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07

Dez

2020

Was, wer nach einer strafrechtlichen Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad, von der Verwaltungsbehörde

…. ein Radfahrverbot erhält und dagegen vorgehen will, wissen sollte. Ist einem Betroffenen, nach einer strafrechtlichen Verurteilung wegen einer  mit einem Fahrrad  begangenen Trunkenheitsfahrt, von [...]

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04

Dez

2020

Getrennt lebende Elternteile können auch gegen ihren Willen zum Umgang mit ihrem Kind verpflichtet werden,

…. wenn der Umgang dem Kindeswohl dient,  etwa weil das Kind sich den Kontakt wünscht.  Mit Beschluss vom 11.11.2020 – 3 UF 156/20 – hat [...]

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03

Dez

2020

Wichtig zu wissen, wenn die gekaufte, aber noch im Bau befindliche Eigentumswohnung erst verspätet fertiggestellt wird

Wird von einem Unternehmer eine Eigentumswohnung in einer  noch im Bau befindlichen  Bauanlage gekauft und ist im notariellen Kaufvertrag eine Frist,  bis zu der das [...]

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02

Dez

2020

Landwirte, die eine Landwirtschaftbetriebs-Versicherung unterhalten, sollten wissen, dass, wenn es wegen falscher

…. Einlagerung von Heu zu einem Brand kommt, die Versicherung ihre Leistung kürzen kann.  Mit Beschluss vom 29.09.2020 – 11 U 68/19 – hat der [...]

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01

Dez

2020

Skifahrer und Snowboarder sollten wissen, dass sie, wenn sie sich nicht an die FIS-Regeln halten und einen anderen verletzen,

…. schadensersatzpflichtig sein können.  Mit Urteil vom 17.11.2020 – 7 O 141/19 – hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Frankenthal in einem Fall, in [...]

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30

Nov

2020

Wichtige Info für alle Wohnungseigentümer und Verwalter: Reform des Wohnungseigentumsgesetzes tritt in Kraft

Am 01.12.2020 tritt das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) in Kraft. Wichtige Neuerungen sind u.a.: Jeder Wohnungseigentümer hat künftig im Grundsatz einen Anspruch darauf, dass ihm  auf seine Kosten  [...]

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30

Nov

2020

Hessisches LSG entscheidet, dass ein Bizepssehnenriss ein gesetzlich versicherter Arbeitsunfall sein kann

Mit Urteil vom 18.08.2020 – L 3 U 155/18 – hat der 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) in einem Fall, in dem bei einem [...]

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29

Nov

2020

Kraftfahrzeugführer sollten wissen, wer wann warum (mit)haften kann, wenn es auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarktes

…. zu einem Verkehrsunfall kommt. Mit Urteil vom 28.10.2020 – 3c C 101/19 – hat das Amtsgericht (AG) Frankenthal darauf hingewiesen, dass auf Parkplätzen von [...]

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27

Nov

2020

Was, wer mit einem Bauunternehmen einen Bauvertrag über die Erstellung eines schlüsselfertigen Wohnhauses abschließt

…. oder abgeschlossen hat, wissen sollte. Mit Urteil vom 28.10.2020 – 29 U 146/19 – hat der 29. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main,  [...]

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27

Nov

2020

Kosten für eine sog. Grafting-OP zur Korrektur einer Penisverkrümmung muss die gesetzliche Krankenversicherung

…. jedenfalls dann nicht übernehmen, wenn die Erektion des Versicherten bislang nur leicht beeinträchtigt ist.   Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem Fall entschieden, [...]

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26

Nov

2020

LG München I entscheidet: Kosten für das Fällen und Entsorgen abgestorbener Bäume sind im Mietverhältnis umlagefähig

Mit Urteil vom 19.11.2020 – 31 S 3302/20 – hat die 31. Zivilkammer des Landgerichts (LG) München I in einem Fall, in dem in der [...]

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26

Nov

2020

Fußballspieler sollten wissen, wann sie bei einem Foul für Verletzungen des Gefoulten haften (können)

Mit Urteil vom 19.11.2020 – 7 U 214/19 – hat der 7. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) in einem Fall, in dem in einem Kreisklassenpunktspiel [...]

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25

Nov

2020

OLG Nürnberg entscheidet: Radfahrer, die im Alltagsverkehr keinen Helm tragen, trifft bei einem Unfall derzeit kein Mitverschulden

…. an erlittenen Kopfverletzungen.  Mit Urteil vom 28.08.2020 – 13 U 1187/20 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg in einem Fall, bei einem  von einem [...]

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25

Nov

2020

OLG Frankfurt entscheidet: Hat ein bevollmächtigter Ehepartner von einem Versicherungsvertrag des anderen keine Kenntnis,

…. kann eine verspätete Anzeige eines Versicherungsfalles durch ihn unverschuldet und die Versicherung rückwirkend leistungspflichtig sein. Mit Urteil vom 11.11.2020 – 7 U 36/19 – [...]

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24

Nov

2020

Wichtig zu wissen für gemeinsam sorgeberechtigte, aber getrennt lebende Eltern, wenn sie eine Kindesangelegenheit

…. unterschiedlich regeln wollen. Wer darf dann wann was entscheiden? Leben Eltern,  denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorüber getrennt, hat der Elternteil, [...]

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23

Nov

2020

LG Frankfurt entscheidet, dass eine staatlich angeordnete Corona-bedingte Ladenschließung in der Regel keine Minderung der Ladenmiete rechtfertigt

…. und wann, bei einer staatlich angeordneten Corona-bedingten Ladenschließung, eine Vertragsanpassung und eine Reduzierung der Ladenmiete  wegen einer sog. Störung der Geschäftsgrundlage  in Betracht kommen [...]

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20

Nov

2020

Was, wer eine private Unfallversicherung mit Anspruch auf Tagegeld bei Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit abgeschlossen hat,

…. wissen sollte. Mit Urteil vom 04.11.2020 – IV ZR 19/19 – hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem ein [...]

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19

Nov

2020

Autofahrer sollten wissen, dass in Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren zur Fahreridentifizierung

…. den Bußgeldstellen von den Personalausweisbehörden Ausweisfotos (zum Abgleich mit dem Messfoto) übermittelt werden dürfen.  Mit Beschluss vom 02.10.2020 – 3 OWi 6 SsBs 258/20 [...]

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18

Nov

2020

Was ist eigentlich, wenn die Wirksamkeit einer erteilten Vorsorgevollmacht von Dritten in Zweifel gezogen wird?

…. Muss dann ein Betreuer bestellt werden? Liegt eine Vorsorgevollmacht vor, ist  gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)  eine Betreuung grundsätzlich [...]

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17

Nov

2020

Wer wird, wenn nicht genügend Intensivbetten für alle intensiv behandlungsbedürftigen Patienten zur Verfügung stehen,

…. (weiter) behandelt?  Der Gesetzgeber hat dies bisher (noch) nicht geregelt. Sollten wegen begrenzter Ressourcen tatsächlich nicht mehr alle  kritisch erkrankten und gleich dringlich medizinisch behandlungsbedürftigen Personen  [...]

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