Blog

Wird von einem Unternehmer eine Eigentumswohnung in einer 

• noch im Bau befindlichen 

Bauanlage gekauft und ist im notariellen Kaufvertrag eine Frist, 

• bis zu der das Objekt hergestellt werden soll,

festgehalten,

• ohne nähere Konkretisierung was unter „hergestellt“ zu verstehen ist,

bedarf es ggf. der Vertragsauslegung, ob bis zum Ablauf der Frist 

• das gesamte Objekt inklusive Außenanlagen fertiggestellt sein muss oder
• es ausreicht, dass der Käufer in die Wohnung einziehen kann.

Ergibt die Auslegung, dass es 

• bei dem verabredeten Datum auf die Bezugsfertigkeit der Wohnung ankommt und 
• nicht auf die vollständige Fertigstellung des gesamten Objekts,

muss die Wohnung dazu 

• mit Ausnahme von Mängeln, die nicht die Sicherheit des Wohnens beeinträchtigten, und 
• mit Ausnahme der Außenanlagen 

fertiggestellt sein. 

• Denn die Vereinbarung einer Frist hat insbesondere den Sinn, dass sich der Bauherr auf einen Einzugstermin einstellen kann.

Ist in einem solchen Fall die gekaufte Wohnung zu dem verabredeten Termin nicht in diesem Sinne bezugsfertig, kann der Käufer Schadensersatz verlangen

• für die Zeit zwischen dem vertraglich vereinbarten Einzugstermin und der Bezugsfertigkeit der Wohnung, 
  • zum Beispiel Ersatz der Kosten für die Anmietung einer Ersatzwohnung sowie Fahrtkosten,

nicht aber dafür, 

• dass nach der Bezugsfertigung der Wohnung an dem Gesamtobjekt noch Arbeiten vorzunehmen sind (z.B. Außenanlagen).

Wegen 

• evtl. Mängel und 
• noch zu erbringender Restarbeiten 

können Käufer aber einen gewissen 

• Teil des Kaufpreises 

bis zur vollständigen Fertigstellung des Gesamtobjekts zurückbehalten (so laut Pressemitteilung das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg mit Urteil vom 21.07.2020 – 13 U 28/20 –).

…. Einlagerung von Heu zu einem Brand kommt, die Versicherung ihre Leistung kürzen kann. 

Mit Beschluss vom 29.09.2020 – 11 U 68/19 – hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig darauf hingewiesen, dass, wenn die Versicherungsbestimmungen einer 

• von einem Landwirt abgeschlossenen 

Landwirtschaftbetriebs-Versicherung vorsehen, dass 

• das getrocknete Erntegut ordnungsgemäß eingelagert, 
• ständig durch ein geeignetes Messgerät, etwa einer Heumesssonde, auf Selbstentzündung hin überprüft werden müsse sowie  
• Heustapel so anzulegen seien, dass jeder Punkt des Stapels kontrolliert werden könne

und Heu 

• nicht dementsprechend, sondern 

beispielsweise Heuballen so gelagert werden, dass 

• nur die obersten Ballen der „Heutürme“ erreichbar sind und 
• die unteren Schichten 
  • weder eingesehen 
  • noch mit einer Messlanze kontrolliert werden können,

eine grob fahrlässige Verletzung der vertraglichen Obliegenheiten vorliegt, die,

• sollte durch Selbstentzündung des Heus ein Brandschaden entstehen,

die Versicherung zur Leistungskürzung berechtigt.

Wie der Senat ausgeführt hat, ist die Selbstentzündung von Heu die 

• häufigste biologische Brandursache und 
• möglich, wenn ein bestimmter Feuchtigkeitsgehalt im Erntegut und Mikroorganismen wie Pilzen und Bakterien sowie eine starke Verdichtung bzw. Pressung des Heus vorliegen 

und zur Verringerung der Gefahr einer Selbstentzündung erforderlich,

• Heustapel so zu lagen, dass jeder Punkt des Stapels kontrolliert werden kann und
• nach der Einlagerung regelmäßige sowie engmaschige Temperaturmessungen vorzunehmen. 

In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Fall, in dem, 

• in der Halle eines landwirtschaftlichen Betriebes, 

Heustapel nicht so lagert waren, dass jeder Punkt des Stapels kontrolliert werden konnte und es durch Selbstentzündung des Heus zu einem Brand gekommen war, bei dem 

• die gesamte Ernte zerstört wurde und 
• ein Schaden in Höhe von 445.000 Euro entstand, 

durfte die Versicherung ihre Leistung um 20 % kürzen, so dass der Landwirt 

• statt der 445.000 Euro 

nur 356.000 Euro bekam (Quelle: Pressemitteilung des OLG Braunschweig).

