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17

Nov

2020

LG Frankfurt entscheidet: 11-Jähriger ist für Urheberrechtsverletzung durch Filesharing wegen fehlender Einsichtsfähigkeit

…. nicht verantwortlich im Sinne des § 828 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und haftet deshalb weder auf Schadensersatz noch für Abmahnkosten. Mit Urteil vom [...]

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16

Nov

2020

Es gibt Meinungsverschiedenheiten am BGH darüber, wie beim Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz)

…. nach §§ 280, 281 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB),   bei (noch) nicht erfolgter Mängelbeseitigung,  der Schaden im Werk- sowie im Kaufvertragsrecht bemessen werden darf.    [...]

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13

Nov

2020

Wer in Brasilien gepflanzte Nutzbäume zur späteren Verwertung in Deutschland erwerben möchte, sollte wissen, dass

…. das Eigentum an solchen Bäumen nach brasilianischem Recht,  anders als im deutschen Recht,  isoliert, d.h. auch ohne das Eigentum an dem Grundstücks übertragen und [...]

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12

Nov

2020

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof entscheidet: Fitnessstudios dürfen nicht vollständig geschlossen werden

Mit Beschluss vom 12.11.2020 – 20 NE 20.2463 – hat der 20. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) die Regelung des § 10 Abs. 4 der [...]

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12

Nov

2020

Ehemalige Lebenspartnerin der Kindsmutter kann nach der Trennung auch gegen deren Willen Umgangsrecht mit

…. während der Lebenspartnerschaft geborenen Kindern bekommen.  Mit Beschluss vom 05.10.2020 – 2 UF 185/19 – hat der 2. Familiensenat des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig in [...]

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11

Nov

2020

Bayerischer VGH entscheidet wie die Maskenpflicht an bayerischen Schulen verfassungsgemäß auszulegen ist

Mit Beschluss vom 10.11.2020 – 20 NE 20.2349 – hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) den Eilantrag von  zwei durch ihre Eltern vertretenen Grundschülerinnen  auf Aussetzung [...]

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11

Nov

2020

Wichtig zu wissen, wenn eine nach dem Tod eines gesetzlich Versicherten weitergezahlte Rente zurückverlangt wird

Mit Urteil vom 25.08.2020 – L 3 U 73/19 – hat der 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) darauf hingewiesen, dass Renten,  die nach dem [...]

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10

Nov

2020

Wichtig zu wissen für Eltern von an spinaler Muskelatrophie (SMA) erkrankten Kindern

Mit Beschluss vom 28.09.2020 – L 10 KR 542/20 B ER – hat das Landessozialgericht (LSG) für das Land Nordrhein-Westfalen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, im Fall [...]

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09

Nov

2020

Was, wer ein fabrikneues Auto geleast und für das Fahrzeug eine Vollkaskoversicherung auf Neuwagenbasis abgeschlossen hat, wissen sollte,

…. wenn der Leasingvertrag vorzeitig,  beispielsweise aufgrund Zerstörung oder Diebstahls des Leasingfahrzeugs,  beendet wird.    Mit Urteil vom 09.09.2020 – VIII ZR 389/18 – hat der [...]

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06

Nov

2020

E-Scooter-Fahrer sollten wissen, dass für sie dieselben strafrechtlichen Promillegrenzen gelten wie für Führer von Kraftfahrzeugen

Das haben u.a. entschieden, das Landgericht (LG) Osnabrück mit Beschluss vom 16.10.2020 – 10 Qs 54/20 –, das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) München mit Beschluss vom [...]

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05

Nov

2020

Bayerischer VGH lehnt Eilantrag gegen die Schließung von Gastronomiebetrieben sowie gegen das Beherbergungsverbot ab

Mit Beschluss vom 05.11.2020 – 20 NE 20.2468 – hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) einen Eilantrag gegen  die Untersagung des Gastronomiebetriebs und die Einschränkung des Beherbergungsbetriebs [...]

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05

Nov

2020

Wer ein Auto geleast und damit einen fremdverschuldeten Unfall hat, der den vereinbarten Restwert des Leasingfahrzeugs mindert, sollte

…. wissen, dass Zahlungen des Schädigers oder dessen Haftpflichtversicherers ihm zugute kommen müssen.  Ein Leasingnehmer, der mit einem für einen bestimmten Zeitraum geleasten Auto einen [...]

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04

Nov

2020

Was, wer an einer Lipödem leidet und eine Liposuktion (Fettabsaugung) durchführen lassen möchte, wissen sollte

Mit Urteil vom 10.09.2020 – 3 K 1498/18 – hat das Sächsische Finanzgericht (FG) in einem Fall, in dem eine Frau,  die seit vielen Jahren [...]

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03

Nov

2020

Angehörige und Betreuer von in einem Pflegeheim untergebrachten dementen Patienten sollten wissen, dass

…. und warum Bettgitter und Fixierungen auch zu Verletzungsgefahren führen können. Mit Urteil vom 27.10.2020 – 3 O 5/19 – hat das Landgericht (LG) Köln [...]

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02

Nov

2020

Setzt ein Arbeitgeber Leiharbeitnehmer ein, kann eine betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern unwirksam sein

Mit Urteil vom 02.09.2020 – 5 Sa 295/20, 5 Sa 14/20 – hat das Landesarbeitsgericht (LArbG) Köln in einem Fall, in dem ein Arbeitgeber,  der [...]

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31

Okt

2020

Was Kunden, die ihren Mobilfunkvertrag kündigen, wissen sollten

Mit Urteil vom 17.09.2020 – 14 HKO 42/20 – hat das Landgericht (LG) Kiel in einem Fall, in dem einem Verbraucher  nachdem dieser seinen Vertrag [...]

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30

Okt

2020

Wichtig zu wissen, wenn Arbeitgeber als Fahrzeughalter das Verwarnungsgeld für Parkverstöße ihrer Arbeitnehmer zahlen

Mit Urteil vom 13.08.2020 – VI R 1/17 – hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) in einem Fall, in dem der Betreiber eines Paketzustelldienstes  [...]

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29

Okt

2020

Was, wer eine Pauschalreise gebucht hat, über die kostenfreie Stornierungsmöglichkeit wissen sollte,

…. insbesondere in Folge der Corona-Pandemie. Nach § 651h Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann, wer mit [...]

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28

Okt

2020

Wichtig zu wissen, wenn eine bei einem Reiseveranstalter gebuchte Pauschalreise wegen Corona nicht durchgeführt wird

Mit Urteil vom 15.10.2020 – 32 C 2620/20 (18) – hat das Amtsgericht (AG) Frankfurt entschieden, dass ein Reiseveranstalter, der wegen der Corona-Pandemie eine von [...]

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28

Okt

2020

BFH entscheidet: Urenkel können bei einer Schenkung oder einem Erwerb von Todes wegen jedenfalls dann nur einen Freibetrag von 100.000 € beanspruchen

…. wenn Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind. Mit Beschluss vom 27.07.2020 – II B 39/20 (AdV) – hat der II. Senat des Bundesfinanzhofs [...]

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