Tag Durchschnitt

Mit Urteil vom 09.03.2017 – U 2962/16 Kart – hat das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden, dass es 

• keine Markenverletzung 

darstellt, wenn mit einer Marke versehene, 

• insbesondere für Kunden aus der Gastronomie, der Industrie oder dem Gesundheitswesen

 hergestellte Papierhandtuchspendersysteme,

• die die Kunden vor allem in Waschräumen fest installieren und für Beschäftigte und Besucher öffentlich zugänglich bereitstellen, 

mit 

• nicht von dem Markeninhaber stammenden 

Handtuchrollen befüllt werden.

Begründet hat das OLG dies damit, dass Durchschnittsverbraucherinnen und -verbraucher nicht mehr,

• wie das noch vom Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 10.2.1987 – KZR 43/85 – angenommen wurde, 

davon ausgehen, dass ein Handtuchspender 

• eine bloße Umhüllung der darin vorrätig gehaltenen Handtücher ist und 
• deshalb die auf ihm aufgebrachte Marke sich auch auf diese bezieht,

für Durchschnittsverbraucherinnen und -verbraucher vielmehr, 

• da sie mittlerweile daran gewöhnt sind, dass es bei einer Vielzahl von unterschiedlichen Waren Grundgeräte gibt, deren Betrieb den Einsatz von Material erfordert, das nicht (nur) vom Hersteller des Grundgeräts stammt, wie das beispielsweise der Fall ist, bei 
  • Druckern und Druckertintenpatronen,
  • Staubsaugern und Staubsaugerbeuteln,
  • Kaffeemaschinen und Kaffeekapseln,
  • Rasierern und Rasierklingen oder 
  • Seifenspendern und Seifen,

die Bezeichnung auf einem Handtuchspender selbst unabhängig ist von dessen Inhalt, ihnen,

• zumal sie mit der Befüllung nichts zu tun haben,

der Inhalt eines Handtuchspenders im Verhältnis zum Spender selbst gleichgültig ist und für sie es 

• lediglich auf die Möglichkeit des kostenlosen Abtrocknens der Hände 

ankommt.

…. weniger verdienen als männliche Vergleichskollegen.

Mit Urteil vom 21.01.2021 – 8 AZR 488/19 – hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschieden, dass, wenn in einem Unternehmen 

• eine Frau 

weniger verdient 

• als der Durchschnitt (Median) der maßgeblichen männlichen Vergleichspersonen  

dies regelmäßig die 

• vom Arbeitgeber widerlegbare

Vermutung begründet, dass die Benachteiligung der Frau beim Entgelt 

• wegen des Geschlechts 

erfolgt ist.

In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Fall verlangt eine

• als Abteilungsleiterin Beschäftigte, 

die durch eine ihr vom Arbeitgeber erteilte Auskunft 

• nach §§ 10 ff. des Gesetzes zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (EntgTranspG) 

erfahren hatte, dass das Durchschnittsgehalt 

• der vergleichbar beschäftigten männlichen Abteilungsleiter 

höher war, als das 

• der beschäftigten weiblichen Abteilungsleiter,

wegen dieser, 

• gegenüber der männlichen Vergleichspersonen erfahrenen, 

unmittelbaren Benachteiligung i.S.v. § 3 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG vom Arbeitgeber Zahlung der Differenz 

• zwischen ihrer Vergütung und 
• der höheren Median-Entgelte

und muss das Landesarbeitsgericht (LArbG) nun klären, ob der Arbeitgeber die Vermutung, 

• dass die Abteilungsleiterin die Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts erfahren hat,

widerlegen kann (Quelle: Pressemitteilung des BAG).

…. wissen sollten.

Mit Urteil vom 22.08.2018 – L 2 EG 8/18 – hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen darauf hingewiesen, dass bei einer werdenden Mutter, die nach dem Verlust ihres Arbeitsplatzes,

• wegen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung,
• beispielsweise eines Beschäftigungsverbots wegen einer Risikoschwangerschaft,

keinen neuen Job gefunden

• und bei der sich deswegen ihr Erwerbseinkommen in den Monaten vor der Geburt vermindert

hat, sich der Zeitraum für die Berechnung des Elterngeldes,

• das sich grundsätzlich nach dem Durchschnittseinkommen der letzten zwölf Monate vor dem Mutterschutz berechnet(vgl. § 2b Absatz 1 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG)),

ausnahmsweise verschieben kann.

Denn, so das LSG, bei der Bemessung des Elterngeldes komme es maßgeblich auf den Zusammenhang zwischen

• einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung und
• einer dadurch bewirkten Minderung des Erwerbseinkommens

an, was

• danach zu beurteilen sei, ob die Mutter ohne die schwangerschaftsbedingte Erkrankung nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit Wahrscheinlichkeit einen höheren Verdienst erzielt hätte.

In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Fall einer Hotelfachfrau,

• der nach langer Mobbingsituation gekündigt worden war,
• die sich danach um eine neue Anstellung bemüht und
• bei zwei Arbeitgebern probegearbeitet hatte,

bei der es aber nicht zu einer Einstellung gekommen war,

• weil sie mit Zwillingen schwanger wurde und
• ihre Frauenärztin ein Beschäftigungsverbot wegen Risikoschwangerschaft ausgesprochen hatte,

die aber ohne die Risikoschwangerschaft nach Auffassung des LSG wahrscheinlich eine neue Arbeit gefunden hätte, erhöhte sich,

• wegen der vorzunehmenden Verschiebung des Zeitraums für die Elterngeldberechnung,

ihr für die Bemessung des Elterngeldes maßgebliches rechnerisches Durchschnittseinkommen um rund 1.000 Euro (Quelle: Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 24.09.2018).