OVG Lüneburg entscheidet: Schottergärten mit einer lediglich punktuellen Bepflanzung sind bauordnungsrechtlich unzulässig

Mit Beschluss vom 17.01.2023 – 1 LA 20/22 – hat der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in einem Fall, in dem Eigentümer eines 

• mit einem Einfamilienhaus bebauten 

Grundstücks

• im Stadtgebiet Diepholz. 

im Vorgarten zwei insgesamt etwa 50 m² große Beete angelegt und diese mit Kies, 

• in den einzelne Pflanzen eingesetzt waren, 

bedeckt hatten, entschieden, dass von der Bauaufsichtsbehörde die

• Beseitigung der Kiesbeete 

anordnet werden kann.

Begründet hat der Senat dies damit, dass es sich bei den Beeten um keine 

• Grünflächen 

im Sinne von  

• § 9 Abs. 2 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO)

handelt, der bestimmt, dass die nicht 

• überbauten Flächen 

der Baugrundstücke, 

• soweit sie nicht für eine andere zulässige Nutzung erforderlich sind, 

Grünflächen sein müssen.

Danach werden Grünflächen durch 

• naturbelassene oder angelegte, 

mit Pflanzen bewachsene Flächen geprägt, ist wesentliches Merkmal einer Grünfläche der 

• „grüne Charakter“

und dürfen Steinelemente,

• bei wertender Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls, 

nach dem Gesamtbild nur 

• untergeordnete Bedeutung 

haben (Quelle: Pressemitteilung des Niedersächsischen OVG).

Übrigens:
Nach der Bayerischen Bauordnung (BayBO), Art. 7 Abs. 1, sind die nicht mit Gebäuden oder vergleichbaren baulichen Anlagen überbauten Flächen der bebauten Grundstücke

• wasseraufnahmefähig zu belassen oder herzustellen und
• zu begrünen oder zu bepflanzen,

soweit dem nicht 

• die Erfordernisse einer anderen zulässigen Verwendung der Flächen oder
• in Bebauungsplänen oder anderen Satzungen getroffene Festsetzungen²zu den nicht überbauten Flächen

entgegenstehen.