In dem dieser Entscheidung zugrunde liegendem Fall hatte die Klägerin noch Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 € (ursprünglich waren 100.000 € eingeklagt), weil ihr Silikonkissen eines französischen Unternehmens (der Firma PIP) implantiert worden waren, deren Silikon nicht für medizinische Zwecke zugelassen war.
Nach Bekanntwerden dieses Umstands ließ die Klägerin sich die Implantate wieder entfernen.
Der TÜV-Rheinland hatte bei dem französischen Unternehmen die Produktionsprozesse geprüft als Voraussetzung für das Führen eines europäischen „CE“-Prüfsiegels.
Mit Urteil vom 30.01.2014 – 4 U 66/13 – hat der 4. Zivilsenat des Pfälzischen OLG Zweibrücken die Berufung der Klägerin, deren Klage in der 1. Instanz durch das Landgericht Frankenthal (Pfalz) abgewiesen worden war, zurückgewiesen und das Urteil der 1. Instanz voll bestätigt.
In der Berufungsbegründung führt der Senat aus, weder handele es sich bei dem Vertrag zwischen dem französischen Unternehmen und dem TÜV-Rheinland um einen sogenannten Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, in den die Klägerin habe einbezogen werden können, noch habe für den TÜV-Rheinland eine „Garantenpflicht“ gegenüber der Klägerin bei der Ausübung seiner Tätigkeit bestanden.
Seine vertraglichen und durch das Europarecht vorgegebenen Prüfpflichten habe der TÜV-Rheinland nicht verletzt.
Sinn und Zweck der vom TÜV-Rheinland bei der französischen Herstellerfirma durchgeführten Zertifizierung sei es gewesen, dieser Firma den Nachweis gegenüber den zuständigen Behörden zu ermöglichen, dass die Brustimplantate entsprechend den europarechtlichen Vorgaben innerhalb der Europäischen Union verkauft werden dürften.
Dafür habe der TÜV-Rheinland das von der Herstellerfirma eingerichtete Qualitätssicherungssystem zu überprüfen gehabt, nicht jedoch die Beschaffenheit und Qualität der hergestellten Produkte selbst, also insbesondere auch nicht, ob die Herstellerfirma das für die Produktion der Brustimplantate zugelassene Silikon benutzte.
Für diese Prüfung seien allein die französischen staatlichen Behörden zuständig gewesen.
Nach der deutschen höchstrichterlichen Rechtsprechung begründe das Führen des „CE“-Prüfzeichens noch nicht einmal eine Garantiehaftung des Herstellers selbst für Mängel eines von ihm hergestellten Produktes.
Dies müsse erst recht für einen am Produktionsprozess überhaupt nicht Beteiligten Dritten wie den TÜV-Rheinland gelten.
Ein irgendwie geartetes Verschulden des TÜV-Rheinland sei ebenfalls nicht zu erkennen.
Gleichwohl hat der Senat im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung der Sache, vor allem wegen der Vielzahl der auch bei anderen Gerichten in Deutschland anhängigen gleichgelagerten Verfahren, die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zuzulassen.
Das hat die Pressestelle des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken am 30.01.2014 mitgeteilt.
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