

…. die Brüste zwar eher klein, aber zum Körperbild noch passend sind.

Mit Beschluss vom 17.08.2022 – L 16 KR 344/21 – hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle die Klage

einer 52-jährigen Frau

abgewiesen, die

im Alter von 26 Jahren

aus ästhetischen Gründen eine

Wichtig zu wissen für Fahrrad- und Autofahrer, wenn es zu einem sog. Dooring-Unfall gekommen ist

Mit Urteil vom 02.08.2022 – 5 O 372/20 – hat das Landgericht (LG) Köln in einem Fall, in dem ein Rennradfahrer an einem parkenden Auto vorbeigefahren und

weil der Fahrer des Wagens in diesem Moment die Fahrertür geöffnet hatte,

mit der Autotür kollidiert war, entschieden, dass der Rennradfahrer Anspruch hat auf

vollen Ersatz

der ihm bei der Kollision entstandenen materieller und immaterieller Schäden.

Begründet hat das LG dies damit, dass

LG Erfurt will die Frage, ob sich aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 3 DS-GVO ein Auskunftsanspruch auch dann ergibt, wenn

…. die begehrte Auskunft

primär nicht dem Schutz der Daten,
sondern einem „datenschutzfremden“ Anliegen

dient, dem EuGH zur Vorabentscheidung vorlegen.

Mit Beschluss vom 07.07.2022 – 8 O 1280/21 – hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Erfurt in dem bei ihm anhängigen Fall, in dem ein Versicherungsnehmer, dem

die Versicherungsscheine,
die Nachträge zu Versicherungsscheinen und
die Beiblätter aus den Jahren 2011 bis 2017 und 2020

verloren gegangen sind, vom Versicherer,

gestützt auf Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung – DS-GVO),

Auskunftserteilung über die ihn betreffenden, verarbeiteten, personenbezogenen Daten

LG Düsseldorf hat entschieden, dass Energieversorger bei Kunden gegebenen Preisgarantien hohe Beschaffungskosten für Strom und Gas nicht

…. an diese Kunden weitergeben dürfen.

Per einstweiliger Verfügung vom 26.08.2022 – 12 O 247/22 – hat das Landgericht (LG) Düsseldorf es einem Energieversorger untersagt,

hohe Beschaffungskosten für Strom und Gas, infolge der hohen Preise auf den Großhandelsmärkten,

an Kunden, mit denen es Verträge mit

langfristiger Preisgarantie

abgeschlossen hat, die diesen Kunden