…. schadensersatzpflichtig sein können. 

Mit Urteil vom 17.11.2020 – 7 O 141/19 – hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Frankenthal in einem Fall, in dem es auf einer Skipiste,  

• nachdem ein Skifahrer einen Snowboardfahrer überholt hatte,  

zwischen den beiden zu einem Zusammenstoß gekommen war, 

• bei dem der Snowboardfahrer einen Kreuzband- und Seitenbandriss sowie eine Verletzung des Innen- und Außenmeniskus erlitten hatte,

den Skifahrer, 

• weil dieser unmittelbar vor der Kollision zum Linksschwung angesetzt hatte und 
• dann beim Ausfahren aus der Kurve leicht hangaufwärts gefahren war,

zur Zahlung von 

• Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 27.000 Euro 

an den Snowboardfahrer verurteilt.

Begründet ist dies von der Zivilkammer damit worden, dass der Skifahrer die FIS-Verhaltensregel Nr. 5,

• nach der jeder Skifahrer, der hangaufwärts schwingen oder fahren will, sich nach oben und unten vergewissern muss, dass er dies ohne Gefahr für sich und andere tun kann,

missachtet hat und dies ursächlich für den Zusammenstoß mit dem Snowboardfahrer sowie dessen Verletzungen gewesen ist (Quelle: Pressemitteilung des LG Frankenthal; zur Haftung bei einer Kollision zwischen Skifahrern und/oder Snowboardern vgl. auch LG Köln, Urteil vom 15.08.2017 – 30 O 53/17 – und Oberlandesgericht (OLG) München, Urteil vom 19.01.2011 – 20 U 4661/10 –). 

Hier zur Erinnerung die 10 weltweit geltenden Verhaltensregeln des Internationalen Skiverbandes (FIS-Regeln): 

FIS-Regel Nr. 1: Jeder Skifahrer und Snowboarder muss sich so verhalten, dass er keinen anderen gefährdet oder schädigt.

FIS-Regel Nr. 2: Jeder Skifahrer und Snowboarder muss auf Sicht fahren. Er muss seine Geschwindigkeit und seine Fahrweise seinem Können und den Gelände-, Schnee- und Witterungsverhältnissen sowie der Verkehrsdichte anpassen.

FIS-Regel Nr. 3: Der von hinten kommende Skifahrer und Snowboarder muss seine Fahrspur so wählen, dass er vor ihm fahrende Skifahrer und Snowboarder nicht gefährdet.

FIS-Regel Nr. 4: Überholt werden darf von oben oder unten, von rechts oder von links, aber immer nur mit einem Abstand, der dem überholten Skifahrer oder Snowboarder für alle seine Bewegungen genügend Raum lässt.

FIS-Regel Nr. 5: Jeder Skifahrer und Snowboarder, der in eine Abfahrt einfahren, nach einem Halt wieder anfahren oder hangaufwärts schwingen oder fahren will, muss sich nach oben und unten vergewissern, dass er dies ohne Gefahr für sich und andere tun kann.

FIS-Regel Nr. 6: Jeder Skifahrer und Snowboarder muss es vermeiden, sich ohne Not an engen oder unübersichtlichen Stellen einer Abfahrt aufzuhalten. Ein gestürzter Skifahrer oder Snowboarder muss eine solche Stelle so schnell wie möglich freimachen.

FIS-Regel Nr. 7: Ein Skifahrer oder Snowboarder, der aufsteigt oder zu Fuss absteigt, muss den Rand der Abfahrt benutzen.

FIS-Regel Nr. 8: Jeder Skifahrer und Snowboarder muss die Markierung und die Signalisation beachten.

FIS-Regel Nr. 9: Bei Unfällen ist jeder Skifahrer und Snowboarder zur Hilfeleistung verpflichtet.

FIS-Regel Nr. 10: Jeder Skifahrer und Snowboarder, ob Zeuge oder Beteiligter, ob verantwortlich oder nicht, muss im Falle eines Unfalles seine Personalien angeben.

Am 01.12.2020 tritt das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) in Kraft.

