OLG Frankfurt verurteilt Stadt Frankfurt wegen unterlassener Baumkontrolle zum Ersatz des durch einen herabfallenden Ast 

…. an einem PKW entstandenen Schadens.

Mit Urteil vom 11.05.2023 – 1 U 310/20 – hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem nachts in einem Wohngebiet, von einer 

• auf dem Bürgersteig stehenden und 
• von der Stadt Frankfurt am Main letztmals vor einem Jahr kontrollierten 

Robinie ein Ast

• abgebrochen und 
• auf einen geparkten Fiat 500 gestürzt 

war, die Stadt Frankfurt, 

• wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht,

verurteilt, der Fahrzeugeigentümerin den 

• durch den Astbruch an ihrem Auto entstandenen 

Schaden zu ersetzen.

Danach handelt eine Gemeinde, die die, 

• in der Reife- oder Altersphase befindlichen, im öffentlichen Straßenraum stehenden, 

stärker geschädigten Bäume

• an Standorten mit berechtigterweise höheren Sicherheitserwartung des Verkehrs

jährlich nur 

• einmal

kontrolliert, zwar dann nicht pflichtwidrig, wenn die 

• Schädigungen

bei den Bäumen so geartet sind, dass sie sich 

• voraussichtlich innerhalb eines Jahres auf die Verkehrssicherheit 

nicht auswirken; war jedoch, 

• wie hier bei der Robinie, 

zur Zeit der letzten Regelkontrolle das äußere Erscheinungsbild der Baumkrone mit einer 

• gesunden und vitalen 

Robinie nicht annähernd mehr vergleichbar und nimmt die Gemeinde diesen 

• besonderen Umstand

nicht zum Anlass,   

• in kürzeren Kontrollintervallen 

im Kronenbereich Untersuchungen,

• beispielsweise unter Benutzung eines Hubsteigers oder Einsatz eines Baumkletterers,

vorzunehmen, begründet dieses

• Unterlassen

eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und damit eine Haftung der Gemeinde

• nach § 823 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (Quelle: Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main).