Aufklärung – Härlein Anwaltskanzlei

EuGH entscheidet: Auch Arbeitnehmer, die auf eigenen Wunsch aus dem Dienst ausscheiden, haben, wenn sie Urlaub nicht nehmen konnten, Anspruch auf

…. eine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen Urlaub.

Mit Urteil vom 18.01.2024 hat die Erste Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-218/22 im Fall eines Arbeitnehmers, der im

öffentlichen Dienst als Verwaltungsleiter

beschäftigt, um in den

vorzeitigen Ruhestand

einzutreten,

Was, wer ein vom Hausschwamm befallenes Haus verkauft oder gekauft hat, wissen sollte, wenn eine Haftung für Mängel

…. ausgeschlossen wurde.

Mit Urteil vom 06.04.2023 – 3 U 33/21 – hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Rostock in einem Fall, in dem ein

vom Hausschwamm befallenes

Wohnhaus vom Eigentümer veräußert, der Käufer beim Kauf auf den Hausschwammbefall

OLG Oldenburg spricht einem frühgeborenen Kind, das wegen fehlerhafter ärztlicher Aufklärung erblindete

…. 130.000 Euro Schmerzensgeld und Schadensersatz zu.

Mit Urteil vom 01.03.2023 – 5 U 45/22 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem Fall, in dem ein Kind in einer Klinik,

in der 25. Schwangerschaftswoche

geboren,

Lebendorganspender haben, wenn sie vor der Organentnahme unzureichend aufgeklärt wurden, Anspruch auf Schmerzensgeld sowie

…. bei Eintritt eines späteren, im Zusammenhang mit dem Eingriff entstandenen Gesundheitsschadens auch Anspruch auf Schadensersatz.

Ist ein Lebendorganspender

vor der Organentnahme oder
vor dem Versuch einer Organentnahme, wenn die Entnahme nach Beginn des Eingriffs abgebrochen wird,

über

Auch vor einer Impfung muss der Arzt über die damit verbundenen Risiken aufklären

Die Einwilligung in eine

Impfung

ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) nämlich nur

wirksam,

wenn vorher über die mit der Impfung verbundenen

Patienten und Ärzte sollten auch wissen, wann vor einem Eingriff die Aufklärung darüber erfolgen muss, damit eine erteilte Einwilligung

…. zu dem Eingriff wirksam ist.

War ein durchgeführter

ärztlicher Eingriff in den Körper oder die Gesundheit

bei einem Patienten nicht durch eine

Nachtrunk nach Unfallflucht eines Autofahrers kann KFZ-(Vollkasko)Versicherung von Leistungspflicht befreien

Darauf hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig einem Versicherungsnehmer hingewiesen, der mit seinem Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von ca. 20 km/h

gegen eine Laterne

gefahren war, statt

Hat ein Gebrauchtwagenverkäufer das Fahrzeug kurz vor dem (Weiter)Verkauf von einem nicht im Fahrzeugbrief eingetragenen

…. „fliegenden Zwischenhändler“ erworben, muss er den Käufer darüber aufklären.

Das und dass ansonsten,

wegen der unterbliebenen Aufklärung darüber,

aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen

gemäß § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, 3, § 241 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

eine Verpflichtung zum Schadensersatz bestehen kann, hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 16.12.2009 – VIII ZR 38/09 – entschieden.

Fahrzeughalter sollten wissen, dass die Anordnung ein Fahrtenbuch zu führen, auch bei einem unrichtigen Tatbekenntnis, also

…. einer wahrheitswidrigen Selbstbezichtigung, in Betracht kommen kann.

Wann haftet ein Arzt trotz fehlerfreier Behandlung für nachteilige gesundheitliche Behandlungsfolgen?

Auch bei

erteilter Patienteneinwilligung und
fehlerfreier Behandlung

kann ein Arzt dann aus