Sturz eines Radfahrers auf Straße deren Belag teilweise 4 cm tief aufgefräst war

Sturz eines Radfahrers auf Straße deren Belag teilweise 4 cm tief aufgefräst war

Ein Radfahrer, der bei besten Wetter- und Sichtbedingungen auf einer Straße, auf der der Belag auf der rechten Seite über eine Breite von 80 cm zumindest 4 cm tief aufgefräst ist, stürzt und sich hierbei schwer verletzt, hat gegen die für die Straßenbaustelle verantwortliche Baufirma keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen unterlassener Absicherung der Baustelle.

Darauf hat das Landgericht (LG) Coburg mit Urteil vom 11.02.2015 – 12 O 522/14 – hingewiesen und die Klage eines Radfahrers mit der Begründung abgewiesen, dass angesichts der geringen Tiefe der Auffräsung von 4 cm eine Absturzsicherung nicht erforderlich gewesen sei.

  • Denn ein Verkehrssicherungspflichtiger müsse nur diejenigen Gefahren ausräumen, vor denen ein verständiger und sorgfältiger Benutzer sich nicht selbst schützen könne, weil die Gefahrenlage völlig überraschend eintritt oder aber nicht ohne weiteres erkennbar ist und
  • hier hätte der Kläger sich auf die von ihm erkannte Auffräsung einstellen und notfalls vom Rad absteigen müssen.

 

Abgesehen davon stand in dem der Entscheidung des LG Coburg zugrunde liegendem Fall auch nicht fest, dass der Sturz des Radfahrers auf die Baustelle zurückzuführen war, weil

  • der Radfahrer keine Erinnerung mehr an die Einzelheiten des Unfallhergangs hatte,
  • sein Fahrrad neben der Auffräsung gefunden worden war,
  • es sonstige Spuren, die darauf hätten schließen lassen können, dass er in der Auffräsung gestürzt war, nicht gab und

 

der Radfahrer somit andere lebensnahe Unfallmöglichkeiten nicht hinreichend sicher ausschließen konnte.

Das hat die Pressestelle des Landgerichts Coburg am 15.10.2015 – Nr. 25/2015 – mitgeteilt.

 

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