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08

Jun

2021

Wichtig zu wissen, wenn Schäden von Kindern oder Jugendlichen (mit)verursacht worden sind

Für Schäden, die sie anderen zufügen sind  nach § 828 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)  nicht verantwortlich, Kinder, die das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Kinder, [...]

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07

Jun

2021

Dieselgate: Käufer eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs können Schadensersatz auch

…. noch nach Verkauf des Fahrzeugs verlangen. Mit Urteil vom 04.05.2021 – 17 U 31/20 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden, dass, wenn Automobil- [...]

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04

Jun

2021

BVerfG erläutert, wonach sich beurteilt, ob eine ehrverletzende Äußerung als strafbare Beleidigung

…. angesehen werden kann.  Mit Beschluss vom 19.08.2020 – 1 BvR 2249/19 – hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darauf hingewiesen, [...]

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02

Jun

2021

Was Fußball- und Handballspieler, die sich vor Beginn eines eigentlichen Trainings unter Benutzung des Balls aufwärmen,

…. wissen sollten.  Mit Urteil vom 29.10.2020 – 1 U 66/20 – hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg in einem Fall, in dem [...]

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01

Jun

2021

Erben sollten wissen, dass sie, nach Eintritt des Erbfalls, Auskunft verlangen können

…. nach § 2027 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)  von jedem, der etwas aus der Erbschaft erlangt hat und sich fälschlicherweise ein nicht vorhandenes Alleinerbrecht daran anmaßt (also [...]

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31

Mai

2021

Wer darf und muss entscheiden, ob Zwölf- bis Fünfzehnjährige gegen Covid-19 mit dem jetzt für sie von der EMA zugelassenen

…. Impfstoff von BioNTech geimpft werden (sollen)? Diese Entscheidung müssen die Elternteile,  denen das Sorgerecht zusteht,  treffen und zwar  gemeinsam sorgeberechtigte  Eltern im  gegenseitigen Einvernehmen  [...]

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28

Mai

2021

Was mit dem Verkauf einer Immobilie beauftrage Makler und deren Auftraggeber wissen sollten

Mit Urteil vom 07.05.2021 – 1 O 40/20 – hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Frankenthal darauf hingewiesen, dass Makler, die  von einem Grundstückseigentümer [...]

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27

Mai

2021

Behinderte Pflegeheimbewohner sollten wissen, dass sie nicht gegen ihren Willen in eine Einrichtung für Menschen

…. mit Behinderung wechseln müssen. Darauf hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Eilverfahren mit Beschluss vom 03.05.2021 – L 8 SO 47/21 B ER – hingewiesen [...]

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26

Mai

2021

LAG Köln entscheidet: Sexuelle Belästigung einer Arbeitskollegin während einer dienstlich veranlassten Reise kann,

…. unabhängig von der Strafbarkeit der Tat, geeignet sein, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Mit Urteil vom 01.04.2021 – 8 Sa 798/20 – hat das [...]

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25

Mai

2021

Was man wissen sollte, wenn man andere Autofahrer um Starthilfe bittet oder anderen Starthilfe leistet

Mit Urteil vom 30.07.2020 – 182 C 5212/20 – hat das Amtsgericht (AG) München entschieden, dass, wer  nach einem Hinweis darauf, sich mit Starthilfe mittels [...]

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21

Mai

2021

Wichtig zu wissen, wenn eine Betreuung erforderlich ist und die/der Betroffene eine bestimmte Person

…. als Betreuer/in vorschlägt bzw. wünscht.    Ist für eine volljährige Person, weil sie  auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung  [...]

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20

Mai

2021

OLG Koblenz entscheidet: Kein Schadensersatz für Krankenhauspatientin, deren Zahnprothese versehentlich

…. im Müll entsorgt wurde. Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hat mit Beschluss vom 13.04.2021 – 8 U 1596/20 – in einem Fall, [...]

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19

Mai

2021

Was (Testaments)Erben und Pflichtteilsberechtigte, die nicht Erben sind, wissen sollten

…. über die Auskünfte, die der Erbe einem Pflichtteilsberechtigten auf Verlangen erteilen muss: Ein Pflichtteilsberechtigter,  d.h. ein Nachkomme, Elternteil oder Ehegatte des Verstorbenen (vgl. hierzu [...]

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18

Mai

2021

OLG Frankfurt entscheidet: Jäger, die sich nicht vor Abgabe eines Schusses die erforderliche Gewissheit verschaffen,

…. dass eine Gefährdung anderer ausgeschlossen ist, können schadensersatzpflichtig sein.    Mit Urteil vom 20.04.2021 – 4 U 184/19 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am [...]

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17

Mai

2021

Was Hundehalter und die, die mit deren Hunden gefälligkeitshalber Gassi gehen, wissen sollten

Mit Urteil vom 09.09.2020 – 22 O 718/19 – hat das Landgericht (LG) Coburg in einem Fall, in dem eine Frau von dem Hund ihres [...]

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14

Mai

2021

Autofahrer können die Rechtmäßigkeit einer von der Staatsanwaltschaft angeordneten automatischen Kennzeichenerfassung

…. gerichtlich überprüfen lassen. Das Verfassungsgericht (VerfG) des Landes Brandenburg hat in einem Fall, in dem von der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) der Betrieb des Fahndungsmodusses [...]

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12

Mai

2021

OLG Zweibrücken entscheidet über Haftung bei Unfall in einer automatisierten Waschstraße

Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken hat mit Urteil vom 27.01.2021 – 1 U 63/19 – darauf hingewiesen, dass bei einer  Autowaschstraße, bei der [...]

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11

Mai

2021

Wichtig zu wissen, wenn das kaskoversicherte Auto bei einem Verkehrsunfall beschädigt wird und mit der

…. eintrittspflichtigen Versicherung Streit über die Höhe der versicherungsrechtlichen Leistungspflicht (hier: die Höhe des Restwerts des unfallgeschädigten Fahrzeugs) besteht. Ist ein kaskoversichertes Kraftfahrzeug bei einem [...]

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10

Mai

2021

Was, wer einen Partnervermittlungsvertrag abschließt, über die Hauptleistungspflicht der Partnervermittlungsagentur, sein

…. Widerrufsrecht und die Rechtsfolgen eines Widerrufs wissen sollte. Mit Urteil vom 06.05.2021 – III ZR 169/20 – hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) [...]

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07

Mai

2021

Was Arbeitnehmer wissen sollten, wenn im Betrieb das Tragen einer FFP-2-Maske vorgeschrieben ist

Hat ein Arbeitgeber, aufgrund der sich aus einer Corona-Verordnung ergebenden Verpflichtung und/oderseines Direktionsrechts, zum größtmöglichen Schutz der Beschäftigten vor einer Infektion, das  Tragen einer FFP-2-Maske [...]

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