Blog – Seite 55 – Härlein Anwaltskanzlei

…. betroffenen Fahrzeugen, für die Fahrzeugzulassung, die Fahrzeugüberführung und den Erwerb von Winterrädern – unter Berücksichtigung des schadensersatzrechtlichen Bereicherungsverbots – ersatzfähig sind.

VG Trier entscheidet: Schon der Nachweis eines einmaligen Konsums einer harten Droge rechtfertigt den Entzug der Fahrerlaubnis

Mit Beschluss vom 07.12.2021 – 1 L 3223/21.TR – hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Trier darauf hingewiesen, dass eine Fahrerlaubnis

zwingend zu entziehen

ist, wenn feststeht, dass der Inhaber der Fahrerlaubnis

Wann haftet ein Arzt trotz fehlerfreier Behandlung für nachteilige gesundheitliche Behandlungsfolgen?

Auch bei

erteilter Patienteneinwilligung und
fehlerfreier Behandlung

kann ein Arzt dann aus

Bayerischer VGH entscheidet: Bekleidungsgeschäfte dienen der Deckung des täglichen Bedarfs, so dass für sie die 2G-Regel nicht gilt

Mit Beschluss vom 29.12.2021 – 20 NE 21.3037 – hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) darauf hingewiesen, dass

Bekleidungsgeschäfte

der 2G-Zugangsbeschränkung

als Geschäfte zur „Deckung des täglichen Bedarfs“

nicht unterfallen (so auch das Verwaltungsgericht (VG) Regensburg mit Beschluss vom 23.12.2021 – RO 5 E 21.2425 – für Textilgeschäfte).