Wichtige Neuerungen sind u.a.:

Jeder Wohnungseigentümer hat künftig im Grundsatz einen Anspruch darauf, dass ihm 

• auf seine Kosten 

die Durchführung angemessener baulicher Veränderungen gestattet werden, die

• dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen, 
• dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge, 
• dem Einbruchsschutz und 
• dem Anschluss an ein Telekommunikationsnetz mit sehr hoher Kapazität 

dienen (§§ 20 Abs. 2 Satz 1, 21 Abs. 1 WEMoG),

Maßnahmen, die über die ordnungsmäßige Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen (bauliche Veränderungen),

• beispielsweise insbesondere Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die zu nachhaltigen Kosteneinsparungen führen bzw. die Wohnanlage in einen zeitgemäßen Zustand versetzen,

oder die Gestattung baulicher Veränderungen können künftig,

• ohne dass es auf die Zustimmung aller von einer Maßnahme beeinträchtigten Eigentümer ankommt,

mit einfacher Mehrheit beschlossen werden (§§ 20 Abs. 1, 25 Abs. 1 WEMoG), wobei allerdings die Kosten hierfür alle Wohnungseigentümer nach dem Verhältnis ihrer Anteile (§ 16 Abs. 1 Satz 2 WEMoG), 

• auch die, die der Maßnahme nicht zugestimmt haben, 

nur dann zu tragen haben, wenn 

• die bauliche Veränderung mit mehr als zwei Drittel der abgegebenen Stimmen sowie 
• der Hälfte aller Miteigentumsanteile beschlossen wurde und 
• nicht mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist 

oder

• deren Kosten sich innerhalb einer angemessenen Zeit amortisieren (§ 20 Abs. 2 WEMoG).

Jeder Wohnungseigentümer kann künftig die Bestellung eines zertifizierten Verwalters nach § 26a WEMoG verlangen, wobei allerdings in kleineren Anlagen, 

• die aus weniger als neun Sondereigentumsrechten bestehen und 
• für die ein Wohnungseigentümer zum Verwalter bestellt wurde, 

die Bestellung eines zertifizierten Verwalters nur dann erfolgen muss, wenn dies 

• ein Drittel der Wohnungseigentümer (nach Köpfen) 

verlangt (§§ 18 Abs. 2 Nr. 1, 19 Abs. 2 Nr. 6, 48 Abs. 4 WEMoG). 

Ferner kann künftig jeder Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Einsicht in die Verwaltungsunterlage verlangen (§ 18 Abs. 4 WEMoG).

Der Verwalter ist künftig gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer,

• sofern die Wohnungseigentümer seine Rechte und Pflichten durch Beschluss nicht einschränken oder erweitern (beispielsweise durch Wertgrenzen oder einem Maßnahmekatalog), 

berechtigt und verpflichtet, die Maßnahmen ordnungsmäßiger Verwaltung zu treffen, die

• untergeordnete Bedeutung haben und nicht zu erheblichen Verpflichtungen führen oder
• zur Wahrung einer Frist oder zur Abwendung eines Nachteils erforderlich sind (§ 27 WEMoG).

Nach Ablauf eines Kalenderjahres muss der Verwalter künftig einen,

• allen Wohnungseigentümern zur Verfügung zu stellenden, 

Vermögensbericht erstellen, der zu enthalten hat,

• die Darstellung der Instandhaltungsrückstellung, die den Namen „Erhaltungsrücklage“ erhält (§ 19 Abs. 2 Nr. 4 WEMoG) sowie
• eine Aufstellung des wesentlichen Gemeinschaftsvermögens (§ 28 Abs. 4 WEMoG).

Im Außenverhältnis besitzt der Verwalter künftig eine Vertretungsmacht für die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer,

• bei Abschluss eines Grundstückskauf- oder Darlehensvertrags aber nur, wenn ein entsprechender Beschluss der Wohnungseigentümer vorliegt (§ 9b Abs. 1 Satz 1 WEMoG).

Der Verwalter kann künftig von den Wohnungseigentümern jederzeit, ohne dass ein wichtiger Grund vorliegen muss, abberufen werden.

• Der Vertrag mit ihm endet dann spätestens sechs Monate nach der Abberufung (§ 26 Abs. 3 WEMoG).

Künftig 

• beträgt die Frist zur Einberufung der Wohnungseigentümerversammlung drei Wochen (§ 24 Abs. 4 Satz 2 WEMoG),
• ist die Wohnungseigentümerversammlung unabhängig von der Zahl der erschienenen stimmberechtigten Wohnungseigentümer beschlussfähig und
• kann es Wohnungseigentümern durch Beschluss ermöglicht werden, online an der Wohnungseigentümerversammlung teilzunehmen (§ 23 Abs. 1 Satz 2 WEMoG).

