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Wird

• bei dem Betrieb einer Schienenbahn 

ein Fahrgast verletzt, ist 

• der Bahnbetreiber 

dem Fahrgast gegenüber zum Schadensersatz sowie zur Zahlung von Schmerzensgeld verpflichtet,

• aus – verschuldensunabhängiger – Gefährdungshaftung nach §§ 1 Abs. 1, 6 Haftpflichtgesetz (HaftpflichtG), 
  • sofern der Unfall nicht durch höhere Gewalt verursacht worden ist (vgl. § 1 Abs. 2 HaftpflichtG) 

sowie

• aus §§ 823, 831, 249 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bzw. §§ 611 ff., 280, 278, 249 ff. BGB, wenn 
  • eine schuldhafte Verkehrssicherungsverletzung des Bahnbetreibers oder 
  • eine schuldhafte Pflichtwidrigkeit des Bahnführers vorgelegen hat,

wobei dem Betrieb auch Unfälle zuzuordnen sind, die sich ereignen, 

• beim mit dem Erfassen der Haltestange, des Türgriffs bzw. mit dem Betreten der ersten Trittstufe beginnenden Einsteigevorgang oder
• beim Aussteigen. 

Allerdings kann, 

• auch wenn danach eine Haftung des Bahnbetreibers dem Grunde nach gegeben ist, 

den Fahrgast ein bei der Entstehung des Schadens mitwirkendes anspruchsminderndes Mitverschulden (§§ 4 HaftPflichtG, 254 Abs. 1 BGB) treffen und 

• bei einem ganz überwiegendem Eigenverschulden ein Anspruch (auch) aus – verschuldensunabhängiger – Gefährdungshaftung sogar ganz ausgeschlossen sein.

Darauf hat das Landgericht (LG) München I mit Urteil vom 27.08.2020 – 31 O 1712/20 – hingewiesen und in einem Fall, in dem auf einem Bahnhof ein Fahrgast sich beim Einsteigen in einen Zug,   

• dadurch, dass er mit dem linken Bein in den 28 cm breiten Spalt zwischen Trittbrett des Schienenfahrzeugs und der Bahnsteigkante geraten war, 

eine Unterschenkelfraktur zugezogen hatte, die Klage des Fahrgastes 

• auf Schadensersatz und Zahlung von Schmerzensgeld  

gegen den Betreiber des Zuges abgewiesen.

Dass der Fahrgast keine Ansprüche aus seinem vorliegenden Unfall hat, 

• weder aus §§ 1, 6 Haftpflichtgesetz, 
• noch aus § 823 Abs. 1 BGB wegen schuldhafter Verletzung von Verkehrssicherungspflichten,

hat das LG damit begründet, dass 

• bei der Nutzung von Schienenfahrzeugen mit einem Abstand von bis zu 33 cm zwischen Bahnsteigkante und Trittbrett des Schienenfahrzeugs gerechnet werden müsse, somit es 

sich bei dem 28 cm breiten Zwischenraum um keinen verkehrswidrigen, d.h. sicherungsbedürftigen Zustand gehandelt sowie dass der Umstand, dass der Fahrgast beim Einsteigen nicht die erforderliche gesteigerte Aufmerksamkeit habe walten lassen, 

• auf die auch der Betreiber des Schienenfahrzeugs vertrauen darf,

ein überwiegendes,

• eine Haftung nach dem HaftpflichtG ausschließendes,

Eigenverschulden des Fahrgastes begründe.

…. mit den entsprechenden dann daraus für ihren Arbeitgeber folgenden Konsequenzen. 

