Hemmung der Verjährung im Mahnverfahren.

Nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wird die Verjährung durch die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren gehemmt.
In den Fällen in denen die Verjährungsfrist an einem Sonntag, einen staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend abläuft, genügt es zur Hemmung der Verjährung,

• dass der Antrag auf Erlass des Mahnbescheids am nächsten Werktag bei Gericht eingereicht wird – insoweit gilt § 193 BGB entsprechend (Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 06.12.2007 – III ZR 146/07 –) –
• wenn der Mahnbescheid demnächst zugestellt wird.

Die  verjährungshemmende Wirkung tritt nach § 167 Zivilprozessordnung (ZPO) dann mit Antragstellung an dem entsprechenden Werktag ein.

Darauf hat der XI. Zivilsenat des BGH mit Urteil vom 05.08.2014 – XI ZR 172/13 – hingewiesen.