Träger der gesamten Verwaltung ist nach dem WEMoG die durch ihre Organe,  

• Eigentümerversammlung als Willensbildungsorgan (§ 23 WEMoG) und 
• Verwalter als Vertretungsorgan (§ 9b Abs. 1 Satz 1 WEMoG), 

handelnde Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. 

Gegen sie 

• und nicht mehr gegen die einzelnen Eigentümer 

sind deswegen auch künftig Beschlussanfechtungs- und Beschlussnichtigkeitsklagen von Wohnungseigentümern zu richten (§ 44 Abs. 2 WEMoG).

Mit Urteil vom 18.08.2020 – L 3 U 155/18 – hat der 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) in einem Fall, in dem bei einem selbstständigen Steinmetzmeister, als er 

• einen an einen Kunden auszuliefernden mehr als 50 kg schweren nassen und glatten Findling anhob, 
• dieser ihm aus den Fingern rutschte und er deshalb 

nachfasste, die 

• körperferne Bizepssehne seines rechten Armes 

riss, festgestellt, dass 

• ein Arbeitsunfall vorliegt und 
• der Bizepssehnenriss einen hierdurch verursachten Gesundheitsschaden darstellt

Begründet hat der Senat dies damit, dass 

• Unfälle im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse sind, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen (§ 8 Abs. 1 Satz 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII),
• hierfür kein besonderes, ungewöhnliches Geschehen erforderlich ist, vielmehr z.B. auch ein Stolpern genügt, 
• die erforderliche äußere Einwirkung beispielsweise auch in der Kraft liegen könne, die ein schwerer und festgefrorener Stein dem Versicherten entgegensetze, daher

durch das überraschende Moment und die akute Kraft beim Nachfassen des Findlings durch den Steinmetz 

• ein Unfallereignis anzunehmen 

und

• nachdem es sich bei der, über eine bloße willentliche Kraftanstrengung hinausgehenden, zusätzlichen Krafteinwirkung, um einen geeigneten Unfallmechanismus gehandelt habe sowie 
• Hinweise für eine vorbestehende Verschleißerkrankung laut einem eingeholten Sachverständigengutachten nicht vorlägen, 

auch davon auszugehen sei, dass der Bizepssehnenriss durch dieses Unfallereignis verursacht worden ist (Quelle: Pressemitteilung des LSG Darmstadt).

…. zu einem Verkehrsunfall kommt.

Mit Urteil vom 28.10.2020 – 3c C 101/19 – hat das Amtsgericht (AG) Frankenthal darauf hingewiesen, dass auf Parkplätzen von Einkaufsmärkten, 

• aufgrund der ständig wechselnden Verkehrssituationen, 

das Rücksichtnahmegebot des § 1 Abs. 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO),

• das bestimmt, dass sich ein Verkehrsteilnehmer so zu verhalten hat, dass kein anderer 
  • geschädigt,
  • gefährdet oder 
  • mehr als nach den Umständen vermeidbar behindert oder belästigt wird,

in besonderem Maße zu beachten und daher grundsätzlich 

• bei stetiger Bremsbereitschaft mit Schrittgeschwindigkeit, 
• d.h. mit der sehr langsamen Geschwindigkeit eines normal gehenden Fußgängers (4-7 km/h) 

zu fahren ist.

Das bedeutet, verhält sich ein Führer eines Kraftfahrzeugs 

• nicht entsprechend 

und kommt es 

• aufgrund der von seinem Fahrzeug ausgehenden Gefahr 

zu einem Unfall, haftet er für den entstandenen Fremdschaden (zumindest mit). 

…. oder abgeschlossen hat, wissen sollte.

Mit Urteil vom 28.10.2020 – 29 U 146/19 – hat der 29. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main, 

• nach einer Inhaltskontrolle, unter Berücksichtigung des seit dem 01.01.2018 geltenden neuen Bauvertragsrechts, 

mehrere 

• vorformulierte Vertragsklauseln für unwirksam 

erklärt, die ein Bauunternehmen, 

• das schlüsselfertige Wohnhäuser erstellt, 

in seinen 

• mit Verbrauchern 

abgeschlossenen Planungs- und Bauverträgen verwendet hat, was bedeutet, dass 

• sich auf diese Klauseln bzw. Bestimmungen das Bauunternehmen nicht (mehr) berufen kann und 
• diese für den Verbraucher unbeachtlich sind.

