Ist in einem Vertrag über den Kauf eines gebrauchten Pkw unter der Rubrik „Das Fahrzeug hat keine/folgende Unfallschäden erlitten“ das Wort „keine“ eingekreist und unterstrichen und daneben im Vertrag auch ausdrücklich ein Gewährleistungsausschluss vereinbart, schließt dies eine Gewährleistung für etwaige, bei Gefahrübergang vorhandene Unfallschäden, die dem Käufer nicht bekannt sind (§ 442 Abs. 1 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB )) und die über bloße Bagatellschäden hinausgehen, nicht aus.
Indem sie im Kaufvertrag ausdrücklich festgehalten haben, dass das Fahrzeug keine Unfallschäden erlitten habe, ist von den Parteien eine Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) über die Unfallfreiheit des Fahrzeugs getroffen worden.
Im Falle einer vertraglichen Beschaffenheitsvereinbarung kann ein daneben ausdrücklich vereinbarter Gewährleistungsausschluss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 29.11.2006 – VIII ZR 92/06 –) nur dahin ausgelegt werden, dass er nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit, sondern nur für solche Mängel gelten soll, die darin bestehen, dass die Sache sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB ) beziehungsweise sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und keine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB ).
Darauf und dass auch im Falle eines stillschweigenden Gewährleistungsausschlusses nichts anderes gelten kann, hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 19.12.2012 – VIII ZR 117/12 – hingewiesen.
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