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18

Okt

2018

Wichtig zu wissen für Arbeitnehmer, die der Arbeitgeber vorübergehend zur Arbeit ins Ausland entsendet

Mit Urteil vom 17.10.2018 – 5 AZR 553/17 – hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschieden, dass, wenn Arbeitgeber Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins [...]

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17

Okt

2018

Hüftprothesenhersteller muss Patienten wegen aufgrund Konstruktionsfehler notwendig gewordenem Wechsel der implantierten Prothese

…. 25.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Mit Urteil vom 15.10.2018 hat das Landgericht (LG) Freiburg (Breisgau) in zwei Fällen, in denen ein Hüftprothesenwechsel bei Patienten notwendig [...]

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16

Okt

2018

Wichtig zu wissen für Bezieher einer Erwerbsminderungsrente, denen von ihrem früheren Arbeitgeber für

…. frühere Mehrarbeit ein Vergütung (nach)gezahlt wird. Mit Urteil vom 13.07.2018 – S 2 R 1024/16 – hat das Sozialgericht (SG) Landshut entschieden, dass, wenn [...]

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15

Okt

2018

Wichtig zu wissen für Grundstückseigentümer, denen für die grundbuchrechtlich abgesicherte Erlaubnis zur Überspannung

…. ihres Grundstücks, beispielsweise mit einer Stromleitung, die Zahlung einer Entschädigung angeboten wird. Mit Urteil vom 02.07.2018 – IX R 31/16 – hat der Bundesfinanzhof [...]

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12

Okt

2018

Fahrzeugführer sollten wissen, dass nach der Änderung des § 23 Abs. 1a StVO, dem früheren „Handyverbot“, nunmehr

…. beim Halten von elektronischen Geräten während der Fahrt eine Ordnungswidrigkeit vorliegt. Während die frühere Regelung des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) lediglich vorsah, [...]

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11

Okt

2018

Dieselgate: Landgericht Heilbronn entscheidet, dass die VW AG wegen des Einbaus unzulässiger Abschaltvorrichtungen

…. den Fahrzeugkäufern gegenüber schadensersatzpflichtig ist. Mit Urteil vom 09.08.2018 – Sp 2 O 278/17 – hat das Landgericht (LG) Heilbronn in einem Fall, in [...]

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11

Okt

2018

Wichtig zu wissen für alle, die beim Grundbuchamt Einsicht in das Grundbuch nehmen möchten

…. auch in Form der Gewährung eines Grundbuchauszugs. Gemäß § 12 Abs. 1 Grundbuchordnung (GBO) ist jedem die Einsicht in das Grundbuch und die in [...]

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10

Okt

2018

Wichtig zu wissen für Pflichtteilsberechtigte des Erblassers, die von dem Erben den Pflichtteil verlangen (können)

Der Pflichtteil, den nach §§ 2303, 2309 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Pflichtteilsberechtigte des Erblassers, die durch Verfügung von Todes wegen vom Erblasser von der Erbfolge ausgeschlossen [...]

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09

Okt

2018

Wichtig zu wissen, wenn Bieter bei einer eBay-Auktion das automatische Bietsystem durch Eingabe

…. eines Maximalgebots nutzen und es sich bei dem letzten überbotenen Gebot um ein Scheingebot eines Dritten gehandelt hat. Mit Urteil vom 26.09.2018 – 20 [...]

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08

Okt

2018

Wichtig zu wissen, wenn wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht Schadensersatzansprüche

…. geltend gemacht werden. Aus § 823 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ergibt sich grundsätzlich für jeden, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenlage schafft oder [...]

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05

Okt

2018

Was Bewohner von Pflegeheimen (und ihre Betreuer) über die Heimkostenzahlungspflichten wissen sollten, wenn sie

…. den Wohn- und Betreuungsvertrag kündigen und der endgültige Auszug aus dem Heim bereits vor Ablauf der Kündigungsfrist erfolgt. Mit Urteil vom 04.10.2018 – III [...]

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04

Okt

2018

Ärzte, die wegen einer fehlerhaften Schwangerschaftsbetreuung haften, können verpflichtet sein, auch die

…. entstandenen Zwischenfinanzierungskosten für den behindertengerechten Ausbau einer Wohnung oder den behindertengerechten Neubau eines Hauses zu übernehmen. Darauf hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt mit Urteil [...]

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02

Okt

2018

Wichtig für Immobilienverkäufer und -käufer zu wissen, wenn der Vertrag nachträglich geändert werden soll

Mit Urteil vom 14.09.2018 – V ZR 213/17 – hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass (nachträgliche) Änderungen eines Grundstückskaufvertrags, beispielsweise die Vereinbarung [...]

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01

Okt

2018

Was Kraftfahrzeugführer über ihre Verhaltenspflichten gegenüber Kindern wissen müssen

Nach § 3 Abs. 2 a Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) muss derjenige, der ein Fahrzeug führt, sich gegenüber Kindern, hilfsbedürftigen und älteren Menschen, insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit [...]

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28

Sep

2018

Gewalttätigkeiten gegen den Ehepartner kann Grund für eine Scheidung schon vor Ablauf des Trennungsjahres sein

Ist eine Ehe gescheitert, d.h. besteht die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr und kann nicht erwartet werden, dass die Ehegatten sie wiederherstellen, kann die Ehe [...]

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27

Sep

2018

Friseurin muss einer Kundin nach missglücktem Blondieren 500 Euro Schmerzensgeld zahlen, die Kosten für

…. Spezialshampoo sowie Medikamente ersetzen und auch die Kosten für das Blondieren zurückerstatten. Das hat das Amtsgericht (AG) Augsburg im Fall einer Frau entschieden, die [...]

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26

Sep

2018

BGH entscheidet, wann nach einem Verkehrsunfall die Abtretung des Anspruchs auf Ersatz restlicher Sachverständigenkosten

…. durch den Geschädigten, der die Erstellung des Schadensgutachtens in Auftrag gegeben hat, an den Sachverständigen unwirksam ist und damit auch eine Weiterabtretung an eine [...]

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25

Sep

2018

Was Mütter, die Anspruch auf Elterngeld haben, über die Elterngeldberechnung bei vorausgegangenem Arbeitsplatzverlust

…. wissen sollten. Mit Urteil vom 22.08.2018 – L 2 EG 8/18 – hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen darauf hingewiesen, dass bei einer werdenden Mutter, [...]

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24

Sep

2018

Dieselgate: Landgericht Koblenz entscheidet im Abgasskandal, dass die VW AG als Motorherstellerin wegen sittenwidriger Schädigung

…. Fahrzeugkäufern gegenüber, auch nach dem Aufspielen des auf Anordnung des Kraftfahrtbundesamtes entwickelten Software-Updates, haftet. Mit Urteil vom 26.07.2018 – 1 O 318/17 – hat [...]

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24

Sep

2018

Wichtig zu wissen für Arbeitnehmer die Anspruch auf Insolvenzgeld und von ihrem Arbeitgeber

…. ein sittenwidrig niedriges Arbeitsentgelt erhalten haben. Mit Urteil vom 07.09.2018 – S 15 AL 101/14 – hat das Sozialgericht (SG) Mainz entschieden, dass Arbeitnehmer, [...]

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