Unwirksam,

•  wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners gemäß § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB),

ist nach Auffassung des Senats u. a. eine Klausel, die vorsieht, dass die Parteien davon ausgehen, dass „keine unüblichen Grundstücksgegebenheiten bestehen“, weil,

• wann ein Grundstück noch üblich und wann es unüblich beschaffen, einem durchschnittlichen Verbraucher vollkommen unklar und für diesen eine solche Klausel unverständlich ist, 

eine Klausel, die bestimmt, dass, wenn der Auftraggeber statt der vorgelegten Ausführungsplanung wesentliche Änderungen fordert, die Vertragsparteien „verhandeln und eine entsprechende Nachtragsvereinbarung abschließen“, weil,

• obwohl das Gesetz in § 650b Abs. 2 Satz 1 BGB dem Besteller, wenn keine gütliche Einigung zwischen den Parteien zu Stande kommt, ausdrücklich ein einseitiges Anordnungsrecht zubilligt, mit der Klausel – zu Unrecht – der Eindruck erweckt wird, dass der Kunde unbedingt eine Nachtragsvereinbarung benötigt,

eine Klausel, die vorsieht, dass der Kunde dafür Sorge zu tragen hat, dass das Grundstück „mit schweren Baufahrzeugen mit einem Gesamtgewicht von 40 t befahren werden kann“, weil 

• dies von der Beschaffenheit seines Grundstücks insbesondere den Bodenverhältnissen sowie von der Beschaffenheit des Baufahrzeugs abhängt, 
• beides dem Kunden nicht bekannt sei und dieser deshalb die Befahrbarkeit seines Grundstücks mit derartigen Baufahrzeugen nicht beurteilen könne

sowie eine Bestimmung, wonach das Bauwerk als abgenommen gilt, wenn eine Frist zur Abnahme gesetzt wurde „und der Auftraggeber die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe wesentlicher Mängel verweigert hat“, weil nach § 640 Abs. 2 Satz 2 BGB  

• zum einen der Unternehmer in Textform auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hinweisen muss und
• zum anderen nach dem Gesetz bereits dann nicht von einer Abnahme auszugehen ist, wenn der Besteller wegen eines Mangels – nicht mehrerer Mängel – die Abnahme verweigert hat, wobei es nach den gesetzlichen Regelungen auch keine Rolle spielt, ob der Mangel wesentlich oder unwesentlich ist (Quelle: Pressemitteilung des OLG Frankfurt).

…. jedenfalls dann nicht übernehmen, wenn die Erektion des Versicherten bislang nur leicht beeinträchtigt ist.  

Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem Fall entschieden, in dem ein 59-jähiger gesetzlich krankenversicherter Mann, 

• der an einer angeborenen induratio penis plastica (Penisverkrümmung) litt, 

von seiner Krankenkasse die Kostenübernahme von ca. 13.400 Euro für eine sog. Grafting-Operation (OP) bei einem Privatarzt, 

• unter Verweis auf seinen erheblichen psychischen Leidensdruck und die Dringlichkeit der OP,

verlangt hatte. 

Dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) die Kosten für die OP nicht tragen muss, hat das LSG damit begründet, dass

• es sich bei der Grafting-Operation um keine anerkannte Behandlungsmethode handle,

eine Kostenübernahme durch die GKV deshalb nur in schweren Ausnahmefällen 

• wie lebensbedrohlichen oder vergleichbaren Erkrankungen 

in Betracht komme, eine Penisverkrümmung mit einer, wie hier bei dem 59-Jährigen, 

• bislang nur leichten Beeinträchtigung der Erektion, 
• einer dadurch bedingten Einschränkung der Lebensqualität und 
• nicht zwangsläufig zu erwartenden weitergehenden Beeinträchtigungen 

aber

• weder lebensbedrohlich 
• noch wertungsmäßig damit vergleichbar

sei und auch nicht als 

• drohender Verlust einer herausgehobenen Körperfunktion 

qualifiziert werden könne, zumal auch die OP selbst ein gesteigertes Risiko von 

• postoperativen Erektionsstörungen 

beinhalte (Quelle: Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen). 