Mit Beschlüssen vom 25.08.2020 – 9 Ta 217/19, 9 Ta 98/20 – hat das Landesarbeitsgericht (LArbG) Köln entschieden, dass von einem, 

• in seinen Geschäftsräumen, 

eingesetzte und von ihm als freiberufliche Mitarbeiterinnen geführte Telefonistinnen, 

• die sexuelle Dienstleistungen im Schichtbetrieb an 365 Tagen im Jahr und 24 Stunden am Tag anbieten, 

tatsächlich Arbeitnehmerinnen sind, wenn sie durch eine 

• einseitige Steuerung und 
• Kontrolle der Betriebsabläufe 

in einer Weise ihrer Selbstständigkeit beraubt werden, die über 

• die mögliche Einflussnahme bei einem freien Dienstvertrag 

hinausgeht.

Telefonsexdienstleisterinnen sind danach dann als Arbeitnehmerinnen anzusehen, wenn sie an 

• einer für selbstständige Freiberuflerinnen wichtigen Marktpräsenz und 
• dem Aufbau eines unabhängigen Kundenstamm 

gehindert sind, etwa dadurch, dass

• sie unter einem Alias-Namen und Fotos, ausgewählt von ihnen aus einem vorgegebenen Pool des sie einsetzenden und veröffentlicht auf dessen Internet-Seite, aufzutreten haben,
• eine Aufzeichnung ihrer Tätigkeit durch eine Videokamera sowie 
• ein Mitschnitt der Telefonate erfolgt und 
• ihr dienstliches Verhalten und die Beziehung zu den Kunden mitgestaltet werden (Quelle: Pressemitteilung des LArbG Köln).

…. ihnen die Kosten für den Polizeieinsatz auferlegt werden können.

Mit Urteil vom 26.08.2020 – 10 A 3201/19 – hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Hannover in einem Fall, in dem ein 15-jähriger Schüler über einen anonymen „Instagram“-Account 

• verklausulierte lateinische Botschaften sowie 
• einen Countdown mit dem Zusatz „RIP KGS“ geteilt und 
• Mitschüler in den Beiträgen verlinkt hatte,

von der Schulleitung daraufhin die Polizei eingeschaltet und 

• nach Aufnahme der polizeilichen Ermittlungen, 

von dem Schüler das Benutzerkonto entfernt sowie,

• allerdings ohne seine Identität zu offenbaren,

über ein neues, ebenfalls anonymes „Instagram“-Benutzerkonto gegenüber der Schulleitung versichert worden war, dass, 

• was auch stimmte, da es sich lediglich um einen Streich handeln sollte, 

eine Gefahr nicht droht, entschieden, dass der Schüler die 

• durch den Polizeieinsatz entstandenen Kosten

tragen muss.

Begründet hat die Kammer dies damit, dass der Schüler Anlass für den Polizeieinsatz gegeben hat, weil, 

• gerade bei anonymen Drohungen im Internet es den Polizeibehörden obliege, den drohenden Schaden gegen die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts im Rahmen einer Gefährdungsabschätzung abzuwägen und auf dieser beruhend, Maßnahmen zu ergreifen,

in Anbetracht des Phänomens von Amokläufen in Bildungseinrichtungen auch bei uneindeutigen Anhaltspunkten für eine bevorstehende Gewalttat an einer Schule die Aufnahme von Ermittlungen geboten ist und ein 15-Jähriger sich nicht darauf berufen könne, 

• dass ihm die möglichen Folgen seines Verhaltens nicht bewusst gewesen seien, 
• es sich bei seinen Instagram-Beiträgen nur um einen erkennbaren Scherz gehandelt und
• er dies gegenüber der Schulleitung auch nachträglich aufgeklärt habe,

sondern für ihn, in seinem Alter, die Tragweite seines Verhaltens erkennbar gewesen sein müsse (Quelle: Pressemitteilung des VG Hannover).

Darauf hat das Amtsgericht (AG) München mit Urteil vom 09.01.2020 – 941 Cs 414 Js 196533/19 – hingewiesen und einem, 

• bis auf ein Bußgeld wegen unerlaubter Handynutzung im Verkehr unvorbelasteten,

30-Jährigen,

• der mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,35‰ im Mittelwert 
• mit einem E-Scooter auf öffentlichen Straßen gefahren war,    

nach § 316 Abs. 1, Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

• zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 55 Euro verurteilt, 
• ihm die Fahrerlaubnis entzogen,
• die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihm vor Ablauf von sieben Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen und
• ihm für die Dauer von drei Monaten verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art (also auch solche für die eine Fahrerlaubnis nicht erforderlich ist) zu führen.

