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03

Aug

2016

Was Arbeitnehmer, die laut ihrem Arbeitsvertrag am Bonussystem teilnehmen, wissen sollten

Ist zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vertraglich vereinbart, dass der Arbeitnehmer am jeweils gültigen Bonussystem teilnimmt und über die Höhe des Bonusanspruchs der Arbeitgeber nach billigem [...]

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03

Aug

2016

Was Verkäufer und Käufer wissen sollten, wenn die Kaufsache einen Sachmangel aufweist

Weist eine gekaufte Sache einen Sachmangel (vgl. hierzu § 434 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) auf, kann der Käufer gemäß § 437 Nr. 2 und Nr. 3 [...]

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03

Aug

2016

Wovon hängt es ab, ob Werturteile durch die Meinungsfreiheit geschützt sind oder nicht?

Ob Werturteile und/oder Tatsachenbehauptungen strafbar sind, beispielsweise als Beleidigung nach § 185 Strafgesetzbuch (StGB) bzw. deren Unterlassung verlangt werden kann, hängt, weil das Grundrecht der [...]

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02

Aug

2016

Kann ein Erblasser verfügen, dass Eltern das Vermögen, das ihr minderjähriges Kind von ihm erbt, nicht verwalten dürfen?

Grundsätzlich obliegt die Verwaltung des Vermögens ihrer minderjährigen Kinder den Eltern. Sie haben gemäß § 1626 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) die Pflicht und das [...]

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02

Aug

2016

Wann kann Baustellenlärm beim Urlaubshotel als Reisemangel geltend gemacht werden und wann nicht?

Hat der Reiseveranstalter einen Reisenden, der eine Pauschalreise gebucht hat, so frühzeitig vor Reisantritt, dass noch eine Umbuchung möglich gewesen wäre, darauf hingewiesen, dass ein [...]

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01

Aug

2016

Was Eltern bzw. Sorgeberechtigte über die Kündigungsmöglichkeiten von Kindergartenverträgen wissen sollten

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Kindertagesstättenbetreibers, die vorsieht, dass der Kindergartenvertrag mit einer Frist von 3 Monaten und zwar jeweils zum 31. [...]

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01

Aug

2016

Was getrennt lebende, gemeinsam sorgeberechtigte Eltern wissen sollten, wenn sie die Übertragung des alleinigen Sorgerechts für ihr gemeinsames Kind beantragen

Leben Eltern, denen die elterliche Sorge für ihr Kind gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so kann gemäß § 1671 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches [...]

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29

Jul

2016

Was Opfer von Straftaten, die eine Beschädigtenversorgung nach dem OEG geltend machen möchten, wissen sollten

Ein Entschädigungsanspruch nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz – OEG), d.h. ein Anspruch wegen eingetretener gesundheitlicher und wirtschaftlicher Folgen auf [...]

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28

Jul

2016

Was getrennt lebende, gemeinsam sorgeberechtigte Eltern wissen sollten, wenn ein Elternteil mit dem Kind verreisen möchte

Leben Eltern nicht nur vorübergehend getrennt und steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu, ist bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von [...]

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27

Jul

2016

Wer hat Vorrang, wenn zwei Autofahrer in dieselbe Parklücke fahren wollen?

An einer Parklücke hat gemäß § 12 Abs. 5 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) Vorrang, wer sie zuerst unmittelbar erreicht, Dieser Vorrang bleibt auch dann erhalten, wenn der [...]

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27

Jul

2016

Wann liegt wegen gemeinschaftlicher Begehung mit einem anderen Beteiligten eine gefährliche Körperverletzung vor?

Wer vorsätzlich eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, ist schuldig der Körperverletzung nach § 223 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) und wird [...]

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26

Jul

2016

Sind Familienangehörige, wenn sie familienhafte Mithilfe an einem Bauvorhaben leisten, gesetzlich unfallversichert oder nicht?

Dazu, ob bzw. wann es sich um ein als Arbeitsunfall anzuerkennendes Ereignis handeln kann, wenn beispielsweise der Schwiegervater in seiner Freizeit seinem Schwiegersohn beim Neubau [...]

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25

Jul

2016

Können Anwohner die Beseitigung eines Altglassammelbehälters verlangen?

Ist in einem „Wohngebiet“ ein Altglassammelbehälter in einem Abstand von weniger als 6 m zu einem Wohnhaus aufgestellt und sind dessen Bewohner dadurch einer unzumutbaren [...]

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21

Jul

2016

Was Jeder bedenken sollte, der einem anderen eine im Außenverhältnis unbeschränkte Vollmacht erteilt

Wird einem anderen, durch Erklärung gegenüber diesem, Vollmacht erteilt (vgl. § 167 Abs. 1 Halbsatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGH)), kann dieser im Namen des Vollmachtgebers [...]

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20

Jul

2016

Was Fluggäste wissen sollten, wenn sie wegen Flugverspätung einen Anschlussflug nicht erreichen

Anspruch auf die Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) haben nicht nur, wie in Art. 5 der Fluggastrechteverordnung bestimmt, die Fluggäste [...]

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19

Jul

2016

Wie Straftäter Konten von Online-Banking-Kunden, die das sog. mTAN-Verfahren nutzen, leerräumten

In einem vor dem Landgericht (LG) Osnabrück verhandelten Fall hatten, nach den Feststellungen des Gerichts, mehrere Angeklagte, in wechselnder Beteiligung, Konten von Kunden der Postbank, [...]

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19

Jul

2016

Wie ist das bei einem Grenzüberbau? Wann muss er beseitigt und wann muss er geduldet werden?

Ob derjenige, der ein Gebäude über die Grenze gebaut hat, ohne dass ihm dies vom Nachbarn gestattet worden war, den Überbau beseitigen muss oder nicht, [...]

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18

Jul

2016

Was ein Internetanschlussinhaber wissen sollte wenn er wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen wird

Wer als Inhaber eines Internetanschlusses von einem Rechteinhaber wegen einer Urheberrechtsverletzung nach § 97a Urheberrechtsgesetz (UrhG) abgemahnt und/oder nach § 97 UrhG auf Unterlassung und/oder [...]

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18

Jul

2016

Was LKW-Fahrer, denen ein Abstandsverstoß vorgeworfen wird, wissen sollten

Wer einen Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t oder einen Kraftomnibus führt, muss nach § 4 Abs. 3 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) auf Autobahnen zu [...]

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15

Jul

2016

Grundstücksbesitzer darf Falschparker abschleppen lassen

Ein privater Grundstücksbesitzer ist in der Regel berechtigt, einen Pkw, der auf einer als Privatparkplatz gekennzeichneten Parkfläche abgestellt worden ist, sofort abschleppen zu lassen, muss [...]

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