Mit Urteil vom 19.11.2020 – 31 S 3302/20 – hat die 31. Zivilkammer des Landgerichts (LG) München I in einem Fall, in dem in der Nebenkostenrechnung, die ein Mieter von seinem Vermieter erhalten hatte, auch die Kosten für 

• das Fällen zweier abgestorbenen Ebereschen, das Fällen einer absterbenden Kirsche und eines Goldregens, 
• die Totholzentfernung an einer Birke und einer Esche an der Straße in Klettertechnik sowie 
• das Laden, Abfahren und Entsorgen des Schnittguts 

enthalten waren und die Umlagefähigkeit dieser Kosten vom Mieter bestritten worden war, entschieden, dass das Fällen und Entsorgen von 

• kranken, morschen oder abgestorbenen 

Bäumen, 

• unabhängig davon, ob eine Ersatzbepflanzung erfolgt oder nicht, 

zur „Gartenpflege“ i.S.d. § 2 Nr. 10 Betriebskostenverordnung (BetrKV) gehört und diese Kosten im Mietverhältnis deswegen  

• umlagefähig

sind (anderer Ansicht ist u.a. das LG Krefeld (Urteil vom 17.03.2010 – 2 S 56/09 –), das Baumfällkosten für nicht umlagefähig erachtet).

Begründet hat das LG München I seine Entscheidung damit, dass, 

• da § 2 BetrKV die Abgrenzung der Betriebskosten von Instandsetzungs- und Instandhaltungskosten bezweckt, 

§ 2 Nr. 10 BetrKV eine 

• im Regelungsgefüge der BetrKV 

dadurch begründete Sonderregelung darstellt, dass 

• Pflanzen nicht ohne Weiteres mit technischen bzw. baulichen Gegebenheiten vergleichbar seien

und das Fällen eines kranken bzw. morschen Baumes eine 

• für die Erhaltung einer gärtnerisch angelegten Fläche 

notwendige Maßnahme sei.

Hinweis:
Vom Bundesgerichtshof (BGH) ist die unter Instanzgerichten umstrittene Frage, ob Baumfällkosten im Mietverhältnis umlagefähig sind, noch nicht entschieden worden. 

Mit Urteil vom 19.11.2020 – 7 U 214/19 – hat der 7. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) in einem Fall, in dem in einem Kreisklassenpunktspiel zwischen zwei Fußballmannschaften ein Spieler, 

• als er in Höhe des Mittelkreises einen angenommenen Ball weiterspielen wollte, 

von einem gegnerischen Spieler,

• ohne dass die Spielsituation einen Anlass dafür bot und 
• ohne dass eine realistische Möglichkeit zur Eroberung des Ball bestand,

durch ein,

• vom Schiedsrichter mit einer roten Karte geahndetes 

grobes Foul erheblich verletzt worden war, entschieden, dass der verletzte Spieler von dem Gegenspieler, von dem er gefoult wurde, 

• die Zahlung von Schmerzensgeld und 
• Ersatz von zukünftig aufgrund des Fouls entstehender Schäden 

verlangen kann.

Danach bieten bei Fußballverbandsspielen die Fußballregeln des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) einen wichtigen Maßstab dafür, was als ordnungsgemäßes Spielverhalten anzusehen ist, mit der Folge, dass

• zwar nicht jeder objektive Regelverstoß zwingend zu einer Schadensersatzverpflichtung führt, 
• sondern hierfür entscheidend ist der Grad des Regelverstoßes sowie das Maß des den Verletzer treffenden Verschuldens und somit      

ein Verbandsfußballspieler sich dann schadensersatzpflichtig macht, wenn er, wie hier,

• ein grobes Foulspiel im Sinne der Regel 12 der Fußball-Regeln des Deutschen Fußballbundes (DFB) begangen,
• dabei den gefoulten Gegenspieler schwerwiegend verletzt und
• dies bedingt vorsätzlich billigend in Kauf genommen hat (Quelle: Pressemitteilung des OLG Schleswig).

Übrigens:
Dazu, wann bei sportlichen Wettkämpfen mit erhöhtem Gefährdungspotenzial eine deliktische Haftung wegen eines Regelverstoßes in Betracht kommt und wann nicht, vgl. auch

• OLG Hamm, Beschluss vom 22.12.2016 – 9 U 138/16 – (Verletzung beim Zweikampf während eines Bezirksligafrauenfußballspiels)

und

• OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.11.2019 – 22 U 50/17 – (Zusammenstoß bei einem Frauenhandballspiel zwischen einer Spielerin beim Sprungwurf und der gegnerischen Torfrau).