Elektrokleinstfahrzeuge im Sinne von § 1 Abs. 1 Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV), 

• wie E-Scooter,

sind danach Kraftfahrzeuge (so auch Hanseatisches Oberlandesgericht (OLG) Hamburg mit Beschluss vom 19.12.2016 – 1 Rev 76/16 –, für Segways). 

Für Nutzer von E-Scootern und Segways bedeutet das:

Sie sind ab einer BAK von 1,1 Promille 

• unwiderlegbar absolut und

können auch schon unterhalb dieser BAK, 

• ab einer BAK von 0,3 Promille bei alkoholtypischen Ausfallerscheinungen, relativ 

fahruntüchtig im Sinne von § 316 Abs. 1 StGB sein.

Fehlen alkoholtypische Ausfallerscheinungen und beträgt die BAK mindestens 0,5 Promille und maximal 1,09 Promille liegt eine

• Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 Straßenverkehrs-Gesetz (StVG),
• – Führen eines Kraftfahrzeugs mit mindestens 0,25 Milligramm/Liter Alkohol in der Atemluft oder mindestens 0,5 Promille Alkohol im Blut – 

vor.

Hinweis:
Zur zivilrechtlichen Haftung bei einer Kollision von Elektrokleinstfahrzeugen, wie E-Scootern oder Segways, 

• mit Fußgängern auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg, vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 16.04.2019 – 12 U 692/18 – und
• mit einem Auto, vgl. Landgericht (LG) Münster, Urteil vom 09.03.2020 – 8 O 272/19 –.

…. nachzuweisen, wissen sollten.

Das Infektionsschutzgesetz (InfSG), das durch das Masernschutzgesetz vom 10.02.2020 abgeändert worden ist, sieht in § 20 Abs. 8, Abs. 9 Satz 1, Abs. 10 InfSG u.a. vor, dass Kinder, die in Gemeinschaftseinrichtungen,

• u.a. Kindertageseinrichtungen und Kinderhorten,

betreut werden, 

• entweder einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern oder 
• eine Immunität gegen Masern 

aufweisen müssen und sie einen Nachweis 

• über das Bestehen des Impfschutzes,
• über das Vorliegen der Immunität oder
• darüber, dass sie auf Grund einer medizinischen Indikation nicht geimpft werden können,

vorlegen müssen,

• vor Beginn ihrer Betreuung oder
• falls sie am 01.03.2020 bereits in Gemeinschaftseinrichtungen betreut wurden, bis zum Ablauf des 31.07.2021.

Der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Bautzen hat mit Beschluss vom 20.08.2020 – 3 B 233/20 –,

• wie auch zuvor schon das Verwaltungsgericht (VG) Magdeburg mit Beschluss vom 30.07.2020 – 6 B 251/20 –, 

entschieden, dass Kinder,

• die vor dem Stichtag des 01.03.2020 bereits in einer Gemeinschaftseinrichtung betreut wurden und 
• danach in eine andere Betreuungseinrichtung wechseln, 

sich auf den Aufschub bis zum Ablauf des 31.07.2021 zum Führen des Nachweises über eine Masernschutzimpfung oder Immunität gegen Masern nicht berufen können.

Begründet hat der Senat dies damit, dass 

• der Gesetzgeber mit dem Masernschutzgesetz erreichen wollte, dass ein Schutz gegen die Ansteckung mit Masern, einer Krankheit, die schwer verlaufen und Komplikationen und Folgeerkrankungen nach sich ziehen kann und deshalb nicht harmlos ist, möglichst frühzeitig erreicht werden soll und 

nach der Systematik der Regelung über den Aufschub der Nachweispflicht sowie deren Sinn und Zweck diese nur betreffen sollte,

• vor dem 01.03.2020 in einer Gemeinschaftseinrichtung betreute Kinder, 
• die in dieser Gemeinschaftseinrichtung auch bis zum 31.07.2021 verbleiben (Quelle: Pressemitteilung des OVG Bautzen).

…. Seitenabstand einzuhalten.

Ein zu geringer Seitenabstand 

• beim Vorbeifahren an anhaltenden oder parkenden Fahrzeugen 

kann nämlich, im Fall 

• der Kollision mit einer sich öffnenden Fahrzeugtür,

zu einem Mitverschulden des passierenden Verkehrsteilnehmers führen. 

Darauf hat das Amtsgericht (AG) Frankental mit Urteil vom 26.06.2020 – 3c C 61/19 – hingewiesen. 

In dem dieser Entscheidung zugrunde liegendem Fall, in dem ein Fahrzeugführer mit seinem Kraftfahrzeug gegen die 

• sich öffnende Fahrzeugtür eines am rechten Fahrbahnrand abgestellten PKWs 

gestoßen war, weil er an dem PKW,  

• in dem Moment, als dessen Fahrer die Fahrzeugtür öffnete, 

mit einem Seitenabstand von lediglich 30–35 Zentimetern vorbeifuhr, hat das AG zwar 

• das überwiegende Verschulden für die Kollision in dem Verhalten des Fahrers des abgestellten PKWs gesehen, weil der 
  • gegen die ihm nach § 14 Abs. 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) obliegenden Sorgfaltspflichten verstoßen und sich beim Öffnen der Fahrertür zum Aussteigen nicht so verhalten hatte, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen war,

jedoch, 

• weil aus §§ 1 Abs. 2, 5 Abs. 4 Satz 2 StVO folgt, dass beim Vorbeifahren an haltenden und parkenden Fahrzeugenein ausreichender Sicherheitsabstand einzuhalten ist, 

auch

• das Vorbeifahren an dem PKW mit einem Seitenabstand von lediglich 30–35 Zentimetern als mitursächlich für die Kollision sowie deswegen 

den Führer des vorbeifahrenden Fahrzeugs für mitschuldig erachtet und ist aufgrund dessen zu eine Haftungsverteilung 

• im Verhältnis 1/3 : 2/3 zu Lasten des die Fahrzeugtür öffnenden Fahrers des abgestellten PKWs 

gekommen (Quelle: Pressemitteilung des AG Frankenthal).

Hinweis:
Vergleiche auch unsere Blogs,

• „Beim Ein- und Aussteigen sowie beim Vorbeifahren an einem geparkten Auto – Wer hat auf was zu achten?“ 

und

• „Was Unfallbeteiligte bei einer Kollision zwischen einem fahrenden PKW und der geöffneten Tür eines geparkten Fahrzeugs wissen sollten.“ 

Mit Urteil vom 12.08.2020 – 1 K 48/20.NW – hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Neustadt (Weinstraße) entschieden, dass einem Fahrradfahrer, der 

• mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von mehr als 1,6 Promille im öffentlichen Verkehr mit einem Fahrrad fährt und 
• anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht beibringt, 

verboten werden kann, 

• fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge aller Art (also insbesondere auch ein Fahrrad)

im öffentlichen Straßenverkehr zu führen.

Wie die Kammer ausgeführt hat, ist nach § 13 Satz 1 Nr. 2c Fahrerlaubnisverordnung (FeV), 

• wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer BAK von 1,6 Promille oder mehr geführt worden ist, 

von der Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzufordern und darf,

• wenn der Betroffene das angeforderte Gutachten nicht oder nicht fristgerecht vorlegt,

die Fahrerlaubnisbehörde nach § 11 Abs. 8 FeV 

• bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung zum Führen von Fahrzeugen schließen und
• die daraus folgenden, gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV) ergreifen (Quelle: Pressemitteilung des VG Neustadt (Weinstraße)).

Übrigens:
Ab einer BAK von 1,6 Promille ist ein Fahrradfahrer unwiderlegbar absolut fahruntüchtig und macht sich, auch wenn alkoholbedingte Ausfallerscheinungen bei ihm nicht feststellbar sind, auch der zumindest fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 Abs. 1, Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) schuldig. 

…. werden können.

Mit Urteil vom 04.06.2020 – 10 Sa 2130/19 – hat das Landesarbeitsgericht (LArbG) Berlin-Brandenburg in einem Fall, in dem ein Arbeitgeber einer bei ihm angestellten Arbeitnehmerin eine 

• Abmahnung

erteilt hatte, weil von dieser die Benutzung des 

• von ihm eingeführten 

Zeiterfassungssystems abgelehnt wurde, das 

• mit einem Fingerabdruck-Scanner zu bedienen war und
• die Fingerlinienverzweigungen (Minutien), nicht den Fingerabdruck als Ganzes, verarbeitete,

entschieden, dass die Arbeitnehmerin 

• zur Nutzung dieses Zeiterfassungssystems nicht verpflichtet ist, 
• ihre Weigerung der Nutzung somit keine Pflichtverletzung dargestellt habe und sie deswegen

von dem Arbeitgeber die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte verlangen kann.

Begründet hat das LArbG dies damit, dass 

• es sich auch bei Fingerlinienverzweigungen um biometrische Daten handle, 
• um die Arbeitszeit zu erfassen, eine Verarbeitung dieser Daten nicht erforderlich im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und 
• deren Erfassung ohne Einwilligung des Arbeitnehmers infolgedessen nicht zulässig ist (Quelle: Pressemitteilung des LArbG Berlin-Brandenburg).

…. ohne gerichtliche Änderungsentscheidung nicht abweichen darf, 

• auch nicht unter Hinweis auf die Kontaktbeschränkungen wegen der Verbreitung des Corona-Virus.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 08.07.2020 – 1 WF 102/20 – in einem Fall, in dem nach der Entscheidung des Familiengerichts zu Gunsten eines 

• gemeinsam mit der Mutter sorgeberechtigten 

Vaters 

• ein regelmäßiger Wochenendumgang sowie 
• ein Ferienumgang 

mit dem 10-jährigen, bei der Mutter wohnendem, Kind der Eltern bestand und bei schuldhaften Zuwiderhandlungen gegen diese Regelungen ein Ordnungsgeld 

• bis zu 25.000 Euro 

angeordnet werden konnte, dem Vater von der Mutter 

• Ende März 2020

mitgeteilt worden war, dass sie,

• weil sie selbst zu einer Risikogruppe gehöre und 
• das Kind mit seinen ebenfalls zu Risikogruppen gehörenden Großeltern in einem Mehr-Generationenhaus wohne,

den direkten Umgang zwischen dem Vater und dem Kind aussetze und der Vater nur noch mit dem Kind telefonieren und es auf dem Balkon sehen könne, entschieden, dass

• darin eine von der Mutter zu vertretende Zuwiderhandlung gegen die gerichtliche Umgangsregelung liegt, 
• die mit Ordnungsgeld belegt werden kann.

Danach ist ein umgangsverpflichteter Elternteil, wie hier die Mutter,

• ohne Einverständnis 

des umgangsberechtigten Elternteils, wie hier des Vaters, grundsätzlich nicht befugt, 

• entgegen einer familiengerichtlichen Regelung 

über die Ausgestaltung und das Stattfinden des Umgangsrechts zu disponieren und lässt allein 

der Umstand, 

• dass sich der umgangsverpflichtete Elternteil irrtümlich hierzu berechtigt gefühlt hat,

sein Verschulden nicht entfallen.

Übrigens:
Klargestellt hat das OLG auch, dass

• die Kontaktbeschränkungen wegen der Verbreitung des Corona-Virus zu keinem Zeitpunkt dazu geführt haben, dass Umgangskontakte von Elternteilen mit ihren Kindern nicht mehr stattfinden können bzw. konnten,
• die Empfehlungen, soziale Kontakte möglichst zu vermeiden, sich nicht auf die Kernfamilie, zu der auch Eltern in verschiedenen Haushalten gehörten, bezogen haben,
• der Umgang zwischen dem nicht betreuenden Elternteil und dem Kind zum absolut notwendigen Minimum zwischenmenschlicher Kontakte gehöre und damit einem Ausnahmetatbestand unterfalle

sowie, dass,

• wenn das Kind einer freiwilligen Quarantäne unterstellt werden soll, diese Entscheidung von den Eltern gemeinsam im Rahmen ihrer Sorgerechtsbefugnis getroffen werden muss (Quelle: Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main). 

Hinweis:
Dazu, „Was für gemeinsam sorgeberechtige, getrennt lebende Eltern in der Zeit der Corona-Pandemie zu wissen wichtig ist“, vgl. unseren gleichnamigen Blog.

…. sich auf einen Haftungsausschluss berufen kann und wann nicht.

Ist in den einer Tierhalterhaftpflichtversicherung zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen bestimmt, dass

• „Ausgeschlossen bleiben Ansprüche gegenüber jedem Versicherungsnehmer oder Versicherten, der den Schaden durch bewusstes Abweichen von der Haltung und Züchtung von Hunden dienenden Gesetzen, Verordnungen und behördlichen Verfügungen oder Anordnungen am Wohnort des Versicherungsnehmers verursacht hat,“ 

muss die Tierhaftpflichtversicherung,

• wenn sie sich bezüglich der Folgen eines Hundebisses auf diesen Risikoausschluss berufen will,

dem Versicherungsnehmer oder Versicherten einen von ihm     

• zumindest bedingt vorsätzlich begangenen

Verstoß 

• gegen die Haltung und Züchtung von Hunden dienenden Gesetzen, Verordnungen und behördlichen Verfügungen

nachweisen.

Darauf hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main mit Urteil vom 20.07.2020 – 7 U 47/19 – hingewiesen und in einem Fall, in dem von dem angeleinten Mischlingshund einer Hundehalterin und Versicherungsnehmerin (im Folgenden: VN),

• während sie sich mit dem Hund in einer öffentlichen Parkanlage mit Spielplatzgelände aufhielt,
• dort auf einer Bank saß und 
• sich mit einer Bekannten unterhielt, 

ein 2-jähriges Kind, 

• das sich dem Hund genähert und 
• ihn gestreichelt hatte, 

durch einen Biss des Hundes ins Gesicht schwer verletzt worden war und die Tierhaftpflichtversicherung der VN, weil 

• der Hund schon einmal ein 10-jähriges Mädchen gebissen und 
• das zuständigen Kreisverwaltungsreferat deswegen angeordnet hatte, „dass Begegnungskontakte des Hundes mit Kindern bis ca. 14 Jahren … zu vermeiden seien“,

sich auf den Risikoausschluss nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen berufen hatte, die Tierhaftpflichtversicherung dazu verurteilt, für den 

• bei dem 2-jährigen Mädchen durch den Hundebiss entstandenen 

Schaden einzustehen.

Grund dafür,

• dass die Tierhaftpflichtversicherung sich nicht erfolgreich auf den Risikoausschluss nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen berufen konnte, 

war, dass der VN ihre Einlassung, 

• den Spielplatz zuvor nicht gekannt und 
• das Annähern des 2-jährigen Kindes nicht bemerkt zu haben, 

nicht widerlegt und somit eine bewusste Pflichtverletzung der VN, 

• in Form eines zumindest bedingt vorsätzlichen Verstoßes gegen die Anordnung des Kreisverwaltungsreferats, 

nicht festgestellt werden konnte (Quelle: Pressemitteilung des OLG Frankfurt).